Neue Justiz 1954, Seite 568

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 568 (NJ DDR 1954, S. 568); scheinlichkeit ist so groß, daß sie praktisch der Sicherheit gleichgesetzt werden kann. Konsequent sind, soweit die Wissenschaft in Fällen, in denen die Vaterschaft mehrerer Männer möglich ist, eine sichere Ausschließung aller bis auf einen nicht gestattet, nur zwei Alternativen: entweder keinen von ihnen in Anspruch nehmen zu lassen das ist der Standpunkt des BGB , oder aber jeden von ihnen, wie es der Entwurf will. Soviel zum Formalen. Ausschlaggebend für die Ablehnung des Vorschlages ist aber nicht dieses Formale, sondern der Umstand, daß seine Verwirklichung die gesamte dem Entwurf zugrunde liegende gesetzgeberische Tendenz über den Haufen werfen würde. Eggers-Lorenz übersieht, daß der Entwurf sozusagen aus der Not eine Tugend gemacht hat, indem er die aus dem gegenwärtigen Stande der biologischen Wissenschaft sich ergebende Situation zum Ausgangspunkt einer Regelung werden läßt, die geradenwegs auf das vom gesamten demokratischen Familienrecht angestrebte Ziel der „Entwicklung und Festigung der Familie“ (§ 1 des Entwurfs) hinführt. Es ist klar, daß die erhöhte Verantwortung für die möglichen Folgen des außerehelichen Geschlechtsverkehrs auf die Männer einen erzieherischen Einfluß in der Richtung auf jenes Ziel hin ausüben, d. h. zu einer Einschränkung dieses Verkehrs zugunsten der Gründung oder Erhaltung von Familien führen muß. Soweit aber dieser Einfluß nicht wirksam wird, verschafft jene Regelung dem nichtehelichen Kinde und auch das liegt im Sinne des demokratischen Familienrechts eine unvergleichlich viel bessere Position, als es sie jetzt besitzt, da künftig das Gericht eine Vaterschaft nicht nur in Fällen feststellen kann, in denen das zur Zeit noch nicht möglich ist, sondern das Kind auch die Wahl hat, unter mehreren möglichen Erzeugern den in Anspruch zu nehmen, der ihm für die Unterhaltszahlung am sichersten ist. Und dem in dieser Weise als Vater festgestellten Mann geschieht kein Unrecht: er hat mit der Mutter verkehrt, und die Beweisaufnahme hat die Möglichkeit, daß das Kind hierbei erzeugt wurde, nicht ausgeschlossen. Beide rechtspolitischen Motive des Entwurfs das Streben nach Entwicklung und Festigung der Familie einerseits und das Ziel der Besserung der Lage des nichtehelichen Kindes andererseits würden vereitelt werden, wenn sich nach dem Vorschläge der in Anspruch genommene Mann, obwohl seine Vaterschaft nicht ausgeschlossen ist, auf Grund einer mehr oder minder sicheren Wahrscheinlichkeitsrechnung doch wieder von der Verantwortung freimachen könnte. Die Anregung von Eggers-Lorenz, den Entwurf ihrem Vorschläge entsprechend zu ändern, sollte also m. E. nicht akzeptiert werden. prof. Dr. HANS NATHAN, Dekam der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Schutz des Erbschaftsanspruchs minderjähriger Kinder In NJ 1954 S. 443 behandelt Lampe u. a. auch die Beseitigung des Eheverbots des fehlenden Auseinandersetzungszeugnisses, wie es bisher noch im § 9 EheG besteht. Lampes Auffassung, § 56 des Entwurfs reiche zum Schutze des Erschaftsanspruchs minderjähriger Kinder im Falle der Wiederverheiratung eines verwitweten Elternteils nicht aus, überzeugt jedoch nicht. M. E. ist es nicht erforderlich, die Abteilung Jugendhilfe-Heimerziehung von jeder Eheschließung eines verwitweten Elternteils minderjähriger Kinder zu verständigen. Normalerweise meldet doch das Standesamt jeden Sterbefall durch die Totenliste zwecks Prüfung einer Erbschaftssteuerveranlagung. Es wäre nun zweckmäßig, daß die Erbschaftssteuerstelle, wenn sie bei der Veranlagung Vermögen von minderjährigen Kindern feststellt, hiervon der Abteilung , Jugendhilfe-Heim-, erziehung Mitteilung macht, damit diese schon beim eintretenden Vermögensanfall durch Erbschaft gemäß § 56 des Entwurfs prüfen kann, ob zum Schutze des Vermögens solcher Kinder Maßnahmen erforderlich werden. Es braucht also nicht abgewartet zu werden, bis der überlebende Ehegatte sich wieder verheiratet. Andererseits kennt das Standesamt nicht die Vermögenslage, und es wäre eine unnötige Belastung, wenn dieses Amt jede Eheschließung im Falle des Vorhandenseins von Kindern aus früheren Ehen der Abteilung Jugendhilfe-Heimerziehung melden sollte. Überdies hat die Erfahrung gezeigt, daß die bisherige Forderung des Auseinandersetzungszeugnisses doch regelmäßig nur eine Formsache war, die doch nur in den seltensten Fällen praktische Bedeutung erlangte. Steuerberater ERNST KOCH, Bernau I Schriftform der Vereinbarung über den Erwerb von Alleineigentum? Nach § 17 des Entwurfs soll gemeinsames Vermögen der Ehegatten dasjenige sein, das von jedem Ehegatten nach der Eheschließung durch Arbeit oder mit Hilfe von Arbeitseinkommen erworben wurde und gemeinsam genutzt wird oder sonst der gemeinsamen Lebensführung der Familie dient. Im zweiten Satz des § 17 Abs. 1 gibt der Entwurf jedoch den Ehegatten die Möglichkeit, bei Erwerb eines Gegenstandes zu vereinbaren, daß dieser Gegenstand nicht gemeinsames Eigentum werden soll. Eine solche Vereinbarung kann nur beim Erwerb des Gegenstandes getroffen werden. Spätere Vereinbarungen vermögensrechtlicher Art sind nur im Rahmen des § 23 Abs. 1 des Entwurfs möglich. Durch Satz 2 des § 17 Abs. 1 wird also von dem in § 17 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Grundsatz, daß unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsames Vermögen der Ehegatten entsteht,' eine Ausnahme gemacht. Diese Möglichkeit, einen Gegenstand, der an sich bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen gemeinsames Vermögen der Ehegatten werden würde, einem Ehegatten zu Alleineigentum zu übertragen, ist geeignet, den Ehegatten die Bedeutung der Entstehung gemeinsamen Eigentums in besonderem- Maße zu veranschaulichen. Nach meiner Auffassung müßten die Ehegatten, wenn sie sich zu einer Vereinbarung darüber entschließen, daß ein Gegenstand nicht gemeinsames Vermögen werden soll, diese Vereinbarung in jedem Falle schriftlich festlegen. Ich schlage deshalb vor, § 17 FGB folgendermaßen zu ergänzen: „Eine Vereinbarung, durch die ein Ehegatte Alleineigentum an einem unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 1 erworbenen Gegenstand erlangen soll, bedarf der Schriftform.“ Die Schriftform läßt sich auch aus prozeßökonomischen Gründen rechtfertigen. Wird nämlich eine solche Vereinbarung nur mündlich getroffen, so wird es, wenn die Frage des Alleineigentums streitig wird, in den meisten Fällen schwierig sein, den Nachweis zu führen, daß das gemeinsame Eigentum durch Vereinbarung ausgeschlossen ist. II Für die Beibehaltung des Instituts der Namensgebung § 1706 BGB enthält die Möglichkeit, daß der Ehemann bei Eingehung der Ehe dem nichtehelichen Kind seiner Frau, wenn er nicht selbst der Vater des Kindes ist, seinen Namen geben kann. Diese Möglichkeit ist im Entwurf des Familiengesetzbuchs nicht vorgesehen. Der Entwurf geht also offenbar davon aus, daß, nachdem die Benachteiligung des nichtehelichen Kindes beseitigt ist, es der Rechtsinstitution der bloßen Namensgebung nicht mehr bedürfe und daß durch die Bestimmungen über die Annahme an Kindes Statt dem Interesse an einem einheitlichen Namen ausreichend Rechnung getragen sei. Diese Lösung kann aber nicht befriedigen. Es hat sich gezeigt, daß die Vorschrift des § 1706 BGB, soweit sie die Namensgebung betrifft, mit der' Entwicklung unserer Gesellschaftsordnung durchaus im Einklang steht. Mag die Bestimmung auch ursprünglich den Zweck gehabt haben, einem Kind den Makel der außerehelichen Geburt zu nehmen, so müssen wir doch heute die Möglichkeit der Namensgebung einmal von dem Grundsatz der Einheit und Festigung der Familie und darüber hinaus von der wirtschaftlichen Seite her betrachten. Viele Männer, die eine Frau mit einem nichtehelighen Kind heiraten, sind zwar bereit, diesem Kind ihren Namen zu geben, schon um die Einheit der Familie zu festigen und zu vermeiden, daß dieses Kind einen ande- 568;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.