Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 487 (NJ DDR 1953, S. 487); Die erzieherische Funktion der Vertragsstrafe ist aber nicht ihre einzige. Die mit der Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung verbundene größere Selbständigkeit der Betriebe machte die Schaffung zuverlässiger Kontrollmöglichkeiten für die ihnen übergeordneten Organe unseres Staates notwendig. Zur Gewährleistung einer solchen Kontrolle dient wiederum die Vertragsstrafe. In § 5 Abs. 6 und 7 WO ist bestimmt, daß ein Verzicht auf die Einziehung verwirkter Vertragsstrafen unzulässig ist und daß Vertragsstrafen in den Bilanzen besonders ausgewiesen werden müssen. § 1 Abs. 12 der 2. DurchfBest. zur WO verbietet darüber hinaus die Aufrechnung gegenseitig verwirkter Vertragsstrafen. Durch diese Vorschriften ist eine Kontrolle der Tätigkeit des Betriebes durch das übergeordnete Ministerium oder Staatssekretariat möglich. Die Vertragsstrafe zeigt an, daß der verurteilte Betrieb es an der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Verantwortung und Initiative fehlen läßt, und veranlaßt das übergeordnete Organ zu entsprechenden Gegenmaßnahmen, z. B. besonderer Anleitung, personellen Umbesetzungen usw. Diese Funktion der Vertragsstrafe wird ergänzt durch ihre Wirksamkeit als Mittel der Kontrolle von unten. Wie bereits gesagt, wirkt sich die Zahlung einer Vertragsstrafe negativ auf den Direktorfonds des verurteilten Betriebes aus. Diese materielle Einbuße wird die gesamte Belegschaft veranlassen, von der Betriebsleitung Rechenschaft zu fordern und so deren Verantwortung zu stärken1). Eine Vertragsstrafe ist aber nicht nur dann verwirkt, wenn durch die schuldhafte Verletzung vertraglicher Verpflichtungen der Vertrag ganz oder teilweise nicht erfüllt wurde, sondern gemäß § 1 Abs. 4 der 2. DurchfBest. zur WO auch dann, wenn eine Vertragsverletzung vorliegt, die die Erfüllung des Vertrages gefährdet. Bei dieser Regelung geht der Gesetzgeber davon aus, daß die Erfüllung der konkret abgeschlossenen Verträge durch einen Betrieb noch kein vollgültiger Beweis für seine unbedingte Vertragsdisziplin ist. In vielen Fällen legen Betriebe ein Verhalten an den Tag, das bei normalem Verlauf der Dinge so wie ihn sich die Vertragspartner beim Abschluß des Vertrages vorgestellt haben mit Sicherheit die Erfüllung vereitelt hätte. Durch das Hinzutreten günstiger Umstände, an dem der Betrieb oft keinerlei Verdienst hat, wird die Erfüllung aber schließlich doch noch möglich, oder es stellt sich später heraus, daß die Erfüllung auch ohne die gefährdende Vertragsverletzung aus Gründen unmöglich war, die der Betrieb nicht zu vertreten hatte. Ohne § 1 Abs. 4 der 2. DurchfBest., d. h. wenn die Verwirkung der Vertragsstrafe von einer schuldhaft herbeigeführten Nicht- oder nicht gehörigen Erfüllung abhängig wäre, würde die Gefahr bestehen, daß der Betrieb seine mangelhafte Einstellung zur Vertragsdisziplin beibehält. Er würde sich auch bei künftigen Verträgen auf den glücklichen Zufall verlassen, was gar bald erhebliche Störungen des Planablaufs zur Folge hätte, oder sich durch Fälle, in denen die Erfüllung ohnehin unmöglich war, veranlaßt fühlen, angesichts auftauchender Schwierigkeiten die Hände in den Schoß zu legen und zu kapitulieren. Deshalb darf ein leichtfertiges Verhalten des Betriebes zur Vertragsdisziplin, das in einem die Erfüllung gefährdenden Verhalten zum Ausdruck kommt, von dem übergeordneten Organ nicht unbemerkt bleiben, und auch der Betrieb selbst muß durch die Vertragsstrafe dazu angehalten werden, von einer derart gefährlichen Einstellung für die Zukunft abzukommen. § 1 Abs. 4 der 2. DurchfBest. zur WO zeigt also, wie schon Posch2) ausführte, daß die zur Verwirkung einer Vertragsstrafe erforderliche objektive Voraussetzung einer Vertragsverletzung ein weitergehender Begriff ist als der der Nicht- oder nicht gehörigen Vertragserfüllung. Wir müssen unterscheiden zwischen Vertragsverletzungen, die für eine Nicht- oder Schlechterfüllung kausal sind, und solchen, die insoweit keine Ursachenwirkung haben, d. h. die für die Nichterfüllung unerheblich oder für eine schließlich doch noch erfolgte Erfüllung nicht hinderlich waren. Zu der letzten Gruppe gehören die Vertragsverletzungen gemäß § 1 Abs. 4 der 2. DurchfBest.; sie machen einen großen Teil der Praxis des StVG aus. 1) vgl. Such ln „Staat und Recht“ 1952, Heft 1/2, S. 84 ff. 2) „Staat und Recht“ 1953, Heft 1, S. 11S. Es fragt sich nun, in welcher Weise festgestellt werden kann, ob durch eine Vertragsverletzung die Erfüllung des Vertrags gefährdet wird. Nach dem Gesetzeszweck kann es dabei nicht auf eine objektive Gefährlichkeit ankommen, weil diese Vorschrift dann fast kein Anwendungsgebiet hätte. Sie wäre auf die wenigen Fälle beschränkt, in denen die in der Vertragsverletzung liegende objektive Gefahr für die Erfüllung durch ein späteres Handeln beseitigt wurde Fälle, in denen der Vertrag also doch erfüllt wurde. Andernfalls hätte die objektive Gefährlichkeit zur Nichterfüllung und damit zur Entstehung des Anspruchs auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung geführt. Für die Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 der 2. DurchfBest. muß deshalb maßgebend sein, was der Betrieb, dem die Erfüllung obliegt, auf Grund aller ihm bekannten Umstände und auf Grund der Maßnahmen, die er zur erfolgreichen Abwicklung des Vertrages getroffen hat, als die Erfüllung gefährdend ansehen muß, wenn er das für unsere volkseigene Wirtschaft bei der Vertragserfüllung erforderliche Maß an Sorgfalt beachtet. Steht man auf diesem Standpunkt, so ergibt sich weiter, daß die Verwirkung der Vertragsstrafe wegen einer die Erfüllung gefährdenden Vertragsverletzung unabhängig von einer schließlich doch erfolgenden Erfüllung ist, denn durch die Erfüllung wird der vorherige, in der sie gefährdenden Vertragsverletzung liegende Verstoß gegen die Vertragsdisziplin nicht aus der Welt geschafft. Die Vertragsstrafe wegen Gefährdung der Vertragserfüllung hat ihren Grund in der durch das gefährdende Verhalten offenbar werdenden Erziehungsbedürftigkeit und in der Notwendigkeit, Verstöße gegen die Vertragsdisziplin, auch wenn sie im konkreten Fall keine nachteiligen Folgen haben, den übergeordneten Organen zur Kenntnis zu bringen. Diese Gesichtspunkte fallen auch nicht dadurch weg, daß die mit ihnen in keinem Zusammenhang stehende Erfüllung schließlich doch möglich ist, und zwar auch dann nicht, wenn sie es erst infolge besonderer Anstrengungen wurde, die die Belegschaft des Betriebes zum Ausgleich des ursprünglich gefährdenden Verhaltens gemacht hat. Die Vertrags- und damit die Planerfüllung in der volkseigenen Wirtschaft ist auf die Dauer nur möglich durch die Organisierung eines ständig verbesserten Produktionsablaufes und durch die Vorbereitung der Erfüllung eines Vertrages auf lange Sicht. Wenn so die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Arbeit geschaffen werden, sind Panikmaßnahmen zur Aufholung vorheriger Versäumnisse überflüssig und die für die Erfüllung bestehenden Unsicherheiten auf ein Mindestmaß beschränkt. Dieses Ziel zu erreichen, ist ebenfalls eine Aufgabe der Vertragsstrafe. Es soll nicht verkannt werden, daß im Falle der Erfüllung des Vertrages der Vertragspartner in den seltensten Fällen von den ihr vorhergehenden Umständen Kenntnis erlangen wird. Stellt er aber trotz erfolgter Erfüllung Umstände fest, die sie hätten gefährden können, so ist angesichts der Wichtigkeit des mit der Vertragsstrafe wegen Gefährdung der Vertragserfüllung verfolgten Zwecks die unbedingte Einhaltung der Pflicht zur Berechnung der Vertragsstrafe erforderlich. Die Auffassung, daß die Vertragsstrafe von der Kausalität der Vertragsverletzung für die Nichterfüllung abhängig sei3), ist bereits in ständiger Praxis des StVG4) im Ergebnis abgelehnt worden. Nach dem Vorstehenden muß aber auch der Ansicht, daß die Verwirkung der Vertragsstrafe wenigstens Nichterfüllung voraussetzt5), widersprochen werden. Der Maßstab, der an das zur Entstehung des Anspruchs auf Zahlung von Vertragsstrafe erforderliche Verschulden zu legen ist, ergibt sich aus der Bedeutung der Verträge im Allgemeinen Vertragssystem. Vertragserfüllung ist Planerfüllung. Der Plan ist unser oberstes Gesetz und nur durch seine allseitige Erfüllung läßt sich s) Such in „Staat und Recht“ 1952, Heft 1/2, S. 91. 4) Entscheidung vom: 3. November 1952 (VIII 114/52); 20. November 1952 (V 42/52, V 45/52, V 46/52, V 47/52); 26. Juni 1953 (HI 199/53); 8. April 1953 (III 143/53); 1. April 1953 (III 11/53). In allen zitierten Entscheidungen mit Ausnahme der ersten wurden keine Erwägungen über Kausalität angestellt, in der ersten die KausaUtät verneint. 6) Posch in „Staat und Recht“ 1953, Heft 1, S. 114. 487;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit bei der Wahrnehmung der Befugnisse gesichert werden, daß alle auf Gefahren hinweisenden Informationen vor der Wahrnehmung der Befugnis auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden.