Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 574 (NJ DDR 1953, S. 574); Widersprüche des Adenauer-Regimes werden sich verschärfen. In dem Maße, wie Adenauer seine Politik der Wiedererrichtung des deutschen Militarismus und der Vertiefung der Spaltung Deutschlands vorantreiben wird, gerät er immer mehr in Widerspruch zu seinen eigenen Wählern.“1) Als am Tage nach der Wahl Adenauer die Karten seiner Politik offen auf den Tisch legte und allgemeine Aufrüstung, Entfachung des Krieges gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen Polen forderte, schrieb die Karlsruher „Allgemeine Zeitung“: „Das ist erschreckend. Wie ist jetzt wohl manchem der Millionen Wähler zumute, die vor drei Tagen für die Politik Dr. Adenauers gestimmt hatten.“ Der Kampf der Völker für Frieden, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit hat gewaltige Siege errungen. Das Lager des Friedens und des friedlichen Aufbaues ist stärker geworden, das Lager des Krieges und der Kriegsvorbereitung schwächer. Das gilt auch für unsere deutsche Nation. Die demokratischen, friedliebenden, patriotischen Kräfte in Deutschland haben feste, unbesiegbare Positionen errungen, die die Kriegshetzer über alles fürchten. Heute ist es mehr denn je Pflicht aller deutschen Patrioten und Demokraten, sich ihrer Kraft bewußt zu werden, der Unbesiegbarkeit der Sache der Demokratie, der nationalen Freiheit und des Friedens, mutiger denn je die Sache des Volkes zu vertreten und die imperialistischen Volksfeinde und Kriegshetzer in die Schranken zu weisen. Die Rede Malenkows auf dem Empfang unserer Regierungsdelegation im Kreml ist ein Dokument von wahrhaft geschichtlicher Bedeutung. Diese Rede ist an das deutsche Volk gerichtet. Sie ist eine tiefschürfende Analyse der geschichtlichen Entwicklung unseres Volkes und seiner gegenwärtigen politischen Situation, eine Analyse, die mit wahrhaft Stalinscher Klarheit seine Entwicklungsperspektiven auf zeigt; den Weg zur Demokratie, zur nationalen Freiheit, zum Wohlstand und Glück auf der einen den Weg in die imperialistische Sklaverei, zu Krieg und Unterdrückung auf der anderen Seite. Malenkow sagt hier über die Deutschlandfrage: „Die Frage steht heute so: Deutschland kann entweder einer der wichtigsten Faktoren zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa oder der Hauptherd einer neuen Aggression in Europa werden. Welche dieser beiden möglichen Perspektiven beabsichtigt das deutsche Volk zu wählen? Die Völker können nicht umhin, aus der eigenen geschichtlichen Erfahrung zu lernen. Das trifft natürlich voll und ganz auch auf das deutsche Volk zu, welches eine harte Schule des Lebens durchgemacht hat. Worin besteht die Hauptlehre für das deutsche Volk aus der gesamten Entwicklung Deutschlands während der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts? Die Lehre besteht darin, daß der Weg des Militarismus, der Aggression und des Krieges für Deutschland der Weg des nationalen Selbstmordes ist. Wenn man die Periode von 1900 bis 1945 nimmt, so zeigt sich, daß Deutschland von fünfundvierzig Jahren wenigstens zwanzig Jahre für die verstärkte Vorbereitung zweier Weltkriege und mehr als zehn Jahre zur unmittelbaren Führung dieser Kriege verwandt hat. i) „Neues Deutschland“ vom 8. Sept. 1953 (Ausg. B), Leitartikel. Folglich war der Krieg beinahe der Hauptinhalt des gesamten Lebens Deutschlands im Laufe eines halben Jahrhunderts. Und das Ergebnis? Die nationale Katastrophe von 1918 wurde von der unermeßlich größeren nationalen Katastrophe des Jahres 1945 abgelöst. Fast acht Millionen Deutsche bezahlten mit ihrem Leben, daß die Militaristen dem deutschen Volke ihre Kriegspläne auf zwangen. Was die Verstümmelten und Verwundeten anbelangt, so ist ihre Zahl nicht zu fassen.“2) Aber gleichzeitig weist Malenkow darauf hin, daß das deutsche Volk schon viel aus seiner Geschichte gelernt hat, daß das politische Bewußtsein und die politische Aktivität bei uns gewachsen ist, und zwar nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch in Westdeutschland. „Wir wissen, daß sich im Schoße des deutschen Volkes ernste Wandlungen vollziehen und daß die nüchternen Politiker Deutschlands den Weg des Krieges, den Weg der Wiederaufrichtung des Militarismus ablehnen. Die besten Kräfte der deutschen Nation sind bestrebt, Deutschland den Frieden zu erhalten und die Schaffung eines geeinten, friedliebenden, demokratischen Deutschland zu erreichen.“3) In diesem Zusammenhang betont Malenkow die besondere Rolle der Deutschen Demokratischen Republik und die Verpflichtung, die auf uns, ihren Bürgern, ruht: die Demokratie zu festigen, den nationalen Befreiungskampf zur Entfaltung zu bringen, keine Kräfte zu schonen, um unser Volk aus der drohenden Katastrophe auf den Weg eines friedlichen Lebens zu führen. „Die Deutsche Demokratische Republik ist berufen, bei der Erringung dieses edlen Zieles eine historische Rolle zu spielen. Die friedliebenden Völker erblicken in ihr mit Recht das Werden eines neuen Deutschland, eines Deutschland des Friedens und der Arbeit, der Demokratie und des Fortschritts.“4) Unsere Deutsche Demokratische Republik ist die feste Grundlage für die Durchsetzung der Demokratie in ganz Deutschland. Mehr noch als bisher verpflichtet uns die neue Lage, bei der staatlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Arbeit, die wir in unserer Republik leisten, uns unserer gesamtdeutschen Aufgabe bewußt zu sein: der Demokratie und der nationalen Selbstbestimmung in ganz Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Ein imperialistisches Deutschland, dessen Wiederherstellung die ausländischen und westdeutschen Imperialisten erstreben, kann kein Deutschland des deutschen Volkes, der deutschen Nation sein, sondern ist notwendig ein Protektoratsgebilde. Das beste Beispiel hierfür liefern uns die Verträge von Bonn und Paris sowie die offen deklarierten Pläne der Imperialisten. Diese wollen die Geltung des Protektoratssystems der Bonner und Pariser Verträge auf ganz Deutschland erstreckt wissen. Diese „Wiedervereinigung“ ist nichts anderes als die Ausdehnung der imperialistischen Okkupation auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Sie würde die Zerstörung unserer Demokratie, die Zerstörung all jener demokratischen Institutionen, die wir in der Deutschen Demokratischen Republik geschaffen haben, bedeuten. Nach der Wahl vom 6. September waren noch nicht 24 Stunden vergangen, als 2) G. M. Malenkow, Rede auf dem Bankett zu Ehren der Regierungsdelegation der DDR, „Vorwärts“ vom 24. August 1953 (Ausg. B), S. 3. 3) a. a. O. 4) a. a. O. 574;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes.