Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 52 (NJ DDR 1954, S. 52); Darin kommt die von allen anderen Staatsorganen unabhängige Stellung der Staatsanwaltschaft in der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausdruck (§ 1 StAnwG). Sie ist aus dem Grundsatz der demokratischen Gesetzlichkeit aller Ausübung der Staatsgewalt abgeleitet und begründet die Stellung der Staatsanwälte als Hüter, Wahrer und Verfechter dieses Prinzips. Er beherrscht auch das Ermittlungsverfahren und hat in ihm die besondere Bedeutung, daß dem Staatsanwalt auch die Wahrung und Verteidigung der den Bürgern unserer Republik garantierten Freiheitsrechte (Art. 8, 136 der Verfassung) obliegt. Das findet z. B. in der Substitutionsvorschrift des § 136 Abs. 2 StPO, die im übrigen nicht wie Fincke irrigerweise annimmt auf dem Prinzip der Teilnahme der Werktätigen an der Verwaltung beruht, in bemerkenswerter Weise Ausdruck. Die Staatsanwälte werden demzufolge im Ermittlungsverfahren auf Grund gesetzlichen Gebotes zur Klärung und Durchsetzung materieller Strafansprüche in recht-und gesetzmäßiger Weise aus eigener unersetzbarer Initiative und Verantwortung (§ 1 Abs. 2 StAnwG) tätig. Auf diesem Grundgedanken beruht auch die für die Anordnung von Durchsuchungen in § 136 Abs. 1 StPO getroffene Regelung. Sie stellt eine vollkommene Abkehr von dem früheren Rechtszustande dar, nach welchem die Anordnung von Durchsuchungen grundsätzlich dem Richter Vorbehalten war. Nach geltendem Recht ist die Initiativpflicht des Staatsanwalts, aus der seine Anordnungsbefugnis folgt, nicht mehr zugunsten der Gerichte durchbrochen. Die einzige bestehende Ausnahme hält sich im Rahmen der für das Ermittlungsverfahren überhaupt geltenden funktionellen Abgrenzungen. Nur dm Falle der Notwendigkeit unaufschiebbarer Sofortmaßnahmen, im Falle der „Gefahr im Verzüge“ wie es in § 136 StPO heißt entsteht kraft Gesetzes eine eigene Initiativpflicht und mit ihr auch eine eigene Verantwortung der Untersuchungsorgane. „Gefahr im Verzüge“ liegt vor, wenn durch die Einholung der Anordnung des Staatsanwalts ein Zeitverlust eintreten würde, der den Erfolg der Durchsuchung in Frage stellen könnte. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, haben die Untersuchungsorgane selbst pflichtgemäß zu prüfen, da sie die Initiativpflicht und die entsprechende Verantwortung trifft. Ihre Entschließung hierüber unterliegt aber, wie jede andere Ermittlungshandlung, lediglich der Kontrolle der Staatsanwälte. Aus dieser Rechtslage folgt, daß die Befugnis zur Anordnung von Durchsuchungen, da sie nichts weiter als ein besonderer Ausdruck der Initiativpflicht der. das Ermittlungsverfahren leitenden und durchführenden Organe der Staatsgewalt ist, nicht generell übertragen werden kann. Eine „gewillkürte Delegation“ gibt es auf diesem Gebiet nicht. Sie ist auch unnötig, weil die Pflicht zu aktiver Verbrechensbekämpfung im Ermittlungsverfahren sowohl für den Staatsanwalt wie auch für das Untersuchungsorgan eine eigene und für jedes dieser Organe der Staatsgewalt selbständige ist und für das Untersuchungsorgan auch die Prüfung der besonderen Bedingung umfaßt, von der ihre Entstehung abhängt. Weiterhin folgt daraus, daß die Untersuchungsorgane, die ohne Anordnung des Staatsanwalts eine Durchsuchung vorgenommen haben, sich die richterliche Bestätigung gemäß § 140 StPO im allgemeinen nicht unter Umgehung des Staatsanwalts „besorgen“ können. Der Staatsanwalt kann seiner umfassenden Untersuchungsaufsicht im Ermittlungsverfahren nur genügen, wenn er sie vor Einholung der richterlichen Bestätigung ausüben kann; denn nur dann können behebbare Mängel des Verfahrens nach seiner Anleitung noch beseitigt werden. Darauf hinzuwirken, ist gerade der Sinn der ihm übertragenen Kontrollpflicht. Zu ihrer Ausübung muß er durch das Untersuchungsorgan instand gesetzt werden. Demgegenüber -kann man nicht unter Hinweis auf § 140 StPO einwenden, daß wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung im Gesetzestext die Untersuchungsorgane allgemein als berechtigt angesehen werden müßten, die richterliche Bestätigung unmittelbar selbst nachzusuchen. Das wäre mit den das Ermittlungsverfahren beherrschenden Grundsätzen und den sich aus ihnen notwendig ergebenden Folgerungen unvereinbar. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in § 140 StPO erklärt sich daraus, daß die unmittelbare Einholung der richterlichen Bestätigung durch die Untersuchungsorgane jedenfalls dann möglich sein muß und auch ist, wenn die Unerreichbarkeit des Staatsanwalts die Gefahr der Versäumung der in § 140 Satz 2 StPO vorgesehenen Frist von 48 Stunden begründet. Aus dem bisher Gesagten geht ferner hervor, daß die Frage der Anordnungsbefugnis im Regelfälle der Nachprüfung des Gerichts überhaupt nicht unterliegt und daher auch keinen Grund für die Ablehnung der -Bestätigung bilden kann. Eine Rechtsminderung tritt dadurch für den Betroffenen in keiner Weise ein. Im Gegenteil werden seine Rechte sehr viel nachdrücklicher als früher geschützt, da die Kontrolle durch den Staatsanwalt der Einholung der richterlichen Bestätigung im Regelfälle vorausgeht und daher schon früher zu einer sich etwa notwendig erweisenden Wiedergutmachung führt. Diese ist übrigens nach geltendem Recht und im Gegensatz zur früheren Regelung nicht nur auf Beschlagnahmen beschränkt, sondern umfaßt auch Sicherstellungen und etwa erteilte Auflagen. Sie ist auch geeignet, etwa sonst noch vorgenommene unnötige Belästigungen u. a. zu reparieren. Es ist selbstverständlich, daß in solchen Fällen der Staatsanwalt die damit zusammenhängenden Maßnahmen selbst aufheben und insoweit die richterliche Bestätigung gar nicht begehren wird. Hierin kommen die sich aus der gesetzlichen Regelung des § 136 Abs. 1 StPO ergebenden Folgewirkungen -für die richterliche Bestätigung und der Bedeutungswandel dieser Rechtseinrichtung bereits deutlich zum Ausdruck. Die richterliche Bestätigung ist nicht mehr wie früher die einzige, noch dazu mangelhafte, Rechtsgarantie; sie ist vielmehr die letzte, äußerste. Das findet, in § 140 Satz 4 StPO Ausdruck. Dort wird als Ziel der richterlichen Bestätigung die Gewährleistung unverzüglicher Aufhebung ungesetzlicher und die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger (Art. 8, 136 Abs. 1 der Verfassung) beeinträchtigender Maßnahmen angesprochen; das können ihrer Art nach nur solche von einer gewissen Dauerwirkung, wie Beschlagnahmen, Sicherstellungen oder beschränkende Auflagen, sein. Die Tatsache der Durchsuchung oder Leibesvisitation selbst entbehrt dieser Wirkung. Daraus folgt, daß es in erster Linie Maßnahmen der zuerst erwähnten Art sind, mit deren Aufrechterhaltung oder Aufhebung sich der Richter im Bestätigungsverfahren zu beschäftigen hat und welche die Grundlage für seine Entschließung bilden. Nur wenn er zu dem Ergebnis kommt, daß solche Maßnahmen vorliegen und daß sie der Abänderung bedürftig sind, weil sie -für die Verwirklichung des materiellen Strafanspruchs keine Bedeutung besitzen, kann und darf er die Bestätigung versagen. Die Nichtbeachtung anderer gesetzlicher Bestimmungen, z. B. des Verbots der Durchsuchung zur Nachtzeit (§ 135 Abs. 1 StPO), der Nichtzuziehung zweier unbeteiligter Personen bei Nichtanwesenheit des Staatsanwalts (§ 136 Abs. 2 StPO) oder auch der Nichteinhaltung der Frist von 48 Stunden für die Einholung der Bestätigung (Art. 136 Abs. 1 der Verfassung, § 140 Satz 2 StPO), bildet im allgemeinen keinen zureichenden Grund, die Bestätigung zu verweigern. Freilich können auch in dieser Hinsicht schwere Gesetzesverletzungen Vorkommen. Sie werden jedoch in der Regel nicht durch Ablehnung der Bestätigung einer in ihrem Ergebnis der Verwirklichung des materiellen Strafanspruchs dienlichen Maßnahme beanstandet. Hierfür steht der Hinweis auf andere Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, z. B. auf die auch bei Durchsuchungen begrenzt zulässige Aufsichtsbeschwerde an den Staatsanwalt gemäß § 100 StPO, vor allen Dingen aber der Weg der Gerichtskritik gemäß § 4 StPO. Nur in Ausnahmefällen, bei Vorliegen eines schweren, jeder gerechtfertigten Begründung entbehrenden und auf andere Weise nicht zu reparierenden Mißbrauchs wird es sich rechtfertigen lassen, die Bestätigung der Durchsuchung abzulehnen. Hieraus aber geht hervor, daß die richterliche Bestätigung nicht mehr wie f üher ein bloßer Akt formaler Legalisierung ist, sondern daß sie als Mittel der Anleitung der im Ermittlungsverfahren mitwirkenden Organe der Staatsgewalt zu Gesetzestreue, Achtung der Rechte der Bürger unseres Staates und zu sauberem Ablauf des Ermittlungsverfahrens in Strafsachen eine wichtige materiell-rechtliche Bedeutung besitzt. GUSTAV FEILER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.