Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 46

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 46 (NJ DDR 1954, S. 46); Dieser Rechtszustand ist durch § 40 AnglVO beseitigt, dessen Abs. 3 dem erstinstanzlichen Gericht die Möglichkeit gibt, beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufung gegen sein Urteil zuzulassen. Wenn, wie notwendigerweise im Verfahren nach § 99 Abs. 3 ZPO, eine Entscheidung in der Hauptsache fehlt, kann das Beschwerdegericht also niemals feststellen, ob gegen die Hauptentscheidung im Falle ihres Erlasses die Berufung zulässig gewesen wäre, weil es nicht wissen kann, ob die erste Instanz von der Möglichkeit des § 40 Abs. 3 AnglVO Gebrauch gemacht hätte. Es fragt sich nun, wie man dieser Schwierigkeit begegnet. Das könnte auf dreierlei Weise geschehen. Man könnte wie das BG Halle verfahren, das § 40 Abs. 3 AnglVO einfach unberücksichtigt läßt und die Frage nach der Zulässigkeit der Berufung lediglich nach Abs. 2 dieser Vorschrift entscheidet. Die zweite, dieser Auffassung entgegengesetzte Möglichkeit wäre die, daß man sich da niemand sagen kann, ob gegen das Urteil im Falle seines Erlasses die Berufung zugelassen worden wäre oder nicht auf den für den Beschwerdeführer günstigeren Standpunkt stellt. Nach dieser Ansicht hinge die Zulässigkeit der Beschwerde lediglich von der Erfüllung der in § 99 Abs. 3 ZPO enthaltenen Voraussetzungen sowie von ihrer rechtzeitigen Einlegung ab; eine Begründung wie die des BG Halle wäre also ausgeschlossen. Schließlich bleibt als drittes noch übrig, § 40 Abs. 3 AnglVO auf irgendeine Art auch im selbständigen Kostenverfahren anzuwenden. Die erste Möglichkeit ist m. E. abzulehnen. Unser Gesetzgeber konnte den einem demokratischen Zivilprozeßrecht allein entsprechenden Grundsatz der Unabhängigkeit der Berufung von einem Beschwerdewert wie er in der Sowjetunion seit langem herrscht und wie er z. B. auch in den neuen Zivilprozeßgesetzen der tschechoslowakischen und der bulgarischen Volksrepublik enthalten ist angesichts der Belastung unserer Bezirksgerichte noch nicht voll verwirklichen. Dieser Grundsatz ist durch § 40 Abs. 2 AnglVO insoweit eingeführt, als nach dieser Vorschrift in Miets- und Unterhaltssachen die Berufungsmöglichkeit unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes ist. Dies bedeutet ihre Erweiterung gegenüber der bisherigen Regelung, und zwar gerade bei denjenigen Arten von Zivilrechtsstreitigkeiten, die die große Mehrzahl der vor unseren Gerichten geführten Prozesse bilden und bei denen die Werktätigen am meisten beteiligt sind. Für andere vermögensrechtliche Streitigkeiten dagegen ist die Berufung eingeschränkt, zum Ausgleich von Härten aber die Vorschrift des § 40 Abs. 3 AnglVO geschaffen worden. Die Außerachtlassung dieser Vorschrift im selbständigen Kostenverfahren würde den Beschwerdeführer also gegenüber dem Urteilsverfahren benachteiligen, denn bei Erlaß eines Urteils hätte das erstinstanzliche Gericht ihre Voraussetzungen prüfen und auf ein entsprechendes Parteivorbringen eingehen müssen. Diese Schlechterstellung liegt sicher nicht in der Absicht unseres Gesetzgebers, der die Berufung nur mit dem Vorbehalt eingeschränkt wissen will, daß immer eine Möglichkeit ihrer Zulassung in allgemein oder für eine Prozeßpartei besonders wichtigen Fällen besteht. Das gleiche muß auch in einem Fall wie dem vorliegenden gelten, in dem die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Zulässigkeit der Berufung gegen die sonst getroffene Hauptentscheidung abhängig ist. Die zweite Möglichkeit scheidet bereits aus dem Grunde aus, weil man mit ihr den Beschwerdeführer besser stellen würde als im Urteilsverfahren, ein Ergebnis, für das keinerlei gesetzliche Grundlage ersichtlich ist. Es bleibt also nur die Anwendung des § 40 Abs. 3 AnglVO. Am besten erscheint eine analoge Anwendung durch das erstinstanzliche Gericht; so wie es im Falle des Erlasses eines Urteils die Berufung für zulässig erklären kann, kann es hier die sofortige Beschwerde gegen seinen Kostenbeschluß zulassen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache nicht berufungsfähig gewesen wäre. Als Maßstab für die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 AnglVO kann hier natürlich nur die Kostenentscheidung selbst in Frage kommen. Ein solcher Fall kann z. B. dann vorliegen, wenn die auferlegten Kosten so hoch sind, daß sie die Prozeßpartei längere Zeit hindurch wirtschaftlich empfindlich belasten würden. Mit einer solchen Zulassung der sofortigen Beschwerde werden natürlich nicht deren sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen ersetzt. Insbesondere muß immer der im § 567 Abs. 2 ZPO genannte Beschwerdewert erreicht sein. Es empfiehlt sich, bei der Zulassung selbst auf diesen Umstand hinzuweisen, um Mißverständnisse bei den Prozeßparteien zu vermeiden. Eine Lösung dahingehend, daß das Beschwerdegericht selbständig prüft, ob hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung die Voraussetzungen des § 40 Abs. 3 AnglVO gegeben sind, erscheint dagegen weder mit dem Wortlaut dieser Vorschrift, der auf eine Prüfung durch die erste Instanz abstellt, noch mit ihrem Zweck, die Bezirksgerichte vor einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Zahl von Rechtsmittelverfahren zu bewahren, vereinbar. Am Rande sei noch bemerkt, daß die Verquickung der funktionellen Zuständigkeit mit der Zulässigkeit der Beschwerde in der Begründung des vorliegenden Beschlusses fehlerhaft ist. Für die Frage der funktionellen Zuständigkeit kommt es nur darauf an, ob das BG für die Verhandlung und Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisgerichte zuständig ist. Das ist nach § 50 Abs. 2 GVG der Fall. Es ist dabei unerheblich, ob die eingelegte Berufung oder Beschwerde zulässig ist oder nicht. Träfe die Annahme des BG, daß ihm die funktionelle Zuständigkeit fehle, zu, so hätte es über die Beschwerde, auch über deren Zulässigkeit, überhaupt nicht entscheiden dürfen. II Prof. Dr. HANS NATHAN, Berlin Mit Recht weist Reimers auf die Bedenken hin, die sich daraus ergeben, daß das BG Halle die bisherige Rechtsprechung denn mit der erwähnten Entscheidung hält sich das Gericht an eine langjährige Rechtsprechung zur Frage des Rechtsmittels gegen eine sogenannte isolierte Kostenentscheidung fortsetzt, ohne zu beachten, daß die durch die AnglVO vom 15. Oktober. 1952 veränderte rechtliche Situation im Hinblick auf die Zulässigkeit der Berufung auch eine veränderte Beurteilung dieser Frage erfordert. Man wird dem Vorschläge von Reimers, in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 3 AnglVO dem ersten Gericht das Recht zu geben, die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung auch dann zuzulassen, wenn eine Berufung gegen das Urteil in der erledigten Hauptsache an sich nicht möglich gewesen wäre, zustimmen müssen; allerdings ist zu beachten, daß die Kostenentschei-scheidung selten das Erfordernis erfüllen wird, eine „Rechtsfrage grundsätzlicher Natur“ zu entscheiden oder für die Lebensverhältnisse der Partei von besonderer Bedeutung zu sein, so daß in der Praxis kaum jemals zu einer solchen Zulassung Anlaß sein wird. Mit den Bemerkungen von Reimers sind jedoch die Bedenken gegen die von ihm besprochene Entscheidung des BG Halle noch nicht erschöpft, und es erscheint erforderlich, einer falschen Verallgemeinerung, die sich aus dieser Entscheidung ergeben könnte, rechtzeitig vorzubeugen. Der Beschluß geht von der These aus, daß eine Beschwerde im Rahmen eines Verfahrens, das im Hinblick auf seinen Streitwert nicht über die unterste Instanz hinausgelangen kann, schlechthin unzulässig sei. Soweit es sich dabei um die Beschwerde gegen eine nach Erledigung der Hauptsache erlassene Kostenentscheidung handelt, wie in dem vom BG Halle entschiedenen Fall, ist diese These mit der von Reimers behandelten Modifikation auch zutreffend und entspricht, wie bemerkt, einer alten Übung der Gerichte; aber der Beschluß beschränkt sich in seiner Begründung nicht auf diesen Fall, sondern will jene These auch auf „alle übrigen mit der Sache zusammenhängenden Entscheidungen der Kreisgerichte in derartigen Rechtsstreitigkeiten“ angewendet wissen. Und in dieser Verallgemeinerung ist der Auffassung des BG Halle entschieden zu widersprechen. Die hier aufgeworfene Frage kann nicht erst neueren Datums sein, da eine Beschränkung der Berufung auf Objekte, die einen bestimmten Streitwert übersteigen, seit langer Zeit genauer: seit dem 1. Weltkriege existiert. Seit dieser Zeit sind die Gerichte immer wie- 46;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.