Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 288 (NJ DDR 1954, S. 288); Anleitung, die sich aus den festgestellten Mängeln und Schwächen ergibt. Bei der Instruktion steht die Anleitung im Vordergrund, verbunden mit einer Kontrolle, die insbesondere die Aufgabe hat, Mängel bereits im Keime zu entdecken. Ich werde hier im einzelnen nur die Instruktion behandeln, während wir im zweiten und dritten Punkt der Tagesordnung dann die Technik der Revision besprechen9). Denn der Inhalt der Revision ist im wesentlichen klar, während wir bei der Instruktion noch um Klarheit über den Inhalt ringen. Die Instruktion muß insbesondere dem Ziel dienen, die papierene Anleitung zu überwinden. Daß es für die Instruktion kein Schema gibt, haben wir auch in den letzten Monaten bei unserer Zusammenarbeit mit dem Generalstaatsanwalt erfahren. Wir waren zunächst beide, sowohl der Generalstaatsanwalt wie das Justizministerium, zu dem System übergegangen, jeweils einen Instrukteur für einen bestimmten Kreis oder Bezirk einzusetzen. Wir haben dieses System für uns als richtig erkannt, das heißt sowohl dem Gegenstand unserer Anleitung und Kontrolle wie auch den Aufgaben und Fähigkeiten unserer Instrukteure gemäß. Der Generalstaatsanwalt hat seine Methode ein wenig geändert. Er schickt nicht nur einen Instrukteur jeweils in einen Bezirk oder Kreis, sondern eine Instrukteurbrigade, ein Instrukteurkollektiv. Wir haben uns zuerst ein wenig aufs hohe Pferd gesetzt und wollten darauf schwören, wir hätten das Ei des Kolumbus. Mir ist sehr bald klar geworden, daß gerade auch hier die Erkenntnis der „tausenderlei Formen“ gilt, des Anpassens sowohl an diejenigen, die angeleitet und kontrolliert werden sollen, wie auch an die Materie, den Gegenstand der Instruktion. Bei der Instruktion, wie sie sich jetzt beim Ministerium und bei den Justizverwaltungsstellen entwickelt, scheint es zunächst wichtig, auf zwei Grundfehler hinzuweisen, die man unbedingt vermeiden muß: Es ist richtig, daß die papierene Anleitung überwunden werden muß. Es darf sich daraus aber nicht das bilden, Was Wyschinski einmal das „Hin- und Herflattern“ der Instrukteure nannte und was ich neulich als „allgemeines Palaver“ bezeichnet habe. Das ist eine Gefahr, die auf alle Fälle vermieden werden muß und in die wir, wenn wir einen zu kurzen Zeitraum für eine einzelne Instruktion vorsehen, verfallen. Hier müssen wir uns auch die Lehre Lenins zu eigen machen: lieber weniger, aber besser. Die andere Gefahr scheint mir die zu sein: Wenn sich die Instruktion auf eine reine Urteilskontrolle beschränkt, dann fällt die Anleitung vollkommen weg oder kommt jedenfalls zu kurz. Beide Extreme müssen wir also vermeiden. Wir dürfen die Arbeit der Instrukteure nicht dadurch belasten, daß sie lange Berichte schreiben müssen. Es darf nur das Wesentliche in verständlichen Worten festgehalten werden; das ist aber notwendig, um auch wirksame Folgerungen aus jeder Instruktion zu ziehen. Als Grundprinzip für alle Instrukteure muß gelten, daß sie ihre Besudle konsequent durchführen, daß sie nicht hin- und herschwanken, nicht wechseln, sondern daß sie, wie Lenin sagt, „systematisch, unbeirrt, wiederholt kontrollieren, instruieren, und daß die Methoden vielmals erprobt, verglichen und studiert werden müssen.“10) Auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen haben wir einige Hauptpunkte für die Durchführung der Instruktion zusammengestellt. Wir haben erkannt, daß die Instruktion die Form der Anleitung zur Durchführung und der Kontrolle der Beschlüsse an Ort und Stelle ist, bei der die organisierende Anleitung gegenüber der Kontrolle im Vordergrund steht. Wir haben dazu folgende Grundsätze vorgeschlagen: 1. Jeder Instrukteur hat bestimmte Kreise zu betreuen. Das ist inzwischen, insbesondere nachdem wir an die Verwirklichung der Aufgaben gegangen waren, die das 17. Plenum des ZK der SED gestellt hat, ja wohl überall zur Selbstverständlichkeit geworden. , ü) vgl. Böhme, „Welche Mindestforderungen müssen wir an die Revision eines Kreisgerichts stellen?“ auf S. 291 dieses Heftes. 10) Lenin, Werke, Bd. 26, S. 466 (russ.), zitiert nach Älexan-drow in „Neue Welt“ 1954, Heft 2, S. 178. . - 1 2. Der Besuch der Kreise erfolgt in regelmäßigen, festzusetzenden Abständen, die zwischen 4 bis 8 Wochen liegen sollen. Was wollen wir damit sagen? Wir glauben, daß es noch nicht überall möglich ist, regelmäßige Abstände von vier oder fünf Wochen einzuhalten. Es ist aber auf alle Fälle notwendig, daß regelmäßige, feste Termine eingehalten werden. Deshalb soll man nicht vier Wochen festlegen und sie dann nicht einhalten, sondern man soll solche Fristen festlegen, die mit den Kräften des Bezirks und des Kreises zu verwirklichen sind. Dabei halte ich allerdings acht Wochen für den längsten Abstand, den man für eine solche effektive Instruktion, die das Neue übermitteln und durch ihre Kontrolle Fehler im Keim entdecken soll, festsetzen darf. Ich halte es auch für notwendig, daß man diese Fristen von vornherein festlegt, und daß man nicht einmal sagt: vier Wochen, dann fünf, dann wieder vier, und dann einmal acht Wochen; die Kreisgerichte müssen wissen, woran sie sind. Man muß innerhalb einer Justizverwaltungsstelle entsprechend den Möglichkeiten solche Termine festlegen. 3. Es muß erreicht werden, daß jeder Instrukteur seine Kreise mindestens für ein Jahr fest behält. Das sieht vielleicht sehr nach Zukunftsmusik aus. Aber wir müssen es in diesem Sommer, wenn wir die Absolventen der Universitäten und der Babelsberger Akademie in die Justiz aufgenommen haben, erreichen, daß die Fluktuation besonders bei den Instrukteuren beseitigt wird und daß jeder Instrukteur mindestens ein Jahr lang seinen Instrukteurbezirk fest behält. Das ist ein Ziel, für das wir wirklich kämpfen müssen. Wir sollen nicht bei jeder Kleinigkeit von „Kampf“ sprechen aber das hier wird eine harte Sache sein, und um deren Verwirklichung muß man kämpfen. 4. Die Dauer einer Instruktion soll in der Regel zwei Tage betragen. Ich denke, daß man sich vornehmen soll, in der Regel in einem Kreis zwei Tage zu bleiben. Mir wurde von Mitarbeitern des- Ministeriums entgegengehalten, diese Forderung sei nicht real. Ich bin damit einverstanden: man mag die Dauer der Instruktion zur Zeit noch entsprechend den Kräften des Bezirks und der Größe der Kreisgerichte verkürzen. Bei einem kleinen Kreisgericht oder einem Stadtbezirksgericht braucht man vielleicht nicht unbedingt zwei Tage. Man soll jedoch die Warnung beherzigen, nicht hin- und herzuflattern, nicht bloß freundschaftliche Gespräche zu führen. Das ist keine Instruktion. Deshalb möchte ich lieber eine Frist von sieben bis acht Wochen Abstand zulassen, aber dann die Zeit für den Aufenthalt reichlicher bemessen. 5. Die Instruktion erfolgt nach einem vorher festgelegten Plan, der ausgeht von a) der erworbenen und laufend erweiterten Kenntnis des Kreises und des Gerichts; b) neu erlassenen Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen sowie den Feststellungen der Justizverwaltungsstelle über die Entwicklung der Rechtsprechung im Bezirk; c) den Feststellungen der vorangegangenen Instruktion. Wir haben also zunächst den Grundsatz das muß absolut gelten , daß jede Instruktion nach einem vorher festgelegten Plan erfolgt. Man darf also nicht einfach hinfahren und „mal sehen, was los ist“, sondern man muß wissen, was man sagen, was man kontrollieren und erfahren will. Wir haben drei Punkte hervorgehoben. Wir denken, daß der Ausgangspunkt die Kenntnis des Kreises und des Gerichts sein muß. Darin ist enthalten, daß der erste Besuch in einem Kreisgericht, das für den Instrukteur neu ist, natürlich einen anderen Charakter haben wird als die laufenden Besuche. Man muß sich bei den ersten Besuchen zunächst die Kenntnis der Struktur des Kreises und des Gerichts verschaffen, und zwar mit allen Mitteln. Man kann meiner Ansicht nach nicht zu einem Kreisgericht fahren, wenn man nicht weiß, welche ökonomische Struktur der. Kreis hat, wie es in der Landwirtschaft aussieht, wieviel werktätige Bauern, wieviel Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, wieviel Groß- 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.