Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 785

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 785 (NJ DDR 1956, S. 785); Die durch § 284 StPO geschaffene Möglichkeit einer Beschlußverwerfung sollte nach dem Sinn dieser Bestimmung auf die Ausnahmefälle offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel Anwendung finden, um dadurch auch eine unnötige Verfahrensverzögerung zu vermeiden. Die Praxis hat jedoch einen breiteren Gebrauch von dem Beschlußverfahren gemacht, in der nicht billigenswerten Auffassung, ein erstinstanzliches Urteil durch Beschlußverwerfung des unbegründeten Rechtsmittels bestätigen zu können, weil das angefoch-tene Urteil „im Ergebnis richtig“ war. In diesem Zusammenhang darf man auch nicht daran Vorbeigehen, daß das Beschlußverwerfungsverfahren gerade in einer Zeit stärkerer Arbeitsbelastung durch weite Auslegung des Begriffs „offensichtlich“ ungerechtfertigt oft angewendet wurde; dabei wurde übersehen, daß es nicht der Sinn der Vorschrift des § 284 StPO ist, „prozeßökonomischen“ Erwägungen zu dienen. Mit Recht wurde daher auf der Berliner Justizkonferenz am 10. Mai 19564) hervorgehoben, daß von der Möglichkeit der Beschlußverwerfung nur mit größter Gewissenhaftigkeit und in geringerem Umfang Gebrauch gemacht werden dürfe. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen den Fehler, daß durch Beschlußverwerfung des Rechtsmittels ausgehend von der Überzeugung, daß eine im Ergebnis richtige Entscheidung vorliegt erstinstanzliche Entscheidungen bestätigt wurden, ohne dabei die Aufgabe des Rechtsmittelverfahrens für die Kritik und die Kontrolle der Rechtsprechung zu beachten. Durchaus berechtigt war der gegen diese Praxis gerichtete Hinweis, daß es notwendig sei, in einer gründlichen Erörterung des erstinstanzlichen Verfahrens im einzelnen die prinzipiellen Mängel des angefochtenen Urteils und des erstinstanzlichen Verfahrens genau festzustellen und durch die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu beseitigen. Wenn man von dieser Bedeutung des § 284 StPO und den Erfahrungen der Praxis ausgeht, ist man geneigt zu fragen, welche Fälle wirklich für eine Anwendung dieser Vorschrift übrig bleiben und für eine Aufrechterhaltung der Beschlußverwerfung wegen offensichtlicher Unbegründetheit sprechen. Die Anwendung des § 284 StPO bestätigt allerdings, daß es solche Berufungen gibt, die zweifelsfrei und offensichtlich unbegründet sind. Man könnte meinen, daß eben solche Berufungen vom Gesichtspunkt des Ergebnisses der Entscheidung nicht nur keine Hauptverhandlung erfordern, sondern bei ihnen die Verwerfung durch kurzen bestimmten Beschluß gerade die richtige Form der Entscheidung sei. Eine solche Meinung ist aber nicht richtig, denn die Erfahrung der Praxis lehrt, daß die Grenze zwischen unbegründeter und offensichtlich unbegründeter Berufung sehr fließend ist. Man kann sagen, daß bisher noch keine überzeugenden Kriterien für die Unterscheidung zwischen beiden entwickelt worden sind. Man soll ja überhaupt mit der Verwendung von Begriffen wie „offensichtlich“ und „zweifelsfrei“ recht vorsichtig sein. Daß es sich mitunter tatsächlich um „Grenzfälle“ unbegründeter oder offensichtlich unbegründeter Berufungen handelt, kommt bereits in der Art und dem Umfang der Begründungen von Verwerfungsbeschlüssen zum Ausdruck. Es gibt Beschlüsse, die eine so ausführliche, auf Einzelheiten eingehende Begründung enthalten, daß man zweifeln kann, ob diese Ausführlichkeit wirklich noch die Offensichtlichkeit des Unbegründetseins ausdrückt. So macht z. B. ein Beschluß des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 24. September 1956 in einer Diebstahlssache auf drei Seiten Ausführungen über die offensichtliche Unbegründetheit, gibt in dem Beschluß sogar eine Darstellung des Sachverhalts und setzt sich dann sachlich durchaus zutreffend mit den Berufungseinwänden zur Frage der Wegnahme und Zueignungsabsicht auseinander. Allein schon die Tatsache, daß so ausführliche Darlegungen zur Widerlegung der Berufungseinwände erforderlich sind, macht erkennbar, daß die Offensichtlichkeit der Unbegründetheit doch wohl nicht so eindeutig war. Man kann die gleiche Frage meiner Ansicht nach auch hinsichtlich des Beschlusses des BG Halle vom 13. Juli 19565) aufwerfen. 4) vgl. Melsheimer, NJ 1956 S. 295; Ranke, NJ 1956 S. 327. 5) vgl. NJ 1956 S. 676. Diese Bemerkungen zeigen, daß die Gerichte hier in einem „Konflikt“ zwischen zwei Pflichten stehen: derjenigen, die offensichtliche Unbegründetheit präzis und konzentriert zu begründen, und derjenigen, aus erzieherisch-überzeugenden Gründen dem Angeklagten doch die Unbegründetheit in einem ausführlichen Beschluß zu erläutern). Mir scheint, daß dieser Widerspruch, der in den Begründungen selbst spürbar wird, auch die Widersprüchlichkeit der prozessualen Vorschrift widerspiegelt. Alle vorstehenden Überlegungen sprechen deshalb dafür, auf die Beschlußverwerfung wegen offensichtlicher Unbegründetheit zu verzichten. Es ist bei § 284 StPO noch eine weitere Frage zu behandeln. Die Verwerfung als offensichtlich unbegründet ist durch das Gesetz auf das Rechtsmittel des Angeklagten (Berufung) beschränkt; sie ist nicht zugelassen für das Rechtsmittel des Staatsanwaltes, den Protest. Hierbei hat sich das Gesetz von der Überlegung leiten lassen, daß der Protest so gründlich und gewissenhaft vorbereitet sein wird, daß offensichtlich unbegründete Proteste bei den Gerichten nicht eingereicht werden. Zum anderen hat auch der Gedanke eine Rolle gespielt, daß hier eine Beschlußverwerfung der Rolle des Staatsanwalts als des Hüters der sozialistischen Gesetzlichkeit nicht entspricht. Diese Überlegungen können jedoch nicht eine unterschiedliche Behandlung der Rechtsmittel des Angeklagten und des Staatsanwalts rechtfertigen. Sie übersehen, daß auch Proteste offensichtlich unbegründet sein können. Sie berücksichtigen insbesondere nicht die Beeinträchtigung des Parteiprinzips. Die konsequente Durchsetzung dieses Prinzips, das davon ausgeht, daß bei voller Beachtung der besonderen Rolle des Staatsanwalts dennoch die prozessuale Stellung im Gerichtsverfahren für beide Prozeßparteien die gleiche ist, erfordert, die unterschiedliche Behandlung der Rechtsmittel zu beseitigen. Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Überlegungen gelangen wir zu dem Ergebnis, auf eine Verwerfung von Rechtsmitteln wegen offensichtlicher Unbegründetheit durch Beschluß generell zu verzichten. Die Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, der ständige Rückgang der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik und die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit rechtfertigen jetzt nicht nur den Verzicht auf die Beschlußverwerfung, sondern lassen ihn sogar geboten erscheinen. Wenn wir das Rechtsmittel als eine wichtige prozessuale Form der Kritik und Kontrolle der Rechtsprechung betrachten6 7), müssen wir die erzieherisch-überzeugende Bedeutung des Rechtsmittelverfahrens erhöhen und hervorheben. Gerade die Tatsache, daß das Rechtsmittelverfahren in unserem Strafprozeß sowohl Rechts- und Tatfragen wie auch die Strafhöhe überprüft und erörtert, spricht für den Verzicht auf das ohne Hauptverhandlung stattfindende Beschlußverfahren. Die Verwerfungsbeschlüsse wegen offensichtlichen Unbegründetseins beeinträchtigen die Kritik- und Kontrollfunktion der Rechtsprechung des Rechtsmittelgerichts. Sie stärken nicht, sondern sie beinträchtigen das Ansehen der demokratischen Gerichte. Man darf nicht übersehen, daß bei dem Angeklagten, der gegen ein Urteil erster Instanz Berufung eingelegt hat, auch dann, wenn sie offensichtlich unbegründet ist, ein ohne mündliche Verhandlung ergehender, ihm zugestellter Beschluß, in dem ihm die Verwerfung als offensichtlich unbegründet mitgeteilt wird, den wenn auch nicht begründeten Eindruck erwecken kann, daß seinem Verteidigungsvorbringen doch nicht genügend Beachtung geschenkt wurde. Damit geht aber ein wesentlicher Teil der erzieherisch-überzeugenden Wirkung des Gerichtsverfahrens und der Entscheidung verloren. Wenn wir die Frage des Verzichts auf die Beschlußverwerfung bei offensichtlich unbegründetem Rechtsmittel bejahen, ist auch eine kurze rechtsvergleichende Betrachtung von Interesse, die wir hier einflechten möchten. Es ist interessant festzustellen, daß die Unterscheidung- von unbegründeten und offensichtlich unbe- 6) Auf diese Problematik macht auch bereits die Anmerkung von Benjamin zu einem Urteil des Kammergerichts in NJ 1954 S. 559 aufmerksam. 7) vgl. Grundriß des Strafverfahrensrechts der DDR, Berlin 1953, S. 55. 785;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu schaffen auszubauen und ihre eigenständige Entscheidung herbeizuführen, feste Bindungen der Kandidaten an Staatssicherheit zu entwickeln. die Überprüfung der Kandidaten unter den spezifischen Bedingungen der Werbungssituation fortzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten mit dem Ziel, wahre Aussagen zu erreichen, wird mit den Begriffen Vernehmungstaktik vernehmungstaktisches Vorgehen erfaßt. Vernehmungstaktik ist das Einwirken des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.