Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 396 (NJ DDR 1956, S. 396); Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung Von HARRI HARRLAND, Hauptreferent, und HEINZ HUGOT, Oberreferent im Ministerium der Justiz Vier Jahre sind seit dem Erlaß des Jugendgerichtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 vergangen. Seit vier Jahren bildet dieses zutiefst demokratische und humanistische Gesetz die Grundlage für die Verfolgung der Verfehlungen Jugendlicher. Wie hat sich die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes in der Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte auf die Jugendkriminalität ausgewirkt? Werden die durch dieses Gesetz gebotenen vielfältigen Möglichkeiten zu einer wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität im vollen Umfang ausgenutzt? Das sind Fragen, die wohl für die auf diesem Gebiet tätigen Theoretiker und Praktiker gleichermaßen von großem Interesse sind, die letztlich aber nur durch eine möglichst umfassende Analyse der Praxis beantwortet werden können. Das Ministerium der Justiz hat vor einiger Zeit eine solche Untersuchung der Jugendkriminalität und der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen in verschiedenen Bezirken durchgeführt. Die an Hand der Untersuchungsergebnisse ausgearbeitete Analyse hat den Vorteil, daß sie erstmals diesen Fragenkomplex zusammengefaßt behandelt; ihr Nachteil besteht darin, daß die ihr zugrunde liegenden Untersuchungen nicht in allen Bezirken der Republik durchgeführt wurden, soweit es sich nicht um statistische Daten handelt. Der Hauptmangel der Analyse ist jedoch darin zu sehen, daß die ihr vorangegangenen Feststellungen ausschließlich von Mitarbeitern des Ministeriums der Justiz getroffen wurden. Daß die Zusammenarbeit in diesen Fragen zwischen den interessierten zentralen Organen noch völlig ungenügend ist, beweist wohl am besten die Tatsache, daß die Analyse zeitlich mit einer Tagung der Jugendstaatsanwälte in Erfurt und mit Untersuchungen von Mitarbeitern des Ministeriums für Volksbildung im Bezirk Halle über die Jugendkriminalität zusammenfiel, wobei die einzelnen Organe völlig unabhängig voneinander arbeiteten. Dieser unbefriedigende Zustand muß so schnell wie möglich überwunden werden. Die ersten Schritte in dieser Richtung sind bereits getan. Es versteht sich deshalb von selbst, daß die Analyse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Ergänzende Feststellungen sind unerläßlich. Die Erfahrungen der auf diesem Gebiet täglich arbeitenden Praktiker sind außerordentlich wertvoll. Ihre Verwertung (nicht zuletzt auch in Form von Beiträgen in der Fachpresse) trüge sicher zur Schließung mancher Lücken der Analyse bei. * Wenn bereits die Präambel zum Jugendgerichtsgesetz zum Ausdruck bringt, daß die Jugend der DDR das in sie gesetzte Vertrauen in vollem Umfange erfüllt und daß sich unsere demokratischen Gerichte nur mit einer geringen Zahl von Jugendlichen befassen müssen, so gilt das, was bereits vor vier Jahren ausgesprochen werden konnte, heute um so mehr. Man muß darauf noch einmal ausdrücklich hinweisen, weil angesichts des Anwachsens der Jugendkriminalität in den kapitalistischen Staaten die Jugendkriminalität in der Westpresse als ein „Weltproblem“ bezeichnet wird. Diese Charakteristik ist nicht ganz korrekt. Für uns ist die Jugendkriminalität kein solches Problem, bei uns geht sie zurück. Allein im Jahre 1955 war gegenüber 1954 ein Rückgang um 6,9 % bei den Jugendlichen zu verzeichnen, die durch die Gerichte für schuldig befunden wurden. Bereits die Zahlen des 1. Quartals 1956 lassen auf einen weiteren Rückgang schließen. Was nicht befriedigt, ist das Tempo des Rückgangs. Die Jugendkriminalität ist in den letzten sechs Jahren nicht immer mit der gleichen Schnelligkeit wie die Erwachsenenkriminalität zurückgegangen. Diese Erkenntnis muß Anlaß zu einer gründlichen Erforschung der Ursachen sein. Der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtzahl der Straffälligen hat wenn man von einigen unvermeidlichen und geringfügigen Schwankungen absieht in fast allen Bezirken den gleichen Umfang. Aus der zentral geführten Statistik sind keine territorialen Schwerpunkte zu erkennen, was jedoch nicht ausschließt, daß in den einzelnen Bezirken selbst solche Schwerpunkte existieren, Schwerpunkte, die es rechtzeitig zu erkennen gilt. Die Jugendkriminalität in der DDR stellt sich in ihrer Masse als sog. kleine Kriminalität dar. 63,3 % aller Verfehlungen Jugendlicher betrafen 1955 Eigentumsdelikte. Dabei sind kleine Diebstähle vorherrschend, wenn sie auch nicht selten die erschwerenden Merkmale des § 243 StGB aufweisen. Der Wert der gestohlenen Sachen ist im Einzelfall oft außerordentlich gering. Es handelt sich in der Regel um kleine Geldbeträge, kleine Gebrauchsgegenstände, Süßigkeiten und Fahrradteile. Allerdings zählt auch der Diebstahl ganzer Fahrräder durch Jugendliche noch nicht zu den Seltenheiten. Wie bei den Erwachsenen tritt auch bei den Jugendlichen ein regelrechtes Bandenunwesen auf diesem Gebiete nicht in Erscheinung. Hin und wieder werden jedoch meist in den Großstädten Einbruchsdiebstähle durch mehrere Jugendliche gemeinsam verübt. Gegenstand eines solchen Angriffs sind meist Kioske der HO und der Konsumgenossenschaften. In manchen Fällen sind die Schäden nicht gering. An zweiter Stelle folgen, aber nur mit 8,7 %, die Körperverletzungen. Diese sind gegenüber den früheren Jahren, sowohl was die Zahl als auch die Schwere anbelangt, erheblich zurückgegangen. Es handelt sich in der Regel um kleine Schlägereien zwischen Jugendlichen; selten sind Erwachsene beteiligt. Nur noch äußerst seltene Ausnahmeerscheinungen sind Banden jugendlicher Rowdys. 6 % beträgt der Anteil der Sittlichkeitsdelikte. Diese kann man heute schon, sowohl der Zahl als auch der Qualität der Verfehlungen nach, nicht mehr zu den Schwerpunkten der Jugendkriminalität zählen. Dasselbe läßt sich von dem Anteil der Wirtschaftsstrafsachen (4,2 %) sagen, obwohl er territorial gesehen noch sehr unterschiedlich ist und obwohl die zum Teil immer noch mangelhafte Befriedigung der Modewünsche der Jugend durch die Bekleidungsindustrie die illegale Waren- und Geldbewegung fördert. Alle übrigen Straftaten fallen sowohl zahlen- als auch anteilmäßig nicht ins Gewicht. Es darf jedoch nicht unbeachtet bleiben, daß nachdem lange Zeit keine durch Jugendliche verübte Gewaltverbrechen auftraten im demokratischen Sektor von Berlin und in zwei Bezirken der Republik im Laufe der letzten Monate Fälle von versuchter und auch vollendeter vorsätzlicher Tötung bekannt wurden, die zu Lasten Jugendlicher gingen. Der verderbliche Einfluß westlicher Schundschmöker und -filme, auf den an anderer Stelle noch näher eingegangen werden soll, spielte dabei keine untergeordnete Rolle. * Die Analyse befaßt sich auch mit einigen Erscheinungen, die einen ungünstigen Einfluß auf die Jugendkriminalität in der DDR ausüben. Sie ist in dieser Hinsicht ein Versuch, gewissen speziellen Ursachen der Jugendkriminalität in der DDR nahezukommen. Unter Verzicht auf die Darstellung der allgemeinen Ursachen der Kriminalität in der DDR, deren Kenntnis vorausgesetzt wird, sollen im folgenden einige Erscheinungen behandelt werden, die die Jugendkriminalität in der DDR außerordentlich begünstigen. Von jeweils 10 Jugendlichen, die vor den Jugendgerichten standen, waren etwa 7 bis 8 solche, die das Ziel der Grundschule nicht erreicht oder überhaupt nur die Hilfsschule besucht haben. Verständlicherweise ist die Vermittlung dieser Jugendlichen in Lehrstellen nicht leicht. Es wird deshalb Wert darauf gelegt, daß diese Jugendlichen die Schule auch über das grundschulpflichtige Alter hinaus weiter besuchen, damit wenigstens noch das Grundschulziel erreicht wird. Die Eltern sind jedoch nur in wenigen Fällen damit einverstanden. Meist stehen sie auf dem Standpunkt, der Jugendliche solle bald Geld verdienen. Das ist aber nicht so einfach. Die oft noch mangelhafte körperliche Reife gestattet die Tätigkeit als Arbeiter noch nicht. Außerdem gibt es Betriebe, die an der Einstellung 396;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL. Heinz. Stein,j Forschungsarbeit.