Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 784

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 784 (NJ DDR 1956, S. 784); Urteil oder Beschluß bei offensichtlich unbegründetem Rechtsmittel? Von HANS RANKE, Präsident des Kammergerichts, Während § 219 StPO die erstinstanzliche gerichtliche Entscheidung über Freispruch, Verurteilung oder eine Maßnahme der Sicherung nur durch Urteil zuläßt, ist im Rechtsmittelverfahren nach § 284 StPO die Entscheidung über die Sache durch Beschluß statt durch Urteil möglich, nämlich die Entscheidung über eine offensichtlich unbegründete Berufung (nicht Protest). Nach der gleichen Vorschrift erfolgt die Verwerfung eines wegen Frist- oder Formmangels unzulässigen Rechtsmittels (Berufung und Protest) durch Beschluß. Diese verschiedenartige prozessuale Regelung lenkt unsere Aufmerksamkeit sowohl auf einige Fragen der Theorie des Strafprozesses als auch auf die Erfahrungen der Prozeßpraxis während der nunmehr vier Jahre seit Inkrafttreten der neuen Strafprozeßordnun'g. Wir müsesn die Frage prüfen, ob diese Regelung der Forderung nach maximaler Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren entspricht und daher de lege ferenda beibehalten werden soll. Zunächst einige Vorbemerkungen: Die prozessuale Form der Beschlußverwerfung ist dem deutschen Strafprozeß seit langem bekannt. In der StPO von 1877 galt sie für das Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 1 Satz 1. Sie wurde mit dem sog. Entlastungsgesetz 1922 zunächst für das Reichsgericht und mit der sog. NotVO v. 1931 auch für die Oberlandesgerichte zugelassen. Für das Berufungsverfahren existierte eine solche Vorschrift nicht und es war lediglich die Beschlußverwerfung für die unzulässige Berufung zugelassen (§§ 319, 322). Da das Revisionsverfahren nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden konnte, nicht aber die Tatfrage betraf, bezog sich die Beschlußverwerfung hier auf Entscheidungen in „reinen Rechtsfragen“. Da jedoch über die Rüge einer Rechtsverletzung nach §§ 244 bis 246 (Beweisaufnahme) nicht selten eine Überprüfung der Vollständigkeit und der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen durch das Revisionsgericht verlangt wurde, konnte die Verwerfung der Revision im Beschlußwege auf diesem Umweg auch Tatfragen betreffen. Die Zulassung der Beschlußform für bestimmte Entscheidungen in dem neuen Rechtsmittelverfahren der Strafprozeßordnung von 1952, das einen ganz anderen prozessualen Charakter hat und in der kritischen Überprüfung in vollem Umfange (Tatfrage, Rechtsfrage und Frage des Strafmaßes) besteht (§ 280 StPO), beruhte auf der Überlegung, daß es einer Hauptverhandlung in den Fällen nicht bedarf, in denen die Berufung ein ohne jeden Zweifel erkennbar von tatsächlichen und rechtlichen Mängeln freies Urteil betrifft und die öffentliche Gerichtsverhandlung mit ihrer erzieherischen Aufgabe überflüssig erscheint. Daß über ein wegen Frist- und Formmangels unzulässiges Rechtsmittel ohne Hauptverhandlung im Beschlußwege entschieden wird, ist nach wie vor gerechtfertigt, weil hier der Gedanke der erzieherischen Rolle der Gerichtsverhandlung nicht in gleichem Maße durchgreift; ein Eingehen auf die Sadie selbst ist in einem solchen Falle ja weder möglich noch notwendig. Andere Erwägungen muß man jedoch hinsichtlich der Frage anstellen, ob eine die Sache selbst betreffende Entscheidung über das Begründetsein des Rechtsmittels durch Beschluß und ohne gerichtliche Verhandlung richtig ist. Man muß bei der Prüfung dieser Frage von folgenden Überlegungen ausgehen: Im System des Strafprozeßrechts der DDR erfolgt der die Sache entscheidende Gerichtsspruch grundsätzlich durch richterliches Urteil (§ 219 Abs. 1 StPO). In dieser prozessualen Form der gerichtlichen Entscheidung kommen mehrere Prinzipien des sozialistischen Strafprozesses zum Ausdruck, insbesondere das der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit, der streitigen Verhandlung (Parteiprinzip). Denn: Urteile ergehen auf Grund einer gerichtlichen Verhandlung; nur was Gegenstand der Gerichtsverhandlung war, kann Inhalt des Urteils werden. Die Urteile selbst werden öffentlich verkündet. Sowohl die erzieherisch überzeugende Funktion als auch die staatliche Autorität eines Richterspruches finden gerade im Urteil ihren besonderen Ausdruck. Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft Der gerichtliche Beschluß dagegen bezieht sich auf solche Entscheidungen, die nicht Sachentscheidungen, wie sie das Urteil betrifft, zum Inhalt haben. Allerdings haben auch gerichtliche Beschlüsse eine die Sache betreffende, sie zum Teil endgültig, zum Teil vorläufig abschließende Bedeutung, wie z. B. die nach § 226 StPO und § 153 der StPO von 18771). Das Charakteristische des Beschlußverfahrens besteht darin, daß es kein öffentliches und mündliches Verfahren, keine Hauptverhandlung voraussetzt. Die Prinzipien der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, sowie das Parteiprinzip1 2) werden daher in diesem Verfahren nur bedingt wirksam. Das ist auch gerechtfertigt und entspricht der prozessualen Natur der Verfahrensfragen und Verfahrenabschnitte, die durch Beschluß vom Gericht entschieden werden (vgl. die oben genannten Beispiele; ferner §§ 296, 300 StPO). Der Beschluß nach § 284 StPO ist jedoch, wie sich schon aus den einleitenden Bemerkungen ergibt, inhaltlich und prosessual von ganz anderer Bedeutung, weil er mit der Entscheidung über das offensichtlich unbegründete Rechtsmittel die Sache selbst ebenso entscheidet, als ob unmittelbar auf Freispruch oder Verurteilung .erkannt wurde. Das spricht gegen die Wahl der Beschlußform und des Beschlußverfahrens. Die die Sache selbst abschließenden gerichtlichen Entscheidungen sollen aus Gründen des vollen Wirksamwerdens der erzieherisch-überzeugenden Funktion des Gerichtsverfahrens (§ 2 Abs. 2 GVG, § 2 StPO) nur auf Grund einer Hauptverhandlung ergehen. Anders kann der in den Prinzipien der Öffentlichkeit, der Mündlichkeit und des Streitverfahrens zum Ausdruck kommende demokratische Grundzug unseres Prozeßrechts nicht voll zur Geltung kommen. Dies ist m. E. der wesentliche Einwand gegen das Beschlußverfahren bei offensichtlich unbegründetem Rechtsmittel. Weniger scheint mir gegen seine Eignung der Hinweis auf die Gefahr mangelnder Gründlichkeit des Beschlußverfahrens und die Gefahr inhaltlich nicht genügend vorbereiteter Entscheidungen zu sprechen. Schon Möbius und Schilde3) haben darauf hingewiesen, daß die Beschlußverwerfung eine ebenso sorgfältige und gründliche Überprüfung erfordert, wie dies bei einer Entscheidung in der Hauptverhandlung erforderlich ist. Übereinstimmung in Theorie und Praxis besteht im übrigen darüber, daß von der in § 294 StPO gegebenen Möglichkeit nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn die Unbegründetheit außer Zweifel steht und dies offen auf der Hand liegt. Die Praxis der Gerichte bei der Anwendung des § 284 StPO zeigt, daß die durch das Merkmal der Offensichtlichkeit der Wahl des Beschlußverfahrens gezogene Grenze nicht immer richtig beachtet worden ist und daß auch nicht genügend berücksichtigt wurde, daß die Rechtsmittelentscheidung auf Grund einer mündlichen Hauptverhandlung mit Protokollüberprüfung und Vortrag der Parteien (§ 289 StPO) doch eine wesentlich tiefer in die Sache eindringende und sich mit allen Fragen kritischer auseinandersetzende Prüfung und Beurteilung bedeutet. Das demokratische und kritische Element des Parteiprinzips und der streitigen Hauptverhandlung hebt die Prüfung der Sache natürlich auf eine qualitativ höhere prozessuale und damit an den Inhalt der Sache gründlicher herankommende Ebene. 1) Einen die Sachentscheidung vorbereitenden oder prozeßleitenden Charakter haben z. B. die Beschlüsse nach §§ 202, 201 Abs. 5, 207 ft., ferner die Beschlüsse nach § 174. Eine besondere prozessuale Bedeutung hat die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nach §§ 175, 176, 177; sie hat die Überprüfung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens und des Inhalts der Anklageschrift sowie die Entscheidung darüber zum Gegenstand, ob hinreichender Tatverdacht begründet ist und deshalb der Angeklagte vor Gericht gestellt werden muß. Gern. §§ 177, 220 hat der Eröffnungsbeschluß einen den Prozeßgegenstand bestimmenden Inhalt; er kann durch Beschlüsse gern. §§ 216, 217 während der Hauptverhandlung eine Erweiterung erfahren. Einen prozessual besonderen Charakter haben auch die Beschlüsse nach §§ 316, 347, die nach rechtskräftigem Abschluß der Sache eine gerichtliche Tätigkeit im Stadium der Strafvollstreckung betreffen. 2) Hiermit steht nicht im Widerspruch, daß zahlreiche Beschlüsse, wie z. B. nach §§ 202, 207 ff., 216, 217, während der Hauptverhandlung ergehen. 3) vgl. NJ 1954 S. 471 und „Fragen des Strafprozeßrechts der DDR“, Berlin 1954, S. 65. 7 84;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.