Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 77 (NJ DDR 1952, S. 77); die Feststellung treffen, daß eine Anzahl von Gläubigem meist bestimmte, von Anwälten vertretene offensichtlich wahllos gegen jeden Schuildner Konkursantrag stellen zu dem Zeitpunkt, zu dem entweder alle sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erschöpft sind oder der Gläubiger den zur Erzwingung des Offenbarungseides erforderlichen Haftkostenvorschuß nicht zahlen will. Denn diese Gläubiger wissen, daß der Schuldner nach den Bestimmungen der Konkursordnung zu dem Anträge, insbesondere auch über seine Einkommens- und Vermögensverhältndsse, zu hören und zu diesem Zwecke gegebenenfalls auch vorzuführen ist. Durch die Stellung des Konkursantrages erreichen die betreffenden Gläubiger also praktisch dasselbe wie durch das für sie unter Umständen ziemlich kostspielige Offenbarungseidsverfahren. Bei derartigen Konkursanträgen kommt es den Gläubigern auch gar nicht auf die Eröffnung des Konkurses, sondern vielmehr darauf an, auf den Schuldner, gegen den sie bisher ergebnislos vollstreckt haben, einen Druck auszuüben, um dadurch von ihm Zahlung zu erlangen bzw. die Offenlegung seiner Verhältnisse zu erreichen. Das ist aber nicht der Sinn eines Konkursantrages. Sein Zweck kann nicht sein, einem einzelnen Gläubiger zur Befriedigung seines Anspruchs zu verhelfen. Wenn daher ein Gläubiger in Kenntnis der Vermögenslosigkeit des Schuldners nur aus den oben angeführten Gründen Konkursantrag stellt, so stellt das nach meiner Auffassung einen Mißbrauch der Rechtspflege dar. Ein Konkursantrag darf kein Druckmittel oder einen Ersatz für das Offenbarungseidsverfahren darstellen. Wenn, wie einige Gläubiger zum Ausdruck gebracht haben, es ihnen darum zu tun ist, daß dem Schuldner ein wirtschaftsschädigendes Verhalten für die Zukunft unmöglich gemacht werde, und dieses Verlangen auch berechtigt sein mag, so ist der Antrag auf Einleitung des Konkursverfahrens doch nicht der richtige Weg, zumal dieser nicht die Gewähr dafür bieten kann, daß der vermögenslose Schuldner als Schädling des Wirtschaftslebens ausgeschaltet wird. Diese in solchen Fällen zweifellos notwendige Maßnahme müssen andere Stellen treffen, in der Regel das Gewerbeamt durch Entziehung des Gewerbescheines. Ich halte es für notwendig, daß die Zurückweisung eines Konkursantrages mangels Masse auch in jedem Falle die Gewerbeuntersagung zur Folge haben müßte. Die Stellung dieser „unechten“ Konkursanträge verursacht eine unnötige Mehrarbeit der Amtsgerichte und raubt ihnen die Zeit für weit wichtigere Rechtsangelegenheiten, stellt aber auch eine nicht vertretbare finanzielle Mehrbelastung für den Staat dar. Man stelle sich nur einmal folgenden Fall vor: Ein Gläubiger stellt, nachdem er alle sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ohne Erfolg ergriffen hat, Konkursantrag trotz offenbarer Vermögenslosigkeit des Schuldners. Das Konkursgericht ordnet nach mehrmaliger erfolgloser Ladung des Schuldners dessen Vorführung an. Daraufhin kommt es, wie bei der gegebenen Sachlage nicht anders zu erwarten war, zur Zurückweisung des Antrages mangels Masse. Für ein derartiges Verfahren erhält die Justizkasse ganze 2 DM Mindestgebühr, durch die natürlich bei weitem nicht einmal die Barauslagen gedeckt werden, ganz zu schweigen von der für die nutzlose Sache verwendeten kostbaren Zeit, wobei vor allem zu bedenken ist, daß eine Vorführung oft erst nach wiederholten stundenlangen Versuchen möglich ist. Jeder verantwortungsbewußte Prozeßvertreter und jeder Gläubiger sollten bei Stellung derartiger Anträge auch diesen Umstand mit in Betracht ziehen und von solchen geradezu unsinnigen Anträgen absehen. Ich halte es für notwendig, daß eine entsprechende ergänzende Bestimmung in der Konkursordnung erfolgt, die solche Anträge unterbindet. Zumindest aber müßten in solchen Fällen dem Gläubiger die dem Staat tatsächlich erwachsenen Kosten in Rechnung gestellt und ihre Zahlung durch vorherige Vorschußleistung sichergestellt werden. Rechtspfleger R. Peter, Leipzig Nachrichten Ehrung der Sieger im Wettbewerb des Ministeriums der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik rief im März 1961 alle Grichte zu einem Wettbewerb auf, der die Verringerung bzw. Beseitigung der Arbeitsrückstände -bei den Gerichten zum Ziele hatte. Der Wettbewerb wurde, am 1. April begonnen und endete am 30. September 1951. Als Sieger aus diesem Wettbewerb gingen in den Ländern die nachstehend genannten Gerichte hervor: Land Brandenburg: 1. Amtsgericht Cottbus, 2. Amtsgericht Belzig, Land Mecklenburg: Land Sachsen: 1. Amtsgericht Neustrelitz, 2. Amtsgericht Greifswald, 1. Amtsgericht Glauchau, 2. Amtsgericht Rochlitz und Amtsgericht Oelsnitz, Land Sachsen-Anhalt: 1. Amtsgericht Bad Liebenwerda 2. Amtsgericht Halle/Saale, Land Thüringen: 1. Amtsgericht Pößneck, 2. Amtsgericht Gera. Am Freitag, dem 29. Januar 1952, kamen die Vertreter dieser Amtsgerichte und die Leiter der Haupt- abteilungen Justiz und des Ministeriums der Justiz in Thüringen zu einer Feierstunde im Ministerium der Justiz in Berlin zusammen. Minister Max Fechner begrüßte die Erschienenen und würdigte in einer Rede die besonders gute kollektive Arbeit der einzelnen Gerichte. Der Minister hob hervor, daß diese Gerichte gegenüber dem Repüblik-durchschnitt von 25% über 76% der Rückstände aufgearbeitet habe und übereichte den Vertretern der Gerichte je eine Ehrenurkunde und eine Ausgabe der Bibliothek Fortschrittlicher Deutscher Schriftsteller als Anerkennung für die geleistete Arbeit Die Ergebnisse des Wettbewerbes bewiesen, daß es der Justiz gelungen ist, die individuelle Arbeit durch gute kollektive Leistung zu verbessern und durch bessere Arbeitsmethoden zu einem guten Erfolg zu kommen. Der Minister sprach allen Mitarbeitern der Gerichte seinen Dank für die hervorragende Arbeit aus. Im Anschluß an die Ehrung durch Minister Max Fechner folgte eine rege Aussprache zwischen den Vertretern der Gerichte und Vertretern des Ministeriums, in der besonders die angewandten Arbeitsmethoden diskutiert wurden, um sie für alle Gerichte in unserer Deutschen Demokratischen Republik auszuwerten. 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.