Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 331

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 331 (NJ DDR 1953, S. 331); Achtung vor der Person des Mitstreitenden zu fördern. Durch die sachliche Hervorhebung richtiger Thesen und die durch Argumente geführte Bekämpfung falscher Thesen wird der prinzipielle, unversöhnliche Kampf nicht atogeschwächt, sondern vielmehr verstärkt werden. Die Schwierigkeit beim Eingehen auf die Argumente der Rezensenten ergibt sich daraus, daß ihre Argumentation meiner Ansicht nach widerspruchsvoll ist und sich überdies durch mangelnde Konkretheit auszeichnet. Einerseits soll die strafrechtliche Verantwortlichkeit eine Eigenschaft des Verbrechens sein (S. 131), andererseits erklären die Rezensenten zwei Zeilen vorher, daß sie eine gesellschaftliche Beziehung zwischen dem Verbrecher und dem Staat sei. Auf der nächsten Seite behaupten sie im gleichen Sinne, daß sie eine Folge des Verbrechens sei. Die Verantwortlichkeit soll folglich zugleich eine „Eigenschaft“ und eine „Folge“ des Verbrechens sein, wobei ich mir allerdings unter „Folge eines bestimmten Verbrechens für ein bestimmtes Verbrechen vor unserem demokratischen Staat“ (S- 132) nichts Konkretes vorstellen kann. Während die Rezensenten auf S. 129 die Auffassung des Verfassers kritisieren, daß er die Verantwortlichkeit mit der Tätigkeit des Staates identifiziere, führen sie auf S. 131 aus, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit eine Beziehung des Verbrechers zu dem strafenden, also einem tätigen Staate sei. Ich habe in meiner Arbeit dargestellt30), daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit eine Folge der Verletzung der gesetzlich auferlegten Verpflichtung, eine Folge des Verbrechens ist. Der Verbrecher hat eine gesellschaftsgefährdende und durch das Gesetz für strafbar erklärte Handlung begangen und wird deshalb von der demokratischen Staatsmacht zur Verantwortung gezogen. Es handelt sich also um eine Beziehung zwischen dem Staate der Werktätigen und dem Verbrecher. Diese Beziehung kann nicht ausschließlich durch das niedere Bewegungsgesetz der Kausalität erklärt werden, wie die Rezensenten es darzulegen scheinen („Folge“ vor unserem Staat). Der Staat tritt vielmehr dem Verbrecher durch seine Gerichtsorgane als Machtapparat des werktätigen Volkes gegenüber, der die Autorität der Gesetze, des staatlichen Willens der Arbeiter, werktätigen Bauern und der schaffenden Intelligenz gegenüber dem Verletzer des Gesetzes, dem Schädiger der Interessen der gewaltigen Mehrheit des Volkes, durchsetzt. Er überführt ihn nicht nur der Verletzung seiner ihm obliegenden juristischen und moralisch-politischen Pflichten, sondern wendet auch auf ihn die gesetzlich angedrohte Strafe an. Richtig ist es, wenn die Rezensenten darauf hinwei-sen, daß der Verfasser in seinen späteren Ausführungen nur der Frage des „Einstehenmüssens“ seine Aufmerksamkeit widmet. In seiner abschließenden Bemerkung31) sagt er jedoch nicht nur, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Verletzung der strafrechtlichen Verpflichtung seitens des Verbrechers besteht, sondern er fügt auch hinzu, daß sie mit der Anwendung von Strafen verknüpft ist. Sicherlich muß die unglückliche Formulierung, die sich aus der gekünstelten Einbeziehung von Kausalität und Schuld ergibt, aufgegeben werden. Sie bringt aber zum Ausdruck, daß die Verantwortlichkeit eine Beziehung zwischen dem Verbrecher, der durch sein Handeln die ihm auferlegten Pflichten verletzt hat, und dem strafenden Staat ist. Im nächsten Satze weist der Verfasser auf die Grundlagen hin, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit entstehen lassen. Der Täter hat durch sein Handeln die Gefährdung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Einrichtungen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik schuldhaft herbeigeführt und zugleich das Gesetz des demokratischen Staates verletzt. „Auf Grund dieser Verletzung werden auf ihn die gesetzlich vorgeschriebenen Zwangsmaßnahmen (Strafen) angewandt.“ Der demokratische Staat reagiert auf die begangene Verletzung; er erzwingt die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten.32) Die Rezensenten werden zu überprüfen haben, ob sie die unbewiesene These, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit eine Eigenschaft des Verbrechens sei, aufrechterhalten können. Da ich ihre Argumente nicht kenne (ich hatte ursprünglich die gleiche Auffassung 30) Geräts, a. a. O. S. 21. 31) Gerais, a. a. O. S. 89. 32) Geräts, a. a. O. S. 22. vertreten), kann ich in diesem Zusammenhang nur auf den unlösbaren Widerspruch in ihrer Darstellung aufmerksam machen. IV Auch die Unterscheidung zwischen Verantwortung und Verantwortlichkeit bedarf der Klarstellung. Die Rezensenten bezeichnen diese Unterscheidung (mehrfach und gesperrt geschrieben) als Versuch (S. 130). Wenn sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß die bisherige Arbeit des Strafrechts-Kollektivs einen Anfang der Ausführung darstellt, so kann ich diesen Hinweis wie der Verfasser es in der Einleitung zu seiner Schrift unter Verwendung eines von Lekschas und Renneberg falsch verstandenen Hegelzitates getan hat nur unterstreichen.33) Da die Rezensenten im übrigen jedoch mit dem Verfasser im Tone des „Müssens“ und unter Verwendung von Ausdrücken wie „Oberflächlichkeit“, „Begriffsverwirrung“ usw., somit gewissermaßen „von oben her“, im Tone der Überlegenheit sprechen, scheint es mir im Interesse der wissenschaftlichen Ehrlichkeit und einer aufrichtigen Kritik erforderlich zu sein, auf eine Tatsache hinzuweisen. Im gemeinsam aufgestellten Lehrprogramm wurde nicht nur die Unterscheidung zwischen Verantwortung und Verantwortlichkeit, sondern auch die zweite Grundthese; Kausalität als objektive Grundlage und Schuld als subjektive Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als Lehrstoff auf genommen. Ich kann daher solche Ausführungen nur als den Versuch auffassen, sich nunmehr von Thesen zu distanzieren, die die Rezensenten selbst vertreten und nun als unhaltbar erkannt haben, und sich damit eine kritische Stellungnahme zu eigenen Ausführungen zu sparen.34) Ich erwähnte schon, daß ich die etwas gewundenen Ausführungen zu dieser Frage schwer verstehen kann. Wenn ich sie richtig verstehe, soll ich die qualitativ unterschiedlichen Erscheinungen nicht differenziert haben (S. 129). Der Verfasser wirft zunächst im ersten Abschnitt das Problem der Unterscheidung auf. Dieser Abschnitt trägt deshalb den Titel „Die Bedeutung des Problems der strafrechtlichen Verantwortung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“. Danach geht er zur Analyse der Erscheinung über, die er als Verantwortung bezeichnet, und definiert sie als die den Bürgern durch das Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik auferlegte Verpflichtung, sich bestimmter gesellschaftsgefährdender und durch das Gesetz für strafbar erklärter Handlungen zu enthalten.35) Dann folgt die Analyse der als Verantwortlichkeit .bezeichneten Erscheinung.36) Die Verantwortlichkeit wird als eine Beziehung zwischen unserem Staat und dem Verbrecher definiert, die sich durch das Einstehenmüssen des Verbrechers für sein verbrecherisches Handeln und durch die Anwendung staatlicher Sanktionen gegen ihn kennzeichnet. Es hat also eine Differenzierung stattgefunden. Richtig und klar ausgedrückt ist der zweite Hinweis der Rezensenten (S. 130). Ich halte es heute für fehlerhaft, zwei Worte, die oft synonym gebraucht werden, für zwei verschiedene Erscheinungen angewandt zu haben. Diese Schlußfolgerung sollte jedoch nicht nur der Verfasser, sondern sollten auch Lekschas und Renneberg für sich selber ziehen. Ich halte es überdies für fehlerhaft, eine Gesamtdisposition gebildet zu haben, nach der ich die Unterscheidung dieser Begriffe in den Mittelpunkt gestellt habe. Infolgedessen wurden die praktisch wichtigsten Fragen, wozu ich die erste Grundthese und das Problem der Individualisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (worauf die Rezensenten überhaupt nicht eingegangen sind) rechne, nicht in den Mittelpunkt meiner Ausführungen gestellt. Ich habe trotz der Verwendung von Beispielen und trotz des Versuches, praktische Hinweise zu geben, dadurch zum Ausdruck gebracht, daß ich mir nicht bei jeder These, jeder Begriffsbildung s3) Geräts, a. a. O. S. 8. 34) „Vorlesungsprogramm. Strafrecht (Allg. Teil), Berlin 1951“. § 18: Die strafrechtliche Verantwortung und Verantwortlichkeit. § 20: Die Kausalität als objektive Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. § 21: Die Schuld als subjektive Grundlage der Verantwortlichkeit. 33) Geräts, 'a. a. O. S. 20. 36) Geräts, a. a. O. S. 21. 331;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit muß solcher Art sein, daß ein staatliches Reagieren in Form der Einschränkung von Rechten der Bürger erforderlich ist.