Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 332 (NJ DDR 1956, S. 332); Anwendung des HSchG für unrichtig hielt und die Bestrafung aus einer anderen gesetzlichen Bestimmung erstrebte. Dieser mutmaßliche Wille konnte aber bei der ausdrücklich erklärten Beschränkung nicht berücksichtigt werden, weil das Oberste Gericht aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nur in dem von den Parteien erklärten Umfang die Überprüfung im Rechtsmittelverfahren vornimmt. Auch bei Protesten mußte schon mehrfach festgestellt werden, daß die Begründung in Wirklichkeit weiter geht als das eindeutig im Rahmen von § 283 Abs. 2 StPO geltend gemachte Rechtsmittelbegehren. Ein Protest, der lediglich eine andere Bestrafung des Angeklagten verlangt und dies mit Angriffen auf die Beweisführung des Gerichts hinsichtlich des objektiven Tatherganges zu rechtfertigen versucht, ist nicht nach den gesetzlichen Vorschriften begründet und kann deshalb auch keinen Erfolg haben. Aus den vorstehenden Beispielen wird klar, daß die Beschränkung eines Rechtsmittels, sollen aus ihr nicht unerwünschte Folgen für die Beteiligten entstehen, nur nach einer gewissenhaften Prüfung aller Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils erfolgen darf. Dies erfordern die Interessen unseres Staates ebenso wie die des Angeklagten. Die vorstehenden Ausführungen sollen keineswegs empfehlen, die Rechtsmittel stets im vollen Umfang einzulegen. Dies würde, insbesondere wenn der Staatsanwalt so verfahren würde, von wenig Verantwortungsbewußtsein und einem den Prinzipien der demokratischen Gesetzlichkeit widersprechenden Schematismus zeugen. Wenn das Bedürfnis der Inanspruchnahme eines Rechtsmittels besteht, dann soll damit nicht mehr, aber auch nicht weniger kritisiert werden, als der Überprüfung bedarf. Deshalb sollen noch einige allgemeine Erläuterungen gegeben werden. Unklarheit besteht vielfach über die Frage, wann ein Rechtsmittel beschränkt ist. Eine Beschränkung liegt immer dann vor, wenn der Rechtsmittelführer ausdrücklich erklärt, daß er sein Rechtsmittel auf einen oder beide Beschwerdepunkte des § 283 Abs. 2 StPO beschränken will. Diese Erklärung kann auch unter Bezugnahme auf den § 283 StPO erfolgen. Beschränkt ist ein Rechtsmittel auch stets dann, wenn zwar der Ausdruck „Beschränkung“ nicht gebraucht wird, sich aber aus dem Inhalt der Rechtsmittelbegründung eindeutig ergibt, daß nur der Schuldausspruch oder nur der Strafausspruch angegriffen werden; dies kann z. B. dadurch deutlich werden, daß die Begründung sich selbst voll auf den Boden der tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts stellt. Es ist eine irrtümliche Auffassung, anzunehmen, daß Rechtsmittel nur teilweise begründet zu werden brauchen und daß das Weglassen einer Beschränkungserklärung alle Möglichkeiten für eine unbeschränkte Überprüfung des angefochtenen Urteils offen läßt. Diese Ansicht wird durch § 283 Abs. 1 StPO, der besagt, daß aus der Begründung des Rechtsmittels hervorgehen muß, warum das Urteil angefochten wird, eindeutig widerlegt. In solchen Fällen allerdings, in denen nicht klar zum Ausdruck gebracht wird, worauf sich die Überprüfung erstrecken soll, ist anzunehmen, daß eine Beschränkung vom Rechtsmittelführer nicht vorgenommen worden ist. Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf die rechtliche Beurteilung und auf die Strafzumessung oder allein auf die Strafzumessung gern. § 283 Abs. 2 Ziff. 1 oder 2 StPO ist nur dann angebracht, wenn die Richtigkeit des vom erstinstanzlichen Gericht als den Tatsachen entsprechend festgestellten d. h. erwiesenen objektiven Geschehensablaufes vom Rechtsmittelführer nicht angezweifelt wird und auch die Vollständigkeit der Erhebung aller sachdienlichen Beweise außer Zweifel steht. Soll mit dem Rechtsmittel ausschließlich eine andere rechtliche Beurteilung des vom Instanzgericht unbestritten festgestellten Verhaltens herbeigeführt werden, was erfahrungsgemäß am selte-sten vorkommt, dann kann sich die Überprüfung nur auf der Grundlage des feststehenden Tatherganges mit der ihn rechtlich beurteilenden Stellungnahme des Gerichts, also mit der Nachprüfung der gesetzlichen Merk- male der nach Auffassung des Rechtsmittelführers unrichtig angewendeten oder nicht angewendeten Strafrechtsnorm befassen. Das besagt aber nicht, daß der Rechtsmittelführer auch die Unrichtigkeit der Strafzumessung ausdrücklich rügen müßte, wenn sich nach seiner Ansicht die zu hohe Strafe nur aus der unrichtigen Anwendung des Strafgesetzes ableitet. Es dürfte in der Praxis der Gerichte nicht zweifelhaft sein, daß es der ausdrücklichen Rüge der Strafzumessung nicht bedarf, wenn der Rechtsmittelführer seine Tat nicht als Diebstahl, sondern als Mundraub beurteilt sehen will und sich bereits aus dieser Betrachtung ein anderer gesetzlich vorgeschriebener Strafrahmen ergibt. Wohl aber ist die Rüge des unrichtigen Strafmaßes erforderlich und muß mit dem Rechtsmittel erhoben werden, wenn der Verurteilte die Strafe auch bei gleich-bleibender rechtlicher Würdigung für zu hoch hält. Die Rechtsmittelbegründung in den Regelfällen des § 283 Abs. 2 StPO, in denen das Rechtsmittel auf unrichtige Anwendung bzw. Nichtanwendung des Strafgesetzes in Verbindung mit der Strafzumessung oder lediglich auf die Strafzumessung beschränkt wird, begegnet folgenden Schwierigkeiten: Gern. § 223 StPO müssen die Urteilsgründe die vom Gericht festgestellten Tatsachen aufweisen, in denen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung liegen, das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz muß bezeichnet werden, und die Gründe des Urteils müssen in ihrer zusammenhängenden Darstellung die Höhe der ausgesprochenen Strafe rechtfertigen. Die Grundlage des gern. § 283 Abs. 2 StPO im Rechtsmittelverfahren nachprüfbaren Schuld- und Strafausspruchs sind also die vom Gericht als erwiesen erachteten und deshalb festgestellten Tatsachen. Für die Terminologie des Strafrechts sind Tatsachen nicht nur Geschehnisse, die sich äußerlich erkennbar als Tun oder Unterlassen darstellen, vielmehr sind Tatsachen, und zwar sehr entscheidender Art, auch innere Vorgänge, so z. B. Denkvorgänge, die das mit den Strafgesetzen kollidierende Tun oder Unterlassen in einer gesetzlichen Schuldform bestimmen. Zur Feststellung solcher Tatsachen, die die Schuldform, die Motive und die Zielrichtung erkennen lassen, kommt das Gericht in Anwendung der Logik, der Lebenserfahrung und auf Grund der dialektischen Betrachtung der politischen Situation und der sonstigen gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen die Handlung begangen wurde. Die Gesamtheit der festgestellten Tatsachen ist der Sachverhalt, der sich mithin aus zwei Gebieten, nämlich aus dem unmittelbar wahrzunehmenden Geschehensablauf und den auf Grund von Folgerungen festgestellten inneren Tatvorgängen zusammensetzt, die eine Einheit zu bilden haben und materiell wahr sein müssen. Die Gesamtheit der festgestellten Tatsachen ist zwar der wichtigste Bestandteil des Strafurteils, gibt aber für sich allein genommen nur die Grundlage für die rechtliche Beurteilung des strafbaren Verhaltens und kann für den Strafausspruch lediglich insoweit maßgebend sein, als mit dem anzuwendenden Strafgesetz über die Strafart und den Strafrahmen Auskunft gegeben wird. Für die Höhe der auszusprechenden Strafe ist mehr erforderlich. § 223 Abs. 2 StPO verlangt die Rechtfertigung der Höhe der ausgesprochenen Strafe aus der zusammenhängenden Darstellung der Urteilsgründe. Diese darf sich nicht in einer summarischen Aufzählung der festgestellten Tatsachen erschöpfen, vielmehr gehört dazu je nach dem Charakter der Straftat die kritische Auseinandersetzung mit dem strafbaren Verhalten des Angeklagten auf Grund der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen gesellschaftlichen Verhältnisse unter der weiteren Berücksichtung aller persönlichen Umstände des Täters. Erst durch diese umfassende Bewertung ist es möglich, die den Erfordernissen unserer Strafpolitik entsprechende notwendige gesellschaftliche Schutzmaßnahme gegen den konkreten verbrecherischen Angriff zu finden. Diese Maßnahmen können auf Grund bestimmter örtlicher Verhältnisse durchaus verschieden sein (Rohheitsdelikte, Fahrraddiebstähle usw.). Inhalt der Begründung eines gern. § 283 Abs. 2 StPO beschränkten Rechtsmittels muß es also sein, die vom Gericht vorgenommene Beurteilung oder Bewertung der festgestellten Tatsachen anzufechten. 332;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.