Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 755

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 755 (NJ DDR 1956, S. 755); Liegt chronischer Alkoholismus vor, dann treten meistenteils starke pathologische Symptome auf. Diese lassen es nicht zu, die betreffenden Personen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ganz zu entbinden. Vielfach kommen dann lediglich die verminderte Zurechnungsfähigkeit sowie Heil- und Sicherungsmaßnahmen in Frage. Wenn wir es mit Angeklagten zu tun haben, die sich in der sog. Remission nach überstandener Psychose befinden, z. B. bei einer Schizophrenie, dann scheint es voll und ganz gerechtfertigt zu sein, auf verminderte Zurechnungsfähigkeit zu erkennen. Auf Grund dessen, daß der psychische Wert solcher Personen beeinträchtigt ist, darf man sie nicht vorbehaltlos als voll zurechnungsfähig betrachten. Mit den obigen Beispielen sind die klinischen Fälle, in denen die Problematik der verminderten Zurechnungsfähigkeit sowohl für den psychiatrischen Sachverständigen als auch für das Gericht aufgeworfen wird, natürlich nicht ausgeschöpft. Diese Beispiele weisen lediglich auf den Kern der Sache, und bei bestimmten pathologischen Zuständen zeigen sie den wahren Inhalt der verminderten Zurechnungsfähigkeit. Eine Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit wäre im polnischen Strafrecht bei allen derartigen pathologischen Zuständen der Psyche zweifelsohne sehr angebracht. Dem Psychiater würde sie gestatten, die Zurechnungsfähigkeit richtig zu beurteilen, dem Gericht dagegen ein gerechtes Urteil zu fällen. Gleichzeitig bestände für das Gericht die Möglichkeit, neben der Anwendung einer entsprechenden Strafmilderung zwangsweise Behandlungsmaßnahmen in all den Fällen anzuordnen, in denen es angebracht wäre, auf eine Sicherungsmaßnahme dieser Art zu entscheiden. Dem Ermessen des Gerichts bliebe es überlassen, die Strafe nach Abschluß der Behandlungsmaßnahmen auszusetzen oder von einer Strafvollstreckung ganz abzusehen. Keine medizinischen Kriterien, aber auch keine Gründe der allgemeinen und der besonderen Prävention lassen es zu, die zuvor erwähnte Kategorie von Personen, die weder geisteskrank noch geistig stark unterentwickelt sind, für unzurechnungsfähig und für nicht verantwortlich zu erklären. Andererseits ist es * jedoch ganz selbstverständlich, daß es auf Grund der pathologischen Eigenschaften solcher Personen unmöglich ist, sie als voll zurechnungsfähig zu betrachten und ihnen gegenüber Strafmaßnahmen ifach den allgemeinen Grundsätzen anzuwenden, die für alle Personen gelten, bei denen keine pathologischen Veränderungen der Psyche vorliegen. Gegen den Begriff der verminderten Zurechnungsfähigkeit wird am häufigsten auf dem Sektor der Psychopathie Stellung genommen, und zwar vor allem vom Standpunkt der nachteiligen gesellschaftlichen Folgen, die sich daraus ergeben, daß die Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit Psychopathen gegenüber angewandt wird. Mit der Anwendung der Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit bei Psychopathen ist zweifelsohne die Gefahr verbunden, daß auf Strafmilderung bei Personen erkannt wird, die man im Hinblick sowohl auf die besondere als auch auf die allgemeine Prävention eigentlich als Individuen behandeln müßte, bei denen es notwendig wäre, die gewöhnlichen Strafmaßnahmen anzuwenden. Aus Gründen einer rationellen Kriminalpolitik ist es geboten, starke Zurückhaltung zu üben, wenn es darum geht, bei psychopathischen Personen auf milde Strafen zu erkennen, denn diese Strafen tragen vielfach dazu bei, daß die gesellschaftlichen Hemmungen solcher Personen noch geringer werden und daß sich bei ihnen die Überzeugung herausbildet, sie hätten vor Gericht bestimmte Vorrechte zu beanspruchen. Durch solche milden Strafen werden daher weitere Konflikte dieser Personen mit der Rechtsordnung im gewissen Sinne gefördert. Ein derartiger Standpunkt ist vor allem gegenüber all den falschen Auffassungen voll und ganz begründet, die den Begriff der Psychopathie auf Verbrecher erstrecken, bei denen Rückfallstendenzen erkennbar sind, also auf „chronische Verbrecher“, „Berufsverbrecher“, „Zustandsverbrecher“. Solchen Auffassungen zufolge ist jeder mehrmals rückfällige Verbrecher ein psychopathisches Individuum. Die Psychopathie wird jedoch als ein Faktor betrachtet, der die chronische Kriminalität dieser Verbrecher bestimmt. Es liegt indes klar auf der Hand, daß sich aus einer derartigen Indentiflzie-rung der Pseudopsychopathie, der Soziopathie mit der tatsächlichen Psychopathie nicht nur falsche kriminologische Schlußfolgerungen, sondern auch grundsätzliche Fehler in der Rechtsprechung ergeben. Audi dann, wenn wir in einem bestimmten Prozentsatz aller Fälle bei Verbrechern mit Rückfallstendenzen auf psychopathische Eigenschaften, z. B. auf Eigenschaften vom Typus der Haltlosigkeit stoßen, darf dieser Typus der Psychopathie im Zusammenhang mit solchen Verbrechen wie Diebstahl, Betrug usw. nicht dazu führen, daß bei all diesen Verbrechern auf verminderte Zurechnungsfähigkeit erkannt wird. Ebenso dürfte die Tatsache, daß man bei Verbrechern solche Eigenschaften wie abnorm leichte Affektierung, Reizbarkeit, Explosibilität feststellt, nicht die Folgen aus-lösen, daß bei Eigentumsdelikten, die von solchen Tätern begangen sind, deren unverminderte Zurechnungsfähigkeit in Zweifel gezogen wird. In der Rechtsprechung ist stets darauf zu achten, daß zwischen der Straftat und den beim Täter erkannten psychopathischen Eigenschaften ein adäquater Zusammenhang besteht. Nur dann, wenn ein solcher Zusammenhang gegeben ist und wenn es sich tatsächlich um eine Psychopathie höheren Grades handelt, kann davon die Rede sein, daß die Fähigkeit des Täters, seine Handlungen zu bestimmen, stark beschränkt ist, d. h. daß eine verminderte Zurechnungsfähigkeit dieses Täters vorliegt. Wenn Sachverständige und Gerichte in der Praxis stets nach diesem Grundsatz verfahren, werden alle die Gefahren weitestgehend behoben sein, die sich aus der strafrechtlichen Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit ergeben können. Bei der Mehrzahl aller Eigentumsdelikte, die in der Kriminalitätsstatistik an erster Stelle stehen, dürfte das Problem der Psychopathie und der verminderten Zurechnungsfähigkeit fast ohne Bedeutung sein. Geeignete Richtlinien der Rechtsprechung haben zur Folge, daß sich die Anwendung der Bestimmung über die Zurechnungsfähigkeit nur auf solche psychopathischen Fälle beschränkt, in denen die Delikte in entscheidendem Maße auf die pathologischen Eigenschaften des Täters zurückzuführen sind. Mit einer Problematik dieser Art haben wir es z. B. häufig zu tun bei Verbrechen, die für Psychopathen mit Neigungen zur Querulanz, für sog. paranoide Psychopathen und für Fälle der pseudologia phantastica typisch sind. Zu der gleichen Kategorie zählen einige Fälle von Verbrechen, begangen durch geltungsbedürftige Psychopathen mit sog. hysterischem Charakter, ferner einige Fälle von Verbrechen, begangen durch sog. schizoide und fanatische Psychopathen. Unter Berücksichtigung der eben behandelten Hinweise müssen alle die Auffassungen als falsch betrachtet werden, die die Daseinsberechtigung der Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit im polnischen Strafgesetzbuch negieren. Die Tatsache, daß die Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit von Sachverständigen und Gerichten hier und dort falsch ängewendet wird, spricht nicht gegen die verminderte Zurechnungsfähigkeit als solche, sondern sie zeigt, daß die Rechtsprechung auf diesem Gebiet Mängel aufweist. Diese können vermieden werden, wenn die Sachverständigen sich richtiger Kriterien bedienen und wenn die Richter sich in dieser Problematik gut auskennen. Die Beseitigung der strafrechtlichen Bestimmung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit könnte zweierlei Gefahren mit sich bringen: einerseits die Gefahr, daß in bestimmten Fällen, die lediglich nach den Voraussetzungen für die verminderte Zurechnungsfähigkeit beurteilt werden dürften, völlige Unzurechnungsfähigkeit von den Sachverständigen bejaht wird (was im Hinblick auf das Prinzip sowohl der allgemeinen als auch der besonderen Prävention gefährlich wäre), zum anderen die Gefahr, daß bei Personen mit pathologischen Eigenschaften der Psyche in solchen Fällen schematisch volle Zurechnungsfähigkeit angenommen würde, und das muß, vom Standpunkt der elementarsten Grundsätze der Rechtsprechung aus gesehen, selbstverständlich prinzipiell beanstandet werden. 7 55;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.