Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 625

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 625 (NJ DDR 1956, S. 625); der Entwicklung der Gesellschaft; willkürlich läßt er sich nicht nach Belieben bejahen oder verneinen, ohne daß der gesellschaftlichen Realität Gewalt angetan würde. Prüfen wir, wie es in concreto damit für unsere Frage bestellt ist. III Selbstverständlicher Ausgangspunkt unserer hierbei notwendigen Überlegungen ist es, daß sich der Kampf der Klassen anders vollziehen muß, je nachdem, ob sich die Bourgeoisie noch im Besitze der Macht befindet oder ob wie in der Deutschen Demokratischen Republik die ökonomische und politische Herrschaft bereits in die Hände der Arbeiterklasse übergegangen ist, die unter der Führung ihrer Partei gemeinsam mit allen Werktätigen den Sozialismus aufbaut. Dabei denken wir einmal an die nächstliegende Tatsache, daß der Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie nach deren Entmachtung von „vertauschten“ Positionen aus, gleichsam mit „umgekehrten Vorzeichen“, geführt wird, solange, bis das schließliche Ziel, die Aufhebung der Klassen überhaupt, erreicht ist. Damit ist zugleich eine wesentliche Seite des Klassenkampfes umschrieben, und zwar diejenige Seite, die sich jetzt, nach genügender ökonomischer und politischer Festigung der Macht der Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik und unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands, vor allem auf die Abwehr solcher Machenschaften konzentriert, wie sie von Westdeutschland und Westberlin aus durch die entmachteten reaktionären Kräfte als Vorbereitung auf die geplante „Befreiung“ durch die NATO-Söldner-truppe und die Restaurierung der verlorenen Positionen in Szene gesetzt werden. . Die Gefahr, jene unmittelbar ins Auge springende Seite des Klassenkampfes als „den Klassenkampf“ schlechthin anzusehen und die gänzlich neuen Formen, die er nach dem Übergang der Macht an die Arbeiterklasse annimmt, zu übersehen, liegt nahe. Sie ist nicht nur in Streits Konzeption akut geworden. In der Tat liegt hier meiner Ansicht nach die theoretische Wurzel der bestehenden Unklarheiten und der Fehler, die gemacht worden sind. Anknüpfend an Marx’ Nachweis, daß 1. „die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet“6), hat Lenin diese Frage im einzelnen entwickelt und gezeigt, in welchen qualitativ neuen Formender Klassenkampf bis zur schließlichen Beseitigung aller Klassenunterschiede fortgeführt, wie er auf eine höhere Stufe verlagert und in seinen Hauptaufgaben verändert wird7). Worin bestehen diese „neuen Formen (Hauptaufgaben)“ des Klassenkampfes nach der Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht? Darin, daß neben den Kampf um die Behauptung und Festigung der ökonomischen und politischen Macht gegenüber allen von Westdeutschland und Westberlin ausgehenden reaktionären Versuchen, diese .zu unterwühlen und zu stürzen die Seite des Klassenkampfes, von der bereits die Rede war ein anderer Kampf tritt: „Das Proletariat, als besondere Klasse, führt seinen Klassenkampf allein weite r“, wie Lenin sagt8). Es ist dies der Kampf um die Überzeugung, Heranziehung, Gewinnung der ganzen Arbeiterklasse, der werktätigen Bauern und der Mittelschichten für die aktive Teilnahme am sozialistischen Aufbau, der Kampf um die Durchsetzung der neuen sozialistischen Moral und Disziplin, der Kampf um die Erhöhung der Arbeitsproduktivität, „um praktische Leistungen auf allen Gebieten der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, der Wissenschaft, der Kunst usw.“9). Dieser umfassende Begriff des Klassenkampfes, wie ihn Marx, Engels und Lenin entwickelt haben, ist deshalb richtig, weil er allein der Wirklichkeit entspricht. 6) Marx an Weydemeyer, in Marx/Engels, Ausgewählte Schriften Bd. II, Berlin 1952, S. 425. i) Lenin, Disposition über die Diktatur des Proletariats, in Sämtliche Werke Bd. XXV, Wien-Berlin 1930, S. 1 f. 8) a. a. O., S. 2. 9) vgl. Kalinin, Uber kommunistische Erziehung, Berlin 1951, S. 91 fl. Der Kampf der Arbeiterklasse beschränkt sich nicht und kann sich doch auch nicht auf die ökonomischpolitische Entmachtung der alten Kräfte und die Abwehr der von ihnen ausgehenden mannigfaltigen konterrevolutionären Bestrebungen beschränken. Er endet erst, wenn es gelungen ist, „jeden Widerstand der Kapitalisten zu brechen, nicht nur den militärischen und politischen, sondern auch den geistigen, der der tiefste und mächtigste ist“10). Es ist darum gesetzmäßig für die Entwicklung in der Übergangsperiode, daß sich der Klassenkampf auch insoweit, als er was man streng unterscheiden muß, sofern man nicht auf eine idealistische Plattform verfallen will mit ökonomischen und politischen Mitteln geführt wird, immer mehr auf die ideologische Seite konzentriert, je weiter sich die ökonomische und politische Herrschaft der Arbeiterklasse gefestigt hat. Dabei kommt diese Konzentration nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck, daß schließlich die weitere Festigung der ökonomischen und politischen Macht weitgehend auf i d e o 1 o g is c h em Wege vorangetrieben wird. Genau das ist heute die Politik der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber den Mittelschichten. Die Fortexistenz der zählebigen bürgerlich-kapitalistischen Gewohnheiten und Traditionen, deren Macht für lange Zeit die ökonomische Grundlage überdauern, auf der sie einst erwachsen sind11), tritt uns vom Westen her ständig neu gestützt als die Hauptform entgegen, in der der Kapitalismus gegenwärtig den Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik führt. Als Hauptform insofern, weil der Klassenkampf auf diesem Gebiet den Charakter einer Massenerscheinung trägt, wohingegen wie bereits ausgeführt der offene, konterrevolutionäre Klassenkampf infolge der wachsenden Stärke und Festigkeit unserer Ordnung vereinzelt geworden ist und seine Basis wesentlich nur noch außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat. Auch die begangenen Verbrechen sind in der weit überwiegenden Mehrzahl aller Fälle Ausdruck dieser ideologischen Seite des Klassenkampfes. Streit wäre möglicherweise selbst zu diesem Ergebnis gelangt, wenn er nicht die von ihm gegebene Charakterisierung der „zurückgebliebenen Schichten“ negativ formuliert und die ihr Zugehörigen12) als Menschen bezeichnet hätte, die „die sozialistische Weltanschauung noch nicht erfaßt haben, von den neuen sozialistischen Moralprinzipien noch nicht durchdrungen sind bzw. sich von einzelnen dieser Moralprinzipien noch nicht immer leiten lassen“. Daß Streit hier so etwas wie eine „klassen-neütrale Moralsphäre“ annimmt, die es nicht gibt und nicht geben kann, wollen wir ihm nicht unterstellen. Welche Moralprinzipien sollen also dann die Handlungen dieser Menschen im konkreten Falle bestimmt haben? Zweifellos wäre es für die Durchdenkung seiner Konzeption dienlich gewesen, wenn Streit an dieser Stelle die Tatsache berücksichtigt und klar ausgesprochen hätte, daß es eben nur bürgerlichkapitalistische Denküberreste und Moraltraditionen gewesen sein können und gewesen sind, die zum Konflikt geführt haben, gleich, ob deren ökonomische Wurzeln in der vergangenen Gesellschaftsformation oder in den alten Elementen der gegenwärtigen Ökonomik zu Anden sind. Dann hätte er auch zwangsläufig erkennen müssen, daß ein Verbrechen immer Ausdruck antagonistischer Widersprüche ist nicht eines Widerspruchs zwischen dem Täter und der Gesellschaft, wie Streit irrigerweise verabsolutiert, wohl aber zwischen dem alten kapitalistischen Bewußtsein, das die konkrete Tat geboren hat, und dem sozialistischen Willen der Klasse, die diese Tat durch das Recht ihres Staates verboten und unter Strafe gestellt hat. IV Indem wir dergestalt das Wesen des Klassenkampfes in der Übergangsperiode begreifen lernen, lösen wir 10) Lenin, Rede auf der allrussischen Konferenz der politischen Bildungsämter der Gouvernements- und Kreisabtei-lungen für Volksbildung am 3. November 1920, a. a. O. S. 567. (Sperrungen im Zitat von mir. H. B.) 11) vgl. dazu Marx/Engels, Die deutsche Ideologie, Berlin 1954, S. 72/73. 12) Daß gegen eine solche Verabsolutierung ohnehin prinzipielle Bedenken bestehen, habe ich bereits ausgeführt. 625;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.