Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 630

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 630 (NJ DDR 1953, S. 630); ZPO der Zustellung an den Drittschuldner. Nach § 83G Abs. 2 ist zum Schutz des Drittschuldners angeordnet, daß der Überweisungsbeschluß solange rechtsbeständig ist, bis die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. Bei einer Abänderung oder Aufhebung zugunsten des Schuldners genügt also die Kenntnis des Drittschuldners. Wird aber wie im vorliegenden Fall diese Abänderung wieder aufgehoben und damit erneut eine erweiterte Pfändung und Überweisung ausgesprochen, so wird man auch für diesen abändernden Beschluß die Zustellung nach §§ 829, 835 ZPO verlangen müssen, da der Drittschuldner grundsätzlich gegenüber dem Schuldner nur durch ordnungsgemäße Zustellung geschützt ist. Der von der Gläubigerin erwirkte Beschluß vom 27. September 1952 zuungunsten des Schuldners hätte also der Antragsgegnerin zugestellt werden müssen. Eine Zustellung ist unstreitig nicht erfolgt, vielmehr hat der Prozeßbevollmächtigte der Antragsstellerin den Beschluß in verkürzter, von ihm beglaubigter Abschrift mit Anschreiben vom 20. Oktober 1952 übersandt. Mit Schreiben vom 22. November 1952 teilte der Anwalt der Antragstellerin der Antragsgegnerin sodann mit, daß er der Überweisung von 880,63 DM entgegensähe, da die Antragsgegnerin diesen Betrag vorher hätte einbehalten müssen, da die Zwangsvollstreckung nur einstweilen eingestellt gewesen sei. Die Antragsgegnerin trägt hierzu vor, daß sie der Meinung gewesen sei, diesen Beschluß nicht beachten zu müssen und zu dürfen, da er ihr nur in Abschrift ohne jedes Siegel, nicht aber vom Gericht oder durch Zustellung zugegangen sei und der Schuldner sich überdies auf neue Verhandlungen berief. Da die Antragsgegnerin den Zugang des Beschlusses nicht bestreitet, war zu prüfen, ob die fehlende Zustellung gemäß § 187 ZPO durch den Zugang als geheilt anzusehen ist. Nach § 187 ZPO kann die fehlende Zustellung durch den Zugang des Schriftstückes als geheilt angesehen werden. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des Prozeßgerichts. Dieses wird eine Heilung insbesondere dann annehmen, wenn eine andere Entscheidung als unnötiger Formalismus anzusehen ist, der Zustellungszweck offensichtlich erreicht ist und dem Zuzustellenden kein Nachteil erwächst. Dieser Fall liegt aber hier nicht vor. Es ist allgemein bekannt, welch große Schwierigkeiten und zusätzliche Arbeitsbelastung die Lohnbüros unserer volkseigenen Betriebe durch die Fülle der von den Gläubigern ihrer Belegschaftsmitglieder erwirkten, sich häufig ändernden Gehaltspfändungen auf sich nehmen müssen. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Arbeitserleichterung in den Betrieben muß hier eine strenge Einhaltung der Formvorschriften verlangt werden. Man kann von den Mitarbeitern in den Lohnbüros nicht verlangen, daß sie so ausreichende Rechtskenntnisse besitzen, um beurteilen zu können, ob, nachdem §§ 829, 835 ZPO einwandfrei die Wirksamkeit der Pfändung von der Zustellung abhängig macht, diesen Erfordernissen auch evtl, eine vom Anwalt beglaubigte und übersandte verkürzte Abschrift genügt. Der vorliegende Fall zeigt doch klar, daß der Streit nicht entstanden wäre, wenn die Antragstellerin ordnungsgemäß zugestellt hätte. Wenn es sicherlich zwar richtiger gewesen wäre, wenn die Antragsgegnerin ihre Meinung der Antragstellerin mitgeteilt hätte, kann ihr, die mit allen Mitteln bestrebt sein muß, Verwaltungskosten einzusparen und unnötige Korrespondenz zu vermeiden, kein ernsthafter Vorwurf daraus gemacht werden, daß sie dies unterlassen hat. Sie konnte und durfte sich darauf verlassen, daß ihr der Abänderungsbeschluß vom 27. September 1952 ordnungsgemäß zugestellt wird. Hinzukommt, daß beide Schreiben der Antragstellerin vom 20. Oktober und 22. November 1952 die nötige Klarheit vermissen lassen. Mit dem ersten wird der Beschluß lediglich überreicht, ohne daß nochmals klar zum Ausdruck gebracht wird, daß die Antragstellerin damit die Einbehaltung des Lohnes gemäß Beschluß vom 27. Mai 1952 erwartet. Im Schreiben vom 22. November ist die sicherlich unrichtige Meinung vertreten, daß die Antragsgegnerin die Restbeträge hätte schon vorher einbehalten müssen, da nur einstweilig eingestellt gewesen sei. Der Beschluß vom 6. August 1952 läßt keinen Zweifel darüber zu, daß ab sofort nur noch 100 DM laufender Unterhalt gepfändet waren, so daß die Antragsgegnerin nicht zur Einbehaltung weiterer Beträge verpflichtet war. Hier hat die Antragstellerin selbst noch mehr Verwirrung hereingebracht, während im Gegenteil von den Gläubigern erwartet werden muß, daß sie mit aller Sorgfalt bemüht sind, mitzuhelfen, die Verpflichtungen der Drittschuldnerin einwandfrei klarzustellen. Der Senat kann daher in dem Zugang der beglaubigten verkürzten Abschrift des Beschlusses vom 27. September 1952 keine Heilung der nach §§ 829, 835 ZPO fehlenden Zustellung sehen. Die Antragsgegnerin war demnach nicht verpflichtet, weitere Lohnbeträge einzubehalten, so daß die Klage soweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gesetz, betr. die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen. Die Entziehung der einstweiligen Kostenbefreiung bringt den einmal entstandenen Anspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht zu Fall. Der Anspruch besteht vielmehr nach wie vor für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Zeit zwischen seiner Beiordnung und der Entziehung der einstweiligen Kostenbefreiung. BG Cottbus, Beschl. vom 17. Juli 1953 T 132/53. In dem zunächst beim Landgericht C., später beim Kreisgericht F., anhängig gewesenen Rechtsstreit 1st durch Beschluß des Landgerichts vom 10. Mai 1951 der Beklagten für die 1. Instanz einstweilige Kostenbefreiung bewilligt und Rechtsanwalt K. beigeordnet worden. Durch Beschluß des Kreisgerichts vom 28. April 1953 ist unter Aufhebung des Beschlusses vom 10. Mai 1951 der Beklagten das Armenrecht entzogen worden. Am 15. Mai 1953 ist der Rechtsstreit durch einen Vergleich abgeschlossen worden, auf Grund dessen die Beklagte an den Kläger zur Abgeltung seiner in Höhe von 3667 DM geltend gemachten Forderung 800 DM zahlt. Rechtsanwalt K. hat auf Grund des Gesetzes, betr. die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen, seine Kostenrechnung eingereicht. Durch die angefochtene Verfügung hat das Kreisgericht eine Kostenerstattung abgelehnt mit der Begründung, daß auf Grund der Entziehung der einstweiligen Kostenbefreiung auch ein Anspruch des Rechtsanwalts an die Staatskasse hinfällig geworden sei. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist begründet. Aus den Gründen: Auf Grund der Beiordnung eines Rechtsanwalts entsteht zwischen diesem und dem Staat ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur, auf Grund dessen für den Rechtsanwalt ein Anspruch auf Erstattung seiner Gebühren nach Maßgabe des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen entsteht. Dieses öffentlich-rechtliche Verhältnis besteht unabhängig von dem privatrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der Partei, das dadurch zustande kommt, daß die Partei den ihr bei-geordneten Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt. Der Rechtsanwalt kann sich nach seiner Wahl entweder an den Staat oder an seine Partei halten, an die letztere nur, wenn Nachzahlung der Beträge, von deren Zahlung die Partei einstweilen befreit war, angeordnet wird. Die Entziehung der einstweiligen Kostenbefreiung bringt den einmal entstandenen Anspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht zu Fall, dieser besteht vielmehr nach wie vor für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Zeit zwischen seiner Beiordnung und der Entziehung der einstweiligen Kostenbefreiung, durch die auch dem Rechtsanwalt gegenüber nur zum Ausdruck gebracht wird, daß die Staatskasse für die Tätigkeit nach der Entziehung keine Vergütung mehr leistet. Das Kreisgericht hat daher mit Unrecht jede Kostenerstattung gegenüber dem Rechtsanwalt abgelehnt. § 26 GVG; § 30 MSchG. 1. In Zivilsachen braucht das Urteil von den Schöffen nicht unterzeichnet zu werden. 2. Das Kreisgericht (in Groß-Berlin das Stadtbezirksgericht) darf die Zustimmung des Vermieters bei einem beabsichtigten Tauschvertrag nur ersetzen, wenn es sich um den Eintritt eines Dritten in einen bestehenden Mietvertrag handelt, nicht aber um den Abschluß eines anderen Vertrages als des seitherigen. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 17. August 1953 3 T 105/53. 630;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit. Hinweise zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen wird folgende Grundpostion vertreten;. Ausgehend von den wesensmäßigen, qualitativen Unterschieden zwischen den Bedingungen gehen die Verfasser davon aus, daß im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.