Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 222 (NJ DDR 1953, S. 222); 1X0, DM fesgesetzt worden. Gegen diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hat der Schuldner Erinnerung eingelegt mit dem Anträge, den pfändungsfreien Betrag von 110, DM auf 180, DM zu erhöhen. Er begründet diese Erinnerung mit seiner Tätigkeit als Sekretär der VdgB (BHG), indem er ausführt, daß sich infolge der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Betreuung der Gemeinden W., R. und M. seine Tätigkeit nicht nur auf den Achtstundentag beschränke, er vielmehr, insbesondere wegen der gesellschaftlichen Arbeit, häufig in den Abendstunden unterwegs sei. Er führt weiter aus, daß seine jetzige Tätigkeit nicht wesentlich von seiner . früheren im Kreisverband der VdgB abweiche, wo ihm 180, DM als pfändungsfreier Betrag zur Verfügung standen. Aus den Gründen: Ohne auf das weitere Parteivorbringen einzugehen, kann sich das Gericht nicht ganz der Meinung der Gläubigerin hinsichtlich der Überschreitung des Achtstundentages anschließen. Ebenso kann sich das Gericht auch nicht der Meinung des Schuldners anschließen. Die gesellschaftspolitische Betätigung über den Achtstundentag hinaus, und zwar ehrenamtlich, dürfte heute für jeden fortschrittlichen Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich ist es, daß eine derartige Betätigung nicht vergütet wird. Aus diesem Grunde hält das Gericht das Vorbringen des Schuldners, der sich offensichtlich hinter dieser gesellschaftlichen Betätigung verstecken möchte, um sich seiner Unterhaltspflicht teilweise zu entziehen, für nicht stichhaltig. Eine gesellschaftspolitische Betätigung darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Famil.en-unterhalt gefährdet wird. Auch die Behauptung des Schuldners, daß seine jetzige Tätigkeit nicht wesentlich von der früheren abweicht, wodurch ihm erhöhte Mehrausgaben entstehen, kann nicht zur Änderung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses führen. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob der Schuldner einen großen Kreis oder aber nur zwei Landgemeinden zu betreuen hat. Seine angeblichen Mehrausgaben können also keinesfalls heute noch so hoch se.n wie vordem. Darüber hinaus ist gerichtsbekannt, daß den Mehrausgaben des Schuldners von seiten des Finanzamtes Rechnung getragen wurde. Dem Schuldner ist wegen dieser Ausgaben nämlich ein steuerfreier Betrag bewilligt worden, so daß seine Lohnsteuern bereits niedriger sind. Die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages, wie beantragt, würde also eine doppelte Vergünstigung darstellen. Unter Würdigung dieser Umstände muß es dem Schuldner möglich sein, mit dem ihm belassenen Betrag auszukommen, da er nur für sich allein zu sorgen hat, während von dem gepfändeten Betrag der Unterhalt für die Gläubigerin und die zwei Kinder der Parteien zu bestreiten ist. (Mitgeteilt von Rechtspfleger Hans-Dieter Nicolaus, Wernigerode) § § 5 LohnpfändVO; Art. 6 VO über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung (SchutzVO) vom 4. Dezember 1943. Eine Erhöhung der Freibeträge nach § 5 LohnpfändVO kann nach Art. 6 SchutzVO in Frage kommen. BG Cottbus, Beschl. vom 13. Februar 1953 T 8/53. Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts F. vom 29. Mai 1951 wegen eines Anspruchs von 906, DM. Er hat einen Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß vom 6. Mai 1952 erwirkt, durch den wegen dieses Anspruchs die Lohnforderung des Schuldners gegen die Bauunion F. gepfändet und überwiesen worden ist. Der Schuldner hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Erinnerung eingelegt mit der Begründung. daß ihm von seinem Einkommen von 250, DM auf Grund der Pfändung und Überweisung für ihn, seine Frau und sein kleines Kind ein zu geringer Betrag belassen werde, von dem er nicht leben könne. Das Amtsgericht hat darauf die Zwangsvollstreckung auf den Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß auf 3 Monate eingestellt, Jedoch auf die Erinnerung des Gläubigers durch Beschluß vom 24. November 1952 diese Einstellung wieder aufgehoben. Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners. Aus den Gründen: Die Beschwerde ist begründet. Nach der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß berücksichtigten Lohnpfändungsverordnung verbleiben pfandfrei 130, DM monatlich und 3/io des darüber hinausgehenden Mehrbetrages, ferner für jeden Unterhaltsberechtigten je ein weiteres Zehntel des Mehrbetrages, mindestens je 15, DM monatlich. Dem Schuldner verbleiben hiernach bei einem Einkommen von 250, DM folgende pfandfreie Beträge: a) 130, DM b) 3/io des Mehrbetrages 36, DM c) für 2 unterhaltsberechtigte Personen 30, DM 196, DM Die Lohnpfändungsverordnung vom 30. Oktober 1940 ist zu einer Zeit erlassen worden, in der die kapitalistische Ausbeutung in Deutschland herrschte und die Gesetze den Zweck hatten, die Interessen der herrschenden kapitalistischen Minderheit an dieser Ausbeutung zu sichern. Hieraus erklärt es sich, daß selbst bei Forderungen nicht bevorrechtigter Gläubiger für die unterhaltsberechtigten Personen nur ein monatlicher Mindestfreibetrag von 15, DM vorgesehen ist. Es ist unmöglich, daß ein Unterhaltsberechtigter von diesem Betrag leben kann. Andererseits kann der Schuldner von dem ihm verbleibenden Freibetrag, wenn er seine Arbeitskraft erhalten will, keinen nennenswerten Betrag über die 15, DM hinaus für jeden Unterhaltsberechtigten aufwenden. Der Mindestbetrag von 15, DM ist mit dem jetzt in der Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Grundsatz der Sorge um den Menschen und der Abschaffung der Ausbeutung nicht vereinbar. Nach Art. 6 SchutzVO kann das Vollstreckungsgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschränken, wenn dies im Interesse des Schuldners dringend geboten ist und dem Gläubiger nach Lage der Sache zugemutet werden kann. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Durchführung der Zwangsvollstreckung zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Sorge um den Menschen und des Schutzes der Arbeitskraft verstoßen würde. Dem Gläubiger sind Beschränkungen der Zwangsvollstreckung aus diesem Grunde zuzumuten, da im Endergebnis auch ihm nicht damit gedient ist, wenn die Arbeitskraft des Schuldners dadurch vorzeitig vermindert wird, daß ihm kein Arbeitsertrag verbleibt, der zu seinem und seiner Fja-mllie Unterhalt ausreicht. Es besteht die Gefahr, daß der Schuldner den ihm persönlich verbleibenden Freibetrag mit zum Unterhalt der Familie verwendet und dadurch, daß ihm persönlich nicht genügend verbleibt, seine Gesundheit schwächt. Aus diesen Erwägungen heraus ist es erforderlich, den Mindestbetrag von 15, DM auf 32,50 DM monatlich heraufzusetzen. Diese Summe ist das Mindeste, was bei gemeinsamem Wirtschaften erforderlich ist, um gesundheitliche Schädigungen des Schuldners und seiner Familie zu verhindern. Auch hierbei werden dem Schuldner noch immer Einschränkungen zugunsten des Gläubigers zugemutet. §§ 93, 95 BGB; § 19c VO über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933. Bel der Frage der Pfändbarkeit einer Wohnlaube muß auch den Interessen der Familie des Schuldners Rechnung getragen werden. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 29. Januar 1953 3 T 680/52. Aus den Gründen: Gemäß § 19c ZW vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 302) sind Wohnlauben, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen, unpfändbar, wenn sie von dem Schuldner oder seiner Familie zur ständigen Unterkuft benutzt werden. Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen Grundstücke mit ihren wesentlichen Bestandteilen, da diese nach § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können. Die hier streitige Laube kann nicht als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks angesehen werden. Sie ist in einer Kolonie auf gepachtetem Gartenland errichtet worden. Nur solange das Pachtverhältnis dauert, kann sie von dem Schuldner zu Wohnzwecken benutzt werden. Ihr Zweck ist daher nur vorübergehender Natur, begrenzt durch die Dauer der Pacht. Gemäß § 95 BGB ist sie also als einfacher Bestandteil des Grundstücks anzusehen und unterliegt an sich infolgedessen der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. Die Wohnlaube wäre aber gemäß § 19c ZW unpiändbar, wenn sie dem Schuldner oder seiner Familie als ständige Unterkunft diente. Die Prüfung hierüber ist jedoch unterblieben und muß nachgeholt werden. Jedenfalls sind die Belange der Familie unabhängig von denen des Schuldners selbständig zu berücksichtigen. (Mitgeteilt von Oberrichter Jakob Blasse, Berlin);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten Inhaftierter ergeben, Der Transport inhaftierter Personen als spezifische Aufgabe der Linie sowie ausgewählte Fragen und Probleme der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren.