Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 625

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 625 (NJ DDR 1953, S. 625); einer Testamentsvollstreckung beinhalte aber eine Beschränkung des Erben und damit einen teilweisen Widerruf der Verfügung, durch welchen er als unbeschränkter Erbe eingesetzt ist. Die Testamentsvollstreckung habe daher von der Erblasserin nach dem Tode ihres Ehemannes in ihrem Testament vom 27. November 1949 nicht mehr rechtswirksam verfügt werden können. Das Staatliche Notariat A. hat durch Beschluß vom 9. Februar 1953 diesen Antrag auf Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses kostenpflichtig zurückgewiesen. Es hat in der Begründung ausgeführt, daß in einem gemeinschaftlichen Testament ein Testamentsvollstrecker mit wechselbezüglicher Wirkung nicht ernannt werden könne, da die Einsetzung des Testamentsvollstreckers nicht zu den korrespektiven Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB gehöre. Gemäß § 2270 Abs. 3 BGB finde die Vorschrift von Abs. 1 dieses Paragraphen, der die Wirkungen der WechselbezügliChkeit beim Widerruf der Bestimmungen eines Testators in einem gemeinschaftlichen Testament festlege, auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen keine Anwendung. Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder die Anordnung der Vollstreckung gehöre nicht zu diesen Verfügungen. Daraus ergebe sich, daß der überlebende Ehegatte befugt sei, andere Verfügungen als die im § 2270 Abs. 3 BGB genannten zu widerrufen und insoweit auch neue letztwillige Verfügungen zu treffen. Von dieser Befugnis habe die Erblasserin in rechtsgültiger Form Gebrauch gemacht. Gegen diesen Beschluß des Staatlichen Notariats richtet sich die Beschwerde. Aus den Gründen: Die Beschwerdeinstanz hält das Vorbringen der Beschwerdeführerin für begründet. Die Beschwerdeinstanz ist ebenfalls der Ansicht, daß mit dem Tode des anderen Ehegatten diejenige Gebundenheit des Überlebenden an die im gemeinschaftlichen Testament von ihm selbst getroffenen Verfügungen eintritt, die beim Erbvertrag grundsätzlich von vornherein besteht. Diese Gebundenheit hat zur Folge, daß letztwillige Anordnungen des Überlebenden, soweit und solange ihnen 'die wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments entgegenstehen, nicht wirksam sind Damit ist zugleich ausgeschlossen, daß der Überlebende die Verfügung zwar formell bestehen läßt, sie aber durch Hinzufügung von Beschwerungen oder Beschränkungen, z. B. durch die Belastung des eingesetzten Erben mit einem Vermächtnis oder durch Ernennung eines Testamentsvollstreckers, wesentlich abändert. Weiterhin vertritt die Beschwerdeinstanz die Meinung, daß sich das Staatliche Notariat irrt, wenn es annimmt, daß nach § 2270 Abs. 3 BGB dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit gegeben sei, andere Verfügungen als die dort angeführten (Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen) zu widerrufen und insoweit auch neue letztwillige Verfügungen zu treffen. Der Unzulässigkeit einer Testamentsvollstreckerernennung steht auch § 2270 Abs. 3 BGB nicht entgegen, denn hier handelt es sich nicht darum, ob eine im gemeinschaftlichen Testament erfolgte Testamentsvollstreckerernennung korrespektiv sein kann, sondern darum, ob durch eine nachträgliche Testamentsvollstreckerernennung eine früher getroffene korrespektive Verfügung wenigstens teilweise widerrufen werden würde, was wegen der Beschränkung der Erben oder Vermächtnisnehmer zu bejahen ist. Die in dem Testament der Erblasserin vom 27. November 1949 enthaltene Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist daher unwirksam. Daran können audi die eingetretenen Veränderungen in den Beziehungen der Erblasserin zu den Erben, insbesondere zu der Beschwerdeführerin, nach dem Tode des vorverstorbenen Dr. Ludwig. K. nichts ändern. Der Beschwerde war daher der Erfolg nicht zu versagen. Anmerkung: Durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers werden diesem zunächst und oft für eine beträchtliche Zeitspanne die Erbenrechte zur Ausübung übertragen. Der Testamentsvollstrecker verwaltet während dieser Zeit den Nachlaß, kann ihn in Besitz nehmen, verfügt darüber unbeschränkt und kann Verbindlichkeiten ein-gehen, während dem Erben alle diese Möglichkeiten mit Bezug auf den Nachlaß entzogen sind. An den letzten Willen und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, hat der Testamentsvollstrecker im übrigen weitgehende Handlungsfreiheit. Nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten eingesetzt, kann er infolge seiner umfassenden Rechtsstellung die Anordnungen des gemeinschaftlichen Testaments bei ihrer Ausführung nach dem Willen des zuletzt verstorbenen Ehegatten beeinflussen, auch wenn dies dem Willen des erstverstorbenen Ehegatten widerspricht. Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers schränkt die Rechtsstellung des Erben so tiefgreifend ein, daß sie mit Recht als eine Abänderung der Einsetzung als unbeschränkt verfügungsberechtigter Erbe angesehen wurde, die als Teilwiderruf gemäß § 2271 Abs. 2 BGB nach dem Tode eines Ehegatten nicht mehr zulässig ist. Die genaue Bezeichnung der wenigen Ausnahmefälle, in denen wechselbezügliche Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen widerrufen werden können, bringt die Absicht des Gesetzes zum Ausdruck, dem letzten Willen des erstverstorbenen Ehegatten möglichst unverändert Wirksamkeit zu verschaffen. Aus diesem Grunde verbietet sich die Erweiterung der Ausnahmen, und es ist mit Sorgfalt darauf zu achten, daß nicht in Form anderer Anordnungen, wie etwa durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, Abänderungen der Erbeinsetzung vorgenommen werden, die einem teilweisen Widerruf gleichkommen. Insbesondere ist auch die nachträgliche Verschlechterung in den Beziehungen zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben kein Grund, der einen solchen Teilwiderruf rechtfertigt. Der Widerruf ist untersagt mit Rücksicht auf den letzten Willen des Verstorbenen, dessen Beachtung nach seinem Tode durch den Staat gewährleistet wird, und mit Rücksicht auf die Bindung, die der Überlebende durch das gemeinschaftliche Testament eingegangen ist. Soweit das Staatliche Notariat unter Berufung auf § 2270 Abs. 3 BGB die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers zuläßt, geht es vom bloßen Wortlaut des Gesetzes aus, ohne zu beachten, daß die Einsetzung einen Teilwiderruf der Erbeneinsetzung enthält. Die Ausführungen des Staatlichen Notariats über die Zulässigkeit der wechselbezüglichen Einsetzung eines Testamentsvollstreckers sind irrig. In den §§ 2270 und 2271 BGB ist über die Zulässigkeit wechselbezüglicher Anordnungen nichts gesagt, sondern sind lediglich bestimmte Folgen für wechselbezügliche Erbeinsetzungen,'Vermächtnisse oder Auflagen ausgesprochen. Wenn auch die Entscheidung der Justizverwaltungsstelle im Ergebnis richtig ist, so muß doch die Art ihrer Begründung beanstandet werden. Der entscheidende Absatz der Begründung (von „Die Beschwerdeinstanz ist ebenfalls der Ansicht " bis „ . wesentlich abändert“) ist mit geringfügigen Umstellungen wörtlich aus dem Reichsgerichtsrätekommentar übernommen. Das läßt vermuten, daß die Justizverwaltungsstelle die Ansicht dieses Kommentars kritiklos übernommen und zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat. Bei allen Entscheidungen muß eine eigene Entschließung auf der Grundlage der geltenden Gesetze unter Beachtung ihres durch unsere staatliche Ordnung gegebenen Inhalts erfolgen. Wenn diese Entschließung nicht mit eigenen Worten in der Begründung der Entscheidung zum Ausdruck gebracht wird, dann setzt man sich dem Verdacht aus, daß sie nicht oder nicht mit genügender Sorgfalt gefaßt worden ist. Herbert Breitbarth, Justitiar der Humboldt-Universität zu Berlin §§ 91, 103 ZPO. Kann die Festsetzung von Anwaltskosten gegenüber der unterlegenen Partei mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Zuziehung des Rechtsanwalts nicht erforderlich war oder daß für den Kostenfestsetzungsantrag kein Rechtsschutzbedürfnis besteht? I BG Gera, Beschl. vom 3. Juli 1953 4 T 108/53. Aus den Gründen: Zwischen den Parteien schwebte ein Rechtsstreit, der mit der Verurteilung des Verklagten lt. Klagantrag endete. Es wurde im Verfahren die Vaterschaft des Verklagten gegenüber der Klägerin festgestellt und dieser zur Unterhaltszahlung verurteilt. Die Klägerin wurde vertreten durch den Beschwerdeführer, Rechtsanwalt W., der Verklagte von Rechtsanwalt S. Der vom Beschwerdeführer nach Beendigung des Rechtsstreites eingereichte Kostenfestsetzungsantrag wurde vom KrG Zeulenroda mit dem Bemerken zurückgewiesen, daß die Klägerin die Institution Mutter und Kind für ihre Rechtsverfolgung hätte in Anspruch 625;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.