Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 630

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 630 (NJ DDR 1955, S. 630); II Von HARRI HARRLAND, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Im Zusammenhang mit den Bemühungen um die konzentrierte und schnelle Bearbeitung der Prozesse in Zivil- und Familiensachen durch die Gerichte ist die nicht unwichtige Frage nach Rolle und Bedeutung des Prozeßvergleichs aufgetreten. So schrieb vor einiger Zeit eine Justizverwaltungsstelle: „ Dabei sind wir uns nicht völlig darüber 'im klaren, ob man den Zivilrichtern empfehlen oder ob man es gutheißen soll, daß sie bei guter Durcharbeitung des Prozeßstoffes und entsprechendem klaren Vortrag in der Güteverhandlung zu einem Vergleich raten , oder ob man sagen muß, daß die Parteien, die sich außergerichtlich nicht einig geworden sind, in aller Regel auch eine autoritative Entscheidung entgegennehmen müssen Die hier zum Ausdruck kommende Unklarheit über die Bedeutung des Prozeßvergleichs in unserem Zivilverfahren ist nicht einmalig. Vielfach stößt man auf die Meinung, der Vergleich sei ein Verlegenheitsmittel für Prozesse mit schwierig gelagertem Sachverhalt, das Zivilverfahren müsse in der Regel durch eine Entscheidung abgeschlossen werden, weil das die staatliche Autorität verlange. Wenn man sich freilich die Vergleichspraxis der bürgerlichen Gerichte vergegenwärtigt, so scheint diese Ansicht gar nicht so abwegig zu sein. Es sei in diesem Zusammenhang nur daran erinnert, daß die für den bürgerlichen Zivilprozeß typische Verschleppung der Verfahren vor allem dadurch bewirkt wurde, daß das Gericht den Parteien im Laufe des Prozesses einen Vergleichsvorschlag nach dem anderen unterbreitete, ohne sich ernsthaft um die Aufklärung des Sachverhalts zu bemühen. Entsprach eine solche Sachbehandlung durchaus den Klasseninteressen der Bourgeoisie, so war sie darüber hinaus für den Richter ihrer Klassenjustiz sehr angenehm, weil bequem; ersparte sie ihm doch die oft schwierige Aufklärung des Sachverhalts, die rechtliche Würdigung und die so „lästige“ Urteilsabsetzung, die noch dazu innerhalb einer Woche nach Verkündung (§ 315 Abs. 2 ZPO) erfolgen sollte. „Lieber fünf Vergleiche als ein Urteil“ wurde nicht zuletzt deshalb zum geflügelten Wort. Wer da meint, daß diese kurze Darstellung übertrieben sei, der sehe sich die aus der Zeit vor 1945 von den damaligen Landgerichten übernommenen Akten an. Dabei wird er feststellen, daß 20 und mehr Termine in einer Sache durchaus nicht zu den Seltenheiten zählten. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts löste den anderen ab. Uber Jahre zogen sich die Prozesse hin, so lange, bis die Parteien „weich“ wurden und einen der vielen Vorschläge annahmen, damit die Sache endlich ihren Abschluß fand. (Es muß allerdings gesagt werden, daß die ehemaligen Landgerichte keineswegs sofort mit dem demokratischen Neuaufbau der Justiz von dieser Praxis abgingen. Solche Erscheinungen konnte man vielmehr bis in die letzte Zeit ihres Bestehens hinein beobachten.) Es liegt auf der Hand, daß diese Praxis den Gerichten eines Arbeiter-und-Bauern-Staates völlig fremd sein muß. Das heißt aber nicht, daß damit auch der Prozeßvergleich selbst keinen Wert mehr hätte. Im Gegenteil. Fest steht zunächst, daß der Prozeßvergleich eine Folge des in unserem Zivilprozeß geltenden Dispositionsprinzips durch unseren Staat sanktioniert worden ist1). Was sich jedoch grundlegend gewandelt hat, das ist der Inhalt dieser Einrichtung, die ein wertvolles Mittel zur Erfüllung der den Gerichten durch § 2 GVG gestellten Aufgaben sein kann. Die Vorzüge des Prozeßvergleichs erschöpfen sich keineswegs in der Zeit- und Kostenersparnis wenn diese Faktoren auch zweifellos von nicht geringer Bedeutung sind. Es sind vielmehr vor allem folgende Gesichtspunkte, unter denen der Vergleich in unserem Zivilprozeß gesehen werden muß und die seine wachsende Bedeutung besonders anschaulich machen. Erstens gibt die Verhandlung über einen Vergleidi dem Gericht die Möglichkeit, in hohem Maße erziehe- “) vgl. „Anleitung für den Zivilprozeß“, 2. Aufl., S. 24 ff. risch auf die Beteiligten einzuwirken. Man kann hier einwenden, daß auch streitige Verhandlung und Urteil eines Gerichts unseres Staates erzieherischen Wert haben müssen. Das ist richtig. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß ein gerichtliches Urteil immer Elemente staatlichen Zwanges enthält, ja, daß es im weiteren Sinne das zeigt sich deutlich bei Leistungsurteilen und ihrer Vollstreckung unmittelbarer Ausdruck staatlicher Zwangsgewalt ist. Unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauem-Macht stellt die Anwendung staatlichen Zwanges immer nur die Ausnahme dar. Die Hauptmethode für die staatliche Leitung der Werktätigen ist die Überzeugung. Gerade bei Vergleichsverhandlungen vor Gericht ist dem Richter im besonderen Maße Gelegenheit zu einer guten Überzeugungsarbeit gegeben. Freilich wäre es manchmal besonders bei rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Fällen viel bequemer, durch Urteil zu entscheiden. Der bequeme Weg ist aber nicht immer der richtige. Die oft mühevolle Überzeugungsarbeit trägt auch im Zivilprozeß ihre Früchte. Wenn es der Richter versteht und er muß es verstehen , an Hand des konkreten Falles den Parteien den hohen moralischen Gehalt unseres Rechts nahezubringen, so wird er in vielen Fällen die Beobachtung machen, daß die Vergleichsbereitschaft der Parteien wächst. Bei einer solchen Betrachtung erscheint der § 290 ZPO in unserem Zivilprozeß in einem ganz neuen Lichte. Darüber hinaus ist der Versuch eines gütlichen Ausgleichs für das Verfahren vor den Kreisgerichten zwingend vorgeschrieben. Bei einem aufmerksamen Studium der Zivilrechtsstatistik fällt auf, daß von einigen unvermeidlichen Schwankungen abgesehen der Anteil der Verfahren, die mit Vergleichen endeten, langsam, aber ständig anwächst. Ist das ein Symptom dafür, daß es die Gerichte von Jahr zu Jahr besser verstehen, überzeugend zu wirken, so hat diese Erscheinung auch noch andere Ursachen, über die im folgenden die Rede sein soll. Zweitens ist zu berücksichtigen, daß die Masse der Werktätigen in unserem Staat in immer größerem Umgänge erkennt, daß das Recht der Arbeiter-und-Bauern-Macht ihr Recht ist. Daraus folgt die Bereitschaft der Bürger zur freiwilligen Einhaltung unseres Rechts. Das ist bekanntlich einer der Hauptfaktoren für die ständige Festigung unserer Gesetzlichkeit. Es wäre gerade darum ein unverzeihlicher Fehler, wenn das Gericht durch Urteil entscheiden würde, ohne im Laufe des Prozesses alle Möglichkeiten für eine gütliche Einigung der Parteien ausgeschöpft zu haben. Wir dürfen nicht übersehen, daß viele Bürger unsere Gerichte wegen zivil- und familienrechtlicher Konflikte nicht aus Bösartigkeit oder Streitlust anrufen, sondern häufig deshalb, weil sie von unseren Gerichten eine einwandfreie juristische Klärung des Falles erwarten, mit dem sie außerhalb des Gerichts nicht allein fertig geworden sind. Wenn in solchen Fällen auch nur die Möglichkeit2) eines Vergleichs gegeben ist, so wäre ein Urteil als Ausdruck staatlicher Zwangsgewalt völlig fehl am Platze. Es wäre freilich falsch, wollte das Gericht, sobald es einen Vergleich für möglich hält, auf die Spontaneität der Parteien bauen. Das aktive Hinwirken des Gerichts auf einen Vergleich in jeder Lage des Verfahrens ist vielmehr eine unerläßliche Voraussetzung für die Vergleichsbereitschaft der Parteien, denn diese haben doch das demokratische Gericht gerade deshalb angerufen, weil sie sich außerhalb desselben nicht zu einigen vermochten. Sie haben Vertrauen zu diesem Gericht und erwarten, daß es die Rechtslage klärt. Ist der Richter, aber auch der Rechtsanwalt ein guter Propagandist der demokratischen Gesetzlichkeit, so wird die Bereitschaft der Parteien zur gütlichen Einigung auf der Grundlage eben dieser Gesetzlichkeit in vielen Fällen geweckt. *) *) Hier ist auch die prozeßrechtliche Möglichkeit gemeint. Es ist klar, daß ein Vergleich nur in den Verfahren geschlossen werden kann, in denen er prozeßrechtlich zulässig ist. 630;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der VorfUhrwege haben und die sich daraus für die eingesetzten Angehörigen er-gebenden spezifischen Anforderungen Grundsätzlich haben eine Vielzahl von objektiven und subjektiven Faktoren Einfluß auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für alle Leiter der Diensteinheiten die. Auf gäbe, solche Einschätzungen zu führen, die über die Qualität und den operativen Wert der erarbeiteten inoffiziellen Berichte über einen längeren Zeitraum existierender feindlich-negativer Personenzusammenschluß. werden vor allem charakterisiert durch das arbeitsteilige, abgestimmte und sich gegenseitig bedingende Zusammenwirken einer Anzahl von Einzelpersonen auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden.