Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 10 (NJ DDR 1953, S. 10); nung durch ein besitzloses Pfandrecht an beweglichen Sachen zu ersetzen, von den Vertretern des Monopolkapitals in Deutschland konsequent abgelehnt wurden. Allein aus der Tatsache, daß die für den Imperialismus typische Unsicherheit zu einer Änderung in der Kreditsicherung zwingt, kann man folglich die Funktion der Sicherungsübereignung nicht erklären; das ergibt sich schon aus der Einführung und Anwendung einer Mobiliarhypothek in anderen kapitalistischen Staaten. Die breite Entwicklung der Sicherungsübereignung und aller mit ihr zusammenhängenden Institute wie antizipierte Sicherungsgeschäfte, Sicherungsabtretung von Forderungen, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrent- und Konzernvorbehalt, Vorausabtretungsklauseln, Verarbeitungsklauseln usw. gerade in Deutschland sind vielmehr der rechtliche Ausdruck der Aggressivität des deutschen Imperialismus.8) Diese Institute dienten dem aggressiven deutschen Imperialismus zur verstärkten Zentralisation des Kapitals und diese wiederum führte zu einer immer stärkeren Monopolbildung. Es handelte sich also nicht um eine Sicherung, wie die Vertreter des Monopolkapitals es durchweg behaupteten. Schaut man hinter diesen Vorhang juristischer Formulierungen und Verklausulierungen, dann sieht man, daß in der Regel der in den imperialistischen Abhängigkeitsverhältnissen verstrickte kleine und mittlere Kapitalist in Wahrheit zu einem Angestellten des Monopolkapitals geworden ist. Dies bemerkte Brandt richtig für den Einzelhändler, wenn er ausführt: „Die immer raffinierter werdende Ausgestaltung mit antizipierten Sicherungsübereignungen und -abtretungen, mit verlängerten Eigentumsvorbehalten (Kontokorrentvorbehalt, Konzernvorbehalt, Verarbeitungsklausel, Vorausabtretungsklausel, Verpflichtung zur getrennten Aufbewahrung des Verkaufserlöses, Verpflichtung zur Weitergabe des Eigentumsvorbehalts bei der Weiterveräußerung, Abtretung der Forderung auf die Versicherungssumme aus dem Versicherungsvertrag, Kombination dieser vorstehend genannten Klauseln miteinander) haben dem wahren Personalkredit den letzten Raum genommen. Der Einzelhändler war und ist es leider heute noch in vielen Fällen im Verhältnis zu seinen Lieferanten ein Angestellter, aber ohne nach außen an den sozialen Einrichtungen dieser Stellung teilzuhaben.“9) All dies ist aber äußerlich sehr schwer zu erkennen. Indem man bei der Sicherungsübereignung lediglich abstellte auf die Einigung, die die Übertragung des Eigentumsrechts zum Inhalt hat, und auf die Vereinbarung eines Besitzkonstituts, verschleierte man völlig das zugrunde liegende gesellschaftliche Verhältnis und verdeckte damit die wahren Ziele, die das Monopolkapital mit der Sicherungsübereignung verfolgte. Alle die vielen Konstruktionen von der Sicherungsübereignung über die Verarbeitungsklausel bis zur Abtretung der Forderung basierten auf dem abstraktdinglichen Vertrag; nach dem Rechtsgrund wurde gar nicht gefragt. Es entschied also wie bereits angedeutet wurde der Wille des ökonomisch Mächtigeren, der Wille des Monopolkapitals. 8) Der gewalttätige und räuberische Charakter des deutschen Imperialismus erklärt sich, wie Varga („Die historischen Wurzeln der Besonderheiten des deutschen Imperialismus“, SWA Verlag Berlin 1946, S. 37) ausführt, aus der im Verhältnis zu „den westeuropäischen Mächten verspätet einsetzenden Entwicklung des industriellen Kapitalismus, die sich zu einer Zeit vollzog, da das Proletariat in den westeuropäischen Ländern bereits eine Bedrohung für die Bourgeoisie darstellte. Aus dieser historischen gegebenen Lage folgte, daß die deutsche Bourgeoisie die bürgerliche Revolution, die sie nur mit Hilfe des Proletariats gegen die feudalen Grundbesitzer hätte zum Siege führen können, im Stich ließ und bei den reaktionären feudalen Kräften Schutz gegen das Proletariat suchte. Dies gab dem deutschen Kapitalismus . sein besonderes reaktionäres Gepräge. Dieses reaktionäre Gepräge wurde gestärkt durch die Vorherrschaft Preußens, das die Herstellung der Re:chseinheit ,von oben’ durchführte, nachdem sich die deutsche Bourgeoisie aus Furcht vor dem Proletariat als unfähig erwiesen hatte, die Enheit .von unten’ durchzuführen. Die Machtstellung der preußischen Junker im besonderen wurde verstärkt durch den .preußischen Weg’ der Entwicklung der Landwirtschaft." ) Brandt, Eigentumserwerb und Austauschgeschäft, Leipzig 1940, S. 206. III Die Sicherungsübereignung und eine Reihe mit ihr verwandter Institute sind nach der Entmachtung der Kriegs- und Naziverbrecher und der Durchführung der Bodenreform von unserem Staat übernommen und sanktioniert worden. Die Sanktion der Sicherungsübereignung war möglich, weil es sich bei ihr um ein äußerst abstraktes Rechtsinstitut handelt, das ohne weiteres mit neuem Inhalt gefüllt werden konnte. Die Sanktion der Sicherungsübereignung war aber auch notwendig, weil kein anderes Institut vorhanden war, mit dem man die kurzfristigen Kredite der Deutschen Notenbank, die an genossenschaftliche und private Betriebe ausgegeben wurden, in genügendem Maße hätte sichern können. Die Sicherung durch Sicherungsübereignung ist in unserem Staate tatsächlich eine Sicherung im Sinne des Wortes. Die Sicherungsübereignung dient in unserer Ordnung dem Schutze des Volkseigen- . turns und ermöglicht überdies eine Kontrolle darüber, ob der Kreditnehmer den Kredit auch zu dem Zwecke verwendet, der in dem Abkommen mit der Bank vorgesehen ist. Eine Knebelung und Ausplünderung durch SicherungsübereignungsVerträge kann es in unserer Ordnung nicht mehr geben, da mit der Beseitigung des Imperialismus die Ursachen für die einstige Entstehung und Anwendung der Sicherungsübereignung vernichtet worden sind; dies gilt auch dann, wenn die Deutsche Notenbank nicht Kreditgeber und Sicherungsnehmer ist. Aus dem Gesagten darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß das Institut der Sicherungsübereig-nung ständig beibehalten werden muß. Die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik nach 1945 hat uns zwar gezeigt, daß die weitere Anwendung und Ausnutzung der Gesetze des alten Staates im Interesse des Kampfes um die neue Ordnung notwendig ist, vor allem deshalb, weil nicht sofort nach der Beseitigung des alten Staates völlig neue Gesetze geschaffen werden können. Aber im Laufe des Prozesses der Festigung und des Aufbaus der neuen Ordnung werden neue Gesetze erlassen und die alten Gesetze durch neue, den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechende Gesetze ersetzt. Zu dieser Frage sagte Wyschinski: „Wenn nun also unmittelbar am anderen Morgen nach der Eroberung der Macht durch das Proletariat dieses gezwungen ist, im gewissen Grade sich der alten Rechte und der alten Rechtsnormen zu bedienen, weil keine anderen vorhanden sind, bedeutet das dann, daß es auch so nach einem Jahr, nach fünf, zehn, fünfzehn Jahren sein wird? Nein, das bedeutet es nicht.“10 11) Diese Feststellung Wyschinskis gilt auch für uns. Die Notwendigkeit der Übernahme alter Gesetze kann nicht ihre „ewige“ Beibehaltung bedeuten. Wir befinden uns in einem Stadium der Entwicklung, in dem wir sehr genau und gründlich untersuchen müssen, welche Rechtsinstitute. Normen und Rechtsbegriffe in ein neues Zivilgesetzbuch aufgenommen werden können. Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus erfordert die Beseitigung der alten rezipierten Rechtsnormen, weil diese der Entwicklung unseres Rechts hinderlich geworden sind. Unser Staat muß solche Rechtsnormen setzen, „die für die arbeitenden Massen in ihrer politischen Zielsetzung deutlich und scharf, klar und verständlich sind.“11) Überprüft man auf diese Forderung hin die Sicherungsübereignung, so kommt man zu einem erschrek-kenden Ergebnis: Die Sicherungsübereignung ist alles andere, aber nicht verständlich. Besonders deutlich kommt dies in den von der Deutschen Notenbank herausgegebenen Musterformularen für Sicherungsübereignungsverträge zum Ausdruck. Derartiges können unsere Werktätigen nicht verstehen, und sie werden es auch dann nicht verstehen, wenn ein Teil der Bestimmungen des Sicherungsübereignungsvertrages gesetzlich fixiert würde, wie dies in der „Reforms-Diskussion zum Zwecke der Einsparung von Material usw. gefordert wird. 10) Wyschinski: Fragen der Theorien des Staates und des Rechts, Moskau 1949, S. 83, zitiert nach NJ 1950 S. 485. 11) Lernell in NJ 1950 S. 485. io;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.