Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 273 (NJ DDR 1956, S. 273); Preises durch den Käufer vor), der Käufer muß dem Verkäufer jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel sowie jede Lohnänderung anzeigen, er muß dem Verkäufer bzw. dessen Angestellten jederzeit Zutritt in seine Wohnung gestatten, damit sich der Verkäufer vom Zustand der gekauften Gegenstände überzeugen kann usw. Eine der wichtigsten Pflichten des Käufers ist die zur Zahlung der Kaufpreisraten und der ausbedungenen Zinsen. In den Zinsbedingungen kommt die Ausplünderung des Abzahlungskäufers besonders plastisch zum Ausdruck. Der westdeutsche Abzahlungskäufer wird durch hohe Zinsen auf der Grundlage der wucherischen 1%-Klausel schamlos ausgeplündert: Die Abzahlungshändler berechnen regelmäßig eine Verzinsung für die Kaufpreisraten in Höhe von 1% monatlich. Man könnte vorerst annehmen, daß der jährliche Zinssatz demnach 12% beträgt. Das wäre schon wucherisch genug. In Wirklichkeit aber ist der Zinsatz noch wesentlich höher. Er beträgt nach westdeutschen Berechnungen jährlich zwischen 20 und 27%15). Das ergibt sich daraus, daß die Zinsen von monatlich 1% nicht von dem jeweils verbleibenden Kaufpreisrest, der sich ja durch die ständigen Ratenzahlungen immer mehr verringert, berechnet werden, sondern stets von dem bei der Lieferung der Ware verbleibenden Rest. Die 1% monatliche Zinsen werden während der ganzen Dauer der Ratenzahlung von der ursprünglichen Restkaufsumme berechnet. Hat der Käufer z. B. vom ursprünglichen Kaufpreisrest in Höhe von 700 Mark bereits 600 Mark abgezahlt, so werden auch künftig die Zinsen von 1% monatlich von 700 Mark und nicht etwa von noch 100 Mark berechnet! Zu den Zinsen kommen natürlich noch die Kaufpreisraten selbst, die der Käufer entrichten muß. Das Landgericht Essen hat diese wucherischen Zinsvereinbarungen in seinem bereits zitierten Urteil mit Recht als sittenwidrig gebrandmarkt und den Vertrag insoweit für unwirksam erklärt10 17). Die Mehrzahl der westdeutschen Gerichte aber behandelt die 1 %-Klausel als wirksam1’). Dabei stützen sich diese Gerichte auf Äußerungen des Bonner Wirtschaftsministeriums vom 19. April 1952, das die 1%-Klausel als „von jeher üblich“ bezeichnet hat10 19). In der gleichen Richtung liegen Stellungnahmen des Sonderausschusses Bankenaufsicht vom Mai 1953 und vom Mai 1954, der sich aus Vertretern der Wirtschaftsministerien der westdeutschen Länderregierungen zusammensetzt. M e e ß e n1) erklärt zu dem Urteil des Landgerichts Essen: „Es ist ein mindestens eigenartiges Ergebnis, daß ein Gericht die Nichtigkeit von Zinsabreden feststellt, deren Höhe die ausdrückliche Billigung der zur Beaufsichtigung des Kreditgewerbes berufenen Verwaltungsstellen gefunden hat.“ Die Stellungnahme der Bonner Behörden in dieser Frage offenbart, daß die Adenauer-Regierung nichts anderes ist als das Werkzeug und der Willensvollstrek-ker der Kapitalisten, insbesondere der Monopolisten, die aus der Ausplünderung der Werktätigen Nutzen ziehen. Es bestätigt sich an diesem Beispiel offensichtlich, daß der Bonner Staatsapparat den Monopolen untergeordnet ist. Neben der Verzinsung des Restkaufgeldes verlangen die Abzahlungsverkäufer vom Käufer noch eine verwirrende Vielzahl von „Gebühren“ für die Kreditierung (Nebenspesen, Inkassospesen, Bearbeitungsgebühren, Sicherungszuschläge, Versicherungsgebühren, Porto-und Verwaltungsgebühren usw.)20). Um die Wuchergeschäfte eindämmen zu können, fordert B1 e y21), daß die vom Abzahlungskäufer insgesamt zu zahlenden Kosten bei Vertragsabschluß klar ausgewiesen werden, -15) vgl. z. B. Urteil des Landgerichts Köln in MDR 1955, S. 100; Ewald in MDR 1955, S. 392. 16) MDR 1955, S. 98. 17) So z. B. das Amtsgericht Hamburg (MDR 1955, S. 476) und das OberlandesgeriCht Köln (MDR 1956, S. 31), das eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Köln aufhob (das LG Köln hatte die l-Prozent-Klausel dahin abgeändert, daß „nur“ ein jährlicher Zinssatz von 12 Prozent gerechtfertigt sei), damit sich der Käufer eine richtige Vorstellung von 18) vgl. Ewald in MDR 1955, S. 392. 19) MDR 1955, S. 414/415. 20) vgl. bei Ewald in MDR 1955, S. 394. 21) Bley, a. a. O. S. 50. seinen umfangreichen Zahlungsverpflichtungen bilden kann. Ein weiteres typisches Mittel zur Ausplünderung der Abzahlungskäufer ist die sog. Qualitätsklausel, die besagt, daß der Käufer beim Abzahlungskauf alle oder doch die Mehrzahl der ihm nach dem Gesetz zustehenden Gewährleistungsansprüche wegen Qualitätsmängeln der Kaufsache verliert. So heißt es in dem Muster für Abzahlungsverträge in der Elektro-, Rundfunk- und Fernsehwirtschaft in Punkt 4 der Kauf-, Liefer- und Garantiebedingungen: „Die Gewährleistung innerhalb der Garantiezeit beschränkt sich unter Ausschluß des Rechts auf Wandlung oder Minderung und weiterer Ansprüche nur auf kostenlose Instandsetzung der gelieferten Gegenstände, jedoch nur insoweit, als von seiten des betreffenden Lieferwerks Ersatz geleistet wird."22) Dieses Vertragsmuster ist von allen interessierten Verbänden der westdeutschen Wirtschaft angenommen worden, so daß ein beliebiger Käufer entweder sich diesen Bedingungen unterwerfen oder auf den Abzahlungskauf verzichten muß. Derartige, die Rechte des Käufers beschneidende oder ausschließende Vertragsmuster mit entsprechenden Bedingungen gelten für zahlreiche Zweige der Abzahlungswirtschaft. Von den westdeutschen Gerichten wird die Qualitätsklausel, obwohl diese offensichtlich das drückende Übergewicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer widerspiegelt, als zulässig angesehen, weil die Erhaltung der Gewährleistungsrechte angeblich „grundsätzlich von der Gestaltung des Vertragsinhalts durch die Parteien“ abhängt23). Daß hier keine vertragliche Vereinbarung, sondern ein kapitalistisches Diktat vorliegt, stört das Gericht dabei nicht. Mit Recht vertritt demgegenüber Aubele24) den Standpunkt, daß diese Qualitätsklausel gegen die guten Sitten verstößt und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig ist; Eine weitere Methode der Ausplünderung des Abzahlungskäufers ist die Praxis der Verkoppelung mehrerer selbständiger Abzahlungsgeschäfte. Kauft der Kunde wiederholt beim gleichen Händler auf Abzahlung und sind die Raten aus früheren Käufen noch nicht restlos bezahlt, so „vereinbaren“ die Vertragspartner gewöhnlich, daß sich der Händler das Eigentumsrecht an allen bisher auf Abzahlung gekauften Waren solange vorbehält, bis die letzte Rate auch aus dem letzten Kauf bezahlt ist. Erwirbt der Käufer z. B. zunächst einen Haushaltungsgegenstand zum Preise von 600 Mark auf Abzahlung und kauft er noch während der Laufzeit des ersten Vertrages beim gleichen Händler eine zweite Ware zum Preise von 30 Mark auf Abzahlung, so bleibt der Händler Eigentümer beider Waren, bis 630 Mark gezahlt sind. Wegen Nichtzahlung der letzten Rate aus dem zweiten Kauf oder auch wegen eines bloßen Rückstandes an „Gebühren“ oder Prozeßkosten kommt es dann vor, daß der Verkäufer beide gelieferten Gegenstände, auch den schon längst bezahlten, wieder zurücknimmt. Gegen diese Praxis, die z. B. von Aubele befürwortet wird25) wendet sich mit Recht Bley20), der vorschlägt, das Abzahlungsgesetz dahin abzuändem, daß der Verkäufer die Ware dann nicht soll zurückfordern dürfen, wenn der Käufer 80% des vereinbarten Kaufpreises bereits gezahlt hat. Die Verwirklichung dieses Vorschlages würde dem Käufer einen gewissen, wenn auch recht bescheidenen Schutz bieten. Auch beim Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag wird der Käufer unglaublich übervorteilt. Durch § 1 des Abzahlungsgesetzes sollte die dem Käufer besonders nachteilige Verwirkungsklausel, derzufolge der Verkäufer bei reiner Vertragsverletzung durch den Käufer die Ware zurücknehmen und überdies alle bereits gezahlten Raten behalten darf, ausgeschlossen werden. § 1 des Gesetzes sieht vor, daß beim Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag beide Partner die bereits empfangenen Leistungen zurückgeben müssen. Nach § 2 des Gesetzes aber hat der Verkäufer das Recht, vom Käu- 22) TW 1955, S. 88. 23) So das Landgericht Braunschweig in einem Urteil vom 22. Februar 1955, MDR 1955, S. 356. 24) a. a. O. S. 25. 25) a. a. O. S. 51. 26) a. a. O. S. 53. 273;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und ihrer mitgeführten Sachen und Gegenstände. Zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens kann es erforderlich sein, Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft zu nehmen.