Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 701

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 701 (NJ DDR 1954, S. 701); Hier wird die Kostenentscheidung des Gerichts insoweit ergänzt. Über Kostenfestsetzungsgesuche entscheidet aber nicht die zweite Instanz, sondern der Sekretär des Gerichts erster Instanz (§§ 103, 104 ZPO, 4 AnglVO). Erst in diesem Verfahren ist auch zu prüfen, ob die in Ansatz gebrachten Gebühren eines Rechtsanwalts ihre Berechtigung haben oder nicht. Erst in diesem Verfahren können deshalb die m. E. zutreffenden Ausführungen des Senats zum Gebührenanspruch des Rechtsanwalts von Bedeutung sein. Bedenklich erscheint mir auch der über der Entscheidung angebrachte zweite Leitsatz. Danach begründen Schriftsätze, die vor Zustellung der Berufungsschrift eingehen, keinen Gebührenanspruch. Diese Ansicht findet im Gesetz keine Stütze. Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt (§ 518 ZPO). Die zweite Instanz wird also mit dem Eingang der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eröffnet. Alle Wirkungen der Berufung treten nicht erst mit der Zustellung der Berufungsschrift (§ 519 a ZPO) ein, sondern bereits mit dem Anhängigwerden beim Berufungsgericht. Ist aber die zweite Instanz mit dem Eingang der Berufungsschrift eingeleitet, dann folgt daraus, daß der Berufungsverklagte nicht die Zustellung der Berufungsschrift abwarten muß, sondern sich sofort verteidigen kann. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts, die dieser nach Anhängigwerden der Berufung für den Berufungsverklagfen in der zweiten Instanz ausübt, muß deshalb auch einen Gebührenanspruch begründen. Dabei muß berücksichtigt werden, daß nicht immer allein das Einreichen von Schriftsätzen für den Gebührenanspruch maßgebend ist. Auch die sonstige Tätigkeit, wie die Beschaffung von Gutachten und sonstigem Beweismaterial, die Information der Partei usw., kann den Gebührenanspruch (Prozeßgebühr) begründen. Auch § 52 RAGebO bestimmt lediglich, daß die Gebührensätze des § 13 sich in der Berufungsinstanz um 3ho erhöhen, macht also den Gebührenanspruch nicht von der vorherigen Zustellung der Berufungsschrift abhängig. M. E. steht das auch mit den Bedürfnissen unseres Zivilprozesses im Einklang; kann es sich doch nur fördernd auf die Sachaufklärung und Konzentration des Prozesses auswirken. Für den Berufungskläger ist das kein Nachteil, denn für ihn besteht mit der Einreichung der Berufung immer das Risiko, mit den Kosten belastet zu werden. Voraussetzung ist natürlich, daß der Rechtsanwalt eine sachdienliche Tätigkeit entwickelt. Sicher gibt es in dieser Hinsicht noch Mängel; ihre Beseitigung ist aber nicht zuletzt eine Frage der Erziehung und deshalb im engen Zusammenhang mit der erzieherischen Funktion unserer Gerichte zu sehen. In dieser Hinsicht ist die Begründung des veröffentlichten Beschlusses sehr erfreulich, bricht sie doch mit den bisherigen Ansichten und der Rechtsprechung der bürgerlichen Gerichte zu § 13 Ziff. 1 RAGebO. Gerade auch in dieser Frage zeigt sich deutlich der neue Inhalt, der den. von unserem Staat sanktionierten alten Rechtsnormen innewohnt. Wenn § 13 Ziff. 1 RAGebO die sogenannte Prozeßgebühr für den Geschäftsbetrieb einschließlich der Information gewährt, dann kann darunter in unserem Staate eben nicht eine „beliebige“, sondern nur eine die Sache fördernde Tätigkeit verstanden werden. Das ergibt sich klar aus der Funktion des Rechtsanwalts in unserer Arbeiter- und Bauernmacht. Die im Kapitalismus so ausgeprägte „Gebührenschinderei“ hat in unserem Staat keine Existenzberechtigung. Diesen Standpunkt teilt wohl auch die übergroße Mehrzahl unserer Rechtsanwälte. Der Ansicht des Bezirksgerichts Leipzig ist also m. E. durchaus zuzustimmen, sie kann jedoch nicht für die Kostenentscheidung, sondern nur für die Kostenfestsetzung von Bedeutung sein. HARRI HARRLAND, Hauptreferent im Ministerium der Justiz II II Das BG macht die Erstattungsfähigkeit der in der Berufungsinstanz entstehenden Rechtsanwaltsgebühren davon abhängig, daß der Berufungsb'eklagte „seitens des Bezirksgerichts“ von der Berufung Kenntnis erhält, mit anderen Worten also, daß die Berufungsschrift der Vorschrift des § 519 a ZPO entsprechend zugestellt worden ist. Dieser Standpunkt läßt sich mit dem Gesetz nicht stützen. Die Berufungseinlegung steht insoweit der Klageerhebung nicht gleich. Während jene die „Zustellung eines*Schriftsatzes“ (§ 253 ZPO) als notwendige Voraussetzung hat, kommt es bei dieser allein auf die Einreichung der Berufungsschrift an (§ 518 ZPO). Diese Einreichung allein ist es, die den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hemmt und dadurch nunmehr in einer neuen Instanz die weitere Rechtshängigkeit der Sache, die sonst durch di.e Rechtskraft beendet worden wäre, begründet. Allein die Berufungseinlegung ist es demnach auch, die die Prozeßparteien ihre Parteirollen beibehalten läßt. Daraus folgt, daß die Zustellung der Berufungsschrift weiter keine Bedeutung hat als die Zustellung irgendeines vorbereitenden Schriftsatzes. Es ist deshalb bedeutungslos, ob der Berufungsbeklagte erst nach dieser Zustellung vermittels eines vorbereitenden Schriftsatzes zum Berufungsvorbringen Stellung nimmt oder ob er das schon vorher tut, etwa weil er durch Einsichtnahme in die Gerichtsakten von dem Vorbringen des Berufungsklägers Kenntnis erhalten hat. Maßgebend ist nur, daß der Berufungsbeklagte bereits Prozeßpartei, daß die Sadie also rechtshängig ist. Dies allein ist Voraussetzung für die Entstehung erstattungsfähiger Kosten. Was die weitere Begründung des Beschlusses anlangt, so ist davon auszugehen, daß beim Verfahren in der Berufungsinstanz Anwaltszwang besteht, daß es sich also um einen Anwaltsprozeß handelt, dessen schrift-sätzliche Vorbereitung durch § 129 ZPO zwingend vorgeschrieben ist. Der Berufungsbeklagte muß also für die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen Antrag ankündigen und diesen Antrag begründen. Hier nun mit dem BG generell eine ins einzelne gehende Begründung zu verlangen, erscheint jedoch verfehlt. Man muß einmal ins Auge fassen, daß dem Berufungsbeklagten im Regelfälle die Begründung des angefochtenen Urteils zur Seite steht. Diese Begründung wird in der Berufungsinstanz regelmäßig weitgehend mit dem Vorbringen des Berufungsbeklagten übereinstimmen. Darüber hinaus ist es aber so, daß ein Anwalt, der seine Pflichten als Prozeßbevollmächtigter gewissenhaft erfüllt, seine Argumente bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht voll ausschöpft. Ein solches Verhalten ist auch durchaus wünschenswert, denn es dient nicht nur dem Interesse der von dem betreffenden Anwalt vertretenen Prozeßpartei, sondern stärkt auch die Überzeugungskraft des Urteils, weil es dem Gericht ermöglicht, in seiner Urteilsbegründung auf alle Eventualitäten einzugehen. Nicht zuletzt wird ein gewissenhafter Anwalt auch angesichts der Vorschriften über die Zurückweisung, verspäte ten Vorbringens seinen Vortrag in der ersten Instanz so umfassend wie nur möglich gestalten. Unter Zugrundelegung dieser Gesichtspunkte leuchtet es ein, daß es unrichtig ist, die bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen und auf die Urteilsgründe niemals als vorbereitenden Schriftsatz zu werten. Auch in Fällen, in denen der Berufungskläger sich nicht nur weil es sich z. B. lediglich um die Entscheidung einer Rechtsfrage handelt auf sein erstinstanzliches Vorbringen bezieht, würde man die Gefahr heraufbeschwören, daß weitgehend überflüssige Schriftsätze angefertigt werden, die nur die Akten füllen, sonst aber der Sache in keiner Weise dienlich sind. Auch würde dadurch wiederum die Überzeugungskraft des erstinstanzlichen Urteils völlig unnötig geschwächt, denn es müßte auch bei dem Berufungskläger der Eindruck entstehen, daß es Gesichtspunkte gibt, die das erstinstanzliche Gericht unberücksichtigt gelassen hat. Mit den vorstehenden Ausführungen soll keineswegs einer lediglich formelhaften Behandlung vorbereitender Schriftsätze, wie sie das BG im vorliegenden Falle vielleicht mit Recht beanstanden mag, das Wort geredet werden. Man kann aber m. E. nicht, wie es das BG in seiner allgemein gehaltenen Begründung tut, dem Anwalt die Möglichkeit verwehren, nach seinem pflichtmäßigen Ermessen zu prüfen, ob er sich in der Berufungsinstanz auf sein bisheriges Vorbringen beschränken will oder ob der Vortrag neuer Umstände erforderlich und sachdienlich ist. Geht man davon aus, daß einem jeden Schriftsatz eine sorgfältige Entschließung des Prozeßbevollmächtigten vorausgeht, so braucht ein solcher Schriftsatz, der sich auf das erstinstanzliche 7 01;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet.