Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 599 (NJ DDR 1954, S. 599); N Bemerkenswert ist auch, daß der die Unterhaltsverpflichtungen geschiedener Ehegatten regelnde § 34 des tschechoslowakischen Familienrechtsgesetzes von 1949 überhaupt keine zeitliche Beschränkung der Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten kennt. All das, insbesondere aber die Tatsache, daß die meisten Unionsrepubliken der Sowjetunion die nachträgliche . Entstehung von Unterhaltsansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten innerhalb gewisser Fristen bereits kennen, spricht dafür, in der Deutschen Demokratischen Republik, wo die gesellschaftliche Stellung der Frau unzweifelhaft noch nicht so stark ist wie in der Sowjetunion, mindestens ähnliche Regelungen zu treffen, keinesteils aber zum Nachteil der Frau darüber hinauszugehen; denn daran, daß derartige Unterhaltsansprüche in der Regel nur der Frau zugute kommen werden, kann bei unseren derzeitigen Verhältnissen kaum ein Zweifel bestehen. Die Akzeptierung dieser Ansichten müßte allerdings konsequenterweise auch zu einer Änderung des § 34 des Entwurfs führen, und zwar durch die Einfügung eines 2. Absatzes: „Eine Erhöhung der Unterhaltszahlung ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten innerhalb der zweijährigen Übergangszeit (§ 32 Abs. 1) erheblich verschlechtert haben. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Verschlechterung der Umstände eingetreten ist, mehr als drei Monate verflossen sind.“ y II Zur Frage des Unterhaltsanspruchs im Falle mißbräuchlicher Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft /Üine gewisse Problematik wirft auch die Vorschrift 'des § 14 Abs. 2 des Entwurfs auf. Danach steht grundlos verlassenen, nicht geschiedenen Ehefrauen grundsätzlich ein Unterhaltsbeitrag zu, der sie so stellt, wie dies bei gemeinsamer Haushaltsführung der Fall wäre. Wenn auch diese Darstellung den Wortlaut der Vorschrift nicht genau wiedergibt, so wird doch der Fall der grundlos verlassenen, nicht geschiedenen Ehefrau sicherlich das Hauptanwendungsgebiet dieser Gesetzesstelle bilden. Hat also die Ehefrau nur den Haushalt geführt, aber nicht beruflich gearbeitet oder war ihr Einkommen im Verhältnis. zum Einkommen des Mannes gering, so daß auch ein Teil seiner Einnahmen für sie verwendet wurde, so kann die verlassene Frau, auch wenn sie nicht außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 13 Abs. 2), von ihrem Mann verlangen, daß er sie wirtschaftlich so stellt, wie wenn es nicht zu der mißbräuchlichen Lösung der Gemeinschaft gekommen wäre. Für eine solche Frau gilt, solange die Ehe besteht, der Grundsatz des § 13 Abs. 1 des Entwurfs, wonach sie sich durch eigenen Verdienst oder aus ihrem Vermögen zu unterhalten hat, nicht. Diese Vorschrift richtet sich offensichtlich gegen die Rechtsprechung einiger Gerichte, die in schematischer Anwendung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau und in Verkennung der großen erzieherischen Bedeutung des Unterhaltsrechts auch bei Fortbestehen der Ehe und völlig ehewidrigem Verhalten des Mannes der arbeitsfähigen Frau jeden Unterhaltsanspruch versagten. Die Abkehr von dieser verfehlten Rechtsprechung ist durchaus zu begrüßen, insbesondere weil die verlassene Frau nunmehr in der Regel mit einer für sie günstigen vorläufigen Unterhaltsregelung nach § 627 ZPO rechnen kann. Auch wird der Zustand der Trennung infolge mißbräuchlicher Ablehnung der häuslichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehegatten meist nicht lange dauern. Eine Ehe, in welcher der Mann die Lebensgemeinschaft dauernd verweigert, wird ihren Sinn für die Beteiligten und die Gesellschaft schließlich verlieren (§ 29 des Entwurfs) und daher früher oder später geschieden werden müssen. Trotzdem besteht die Gefahr, daß die Bestimmung des § 14 Abs. 2 des Entwurfs manchmal zur Entstehung unerwünschter beträchtlicher arbeitsloser Einkommen führen wird Diese Gefahr ist um so größer, weil der Anspruch der verlassenen Frau ganz oder teilweise erlöschen muß, wenn diese nachträglich ein Arbeitseinkommen erzielt. Wollte man der Frau den „außerordentlichen“ Unterhaltsanspruch des § 14 Abs. 2 des Entwurfs auch bei Erzielung eines Arbeitseinkommens voll belassen, so würde man dieser Vorschrift nicht nur erzieherische Wirkung zuschreiben, was durchaus richtig ist, sondern man würde ihr den Charakter einer Privatstrafe zugunsten der verlassenen Frau geben; die Frau wäre besser gestellt als bei Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft. Das ginge sogar über das Unterhaltsrecht der Bourgeoisie, welches der „schuldlos“ geschiedenen Frau eine Art Ersatz für die verlorengegangene Versorgung in der Ehe gewährt, hinaus. Muß aber die freiwillige Arbeitsaufnahme zum gänzlichen oder teilweisen Verlust des Unterhaltsanspruchs führen, so wird sich die Frau zu einem solchen Schritt nicht leicht entschließen; jedenfalls setzt ein solcher Schritt eine Höhe des Bewußtseins voraus, die nicht ohne weiteres bei allen Frauen unterstellt werden kann. So gut das Prinzip ist, so scheint doch der vom Entwurf vorgeschlagene Weg nicht ganz der richtige zu sein. Bei derartigen Grenzfällen, die auf der einen Seite zur Entstehung arbeitsloser Einkommen führen können, auf der anderen Seite die Gefahr in sich bergen, daß gewissenlose Männer daraus, daß sie Frau und Kind grundlos verlassen, einen erheblichen materiellen Vorteil erzielen, muß man sich m. E. auf die Feststellung des Prinzips beschränken, die Bestimmung der Höhe und der Dauer des prinzipiell zu gewährenden Unterhaltsanspruchs aber dem gerichtlichen Ermessen überlassen. Allerdings wird auch bei einer solchen Regelung die vorgeschlagene neue Vorschrift ihren wirklichen Inhalt erst durch die Rechtsprechung erhalten. Etwa folgende Fassung des § 14 Abs. 2 dürfte aber der Rechtsprechung ihre zugegebenermaßen schwierige Aufgabe doch etwas erleichtern: „Dehnt allein der Unterhaltsverpflichtete die häusliche Gemeinschaft ab und stellt sich dieses Verhalten als Mißbrauch seiner Rechte dar (§ 8 Abs. 2), so hat er dem anderen Ehegatten, auch wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 nicht vorliegen, einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Durch den Unterhaltsbeitrag darf der andere Ehegatte nicht besser gestellt werden, als es der Fall wäre, wenn die gemeinsame Haushaltsführung fortgesetzt würde. Im übrigen bestimmt das Gericht Dauer und Höhe des Unterhaltsbeitrags nach billigem Ermessen.“ In der vorgeschlagenen Fassung kommt deutlich zum Ausdruck, daß die Frau durch Gewährung „außerordentlicher“ Unterhaltsbeiträge keine unzulässigen Vorteile erhalten darf. Andererseits ist daraus zu entnehmen, daß eine günstige wirtschaftliche Entwicklung des Mannes, die bei Fortdauer der Lebensgemeinschaft auch der Frau Vorteile gebracht hätte, zumindest berücksichtigt werden kann. Unerwünscht hohe arbeitslose Einkommen werden dadurch vermieden, daß der Richter nicht bis zur Höchstgrenze des Satzes 1 gehen muß, also weniger zusprechen kann. Ebenso gibt die vorgeschlagene Fassung dem Richter die Möglichkeit, Frauen, die diesen für sie vorteilhaften Zustand perpe-tuieren wollen, den „außerordentlichen“ Unterhalt zu kürzen oder sogar ganz zu entziehen. Durch all das ergibt sich für eine kluge Rechtsprechung die Möglichkeit, eine erträgliche Lösung in dem Konflikt der widerstreitenden Interessen zu finden. Durch die Erwähnung der minderjährigen, bei dem verlassenen Ehegatten befindlichen, gemeinsamen Kinder will der Entwurf offensichtlich auch eine unterhaltsrechtliche Besserstellung der verlassenen Kinder erzielen. Um diesen rechtspolitischen Gedanken von beträchtlichem erzieherischem Wert zu wahren, könnte § 14 folgender Abs. 3 hinzugefügt werden: „Im Falle des Abs. 2 ist der Unterhalt, den der eine Ehegatte den bei dem anderen Ehegatten befindlichen gemeinsamen Kindern zu leisten hat, stets so zu bemessen, daß diese Kinder nicht schlechter gestellt sind, als dies der Fall wäre, wenn die gemeinsame Haushaltsführung fortgesetzt würde.“ Dr. FRITZ NIETHAMMER, Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ 599;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser besonderen Verfahrensarten gehen aus den sowie den hervor und wurden schon grundsätzlich untersucht und in Lehrbüchern beschrieben.