Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 6

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 6 (NJ DDR 1952, S. 6); Stalin über Lenin und den Leninismus Am 21. Januar 1952 jährt sich zum 28. Male der Todestag von Wladimir Iljitsch Lenin. Wir veröffentlichen aus diesem Anlaß die Antwort, die Stalin am 9. September 1927 der ersten amerikanischen Arbeiterdelegation auf die Frage ge- geben hat: „Welche neuen Prinzipien haben Lenin und die Kommunistische Partei dem Marxismus in der Praxis hinzugefügt?“ Ich glaube, daß Lenin dem Marxismus keinerlei „neue Prinzipien hinzugefügt hat“, ebenso wie Lenin kein einziges der „alten“ Prinzipien des Marxismus aufgehoben hat. Lenin war und bleibt der treueste und konsequenteste Schüler von Marx und Engels und stützt sich voll und ganz auf die Prinzipien des Marxismus. Aber Lenin setzte nicht bloß die Lehre von Marx und Engels in die Tat um. Er war gleichzeitig der Fortsetzer der Lehre von Marx und Engels. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß er die Lehre von Marx und Engels entsprechend den neuen Entwicklungsbedingungen, entsprechend der neuen Phase des Kapitalismus, dem Imperialismus, weiterentwickelte. Das bedeutet, daß Lenin, indem er die Marxsche Lehre unter den neuen Verhältnissen des Klassenkampfes weiterentwickelte, zur allgemeinen Schatzkammer des Marxismus Neues beigetragen hat im Vergleich mit dem, was Marx und Engels gegeben haben, im Vergleich mit dem, was in der Periode des vorimperialistischen Kapitalismus gegeben werden konnte, wobei dieses Neue, das Lenin zur Schatzkammer des Marxismus beigetragen hat, vollkommen auf den von Marx und Engels gegebenen Prinzipien fußt. In diesem Sinne sprechen wir denn auch vom Leninismus als dem Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen. Hier einige Fragen, in denen Lenin Neues gegeben und die Lehre von Marx weiterentwickelt hat. Erstens, die Frage des Monopolkapitalismus, des Imperialismus, als der neuen Phase des Kapitalismus. Marx und Engels haben im „Kapital“ eine Analyse der Grundlagen des Kapitalismus gegeben. Aber Marx und Engels lebten in der Periode der Herrschaft des vormonopolistischen Kapitalismus, in der Periode der ruhigen Evolution des Kapitalismus und seiner „friedlichen“ Ausbreitung über den ganzen Erdball. Diese alte Phase ging Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu Ende, als Marx und Engels nicht mehr lebten. Es ist begreiflich, daß Marx und Engels jene neuen Entwicklungsbedingungen des Kapitalismus nur ahnen konnten, die mit der neuen, die alte ablösenden Phase des Kapitalismus, mit der imperialistischen, monopolistischen Entwicklungsphase eintraten, als die ruhige Evolution des Kapitalismus durch eine sprunghafte, katastrophenartige Entwicklung des Kapitalismus abgelöst wurde, als die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung und die Widersprüche des Kapitalismus mit besonderer Schärfe zutage traten, als der Kampf um Absatzmärkte und um Märkte für den Kapitalexport unter den Verhältnissen der äußersten Ungleichmäßigkeit der Entwicklung periodische imperialistische Kriege zum Zwecke periodischer Neuaufteilungen der Welt und . der Einflußsphären unvermeidlich machte. Das Verdienst Lenins und folglich das Neue bei Lenin besteht hier darin, daß er, gestützt auf die grundlegenden Sätze des „Kapital“, eine tief begründete marxistische Analyse des Imperialismus als der letzten Phase des Kapitalismus gab, seine Eiterbeulen und die Bedingungen seines unvermeidlichen Unterganges enthüllte. Auf der Grundlage dieser Analyse entstand der bekannte Satz Lenins, daß unter den Verhältnissen des Imperialismus der Sieg des Sozialismus in einzelnen, einzeln genommenen, kapitalistischen Ländern möglich ist. Zweitens, die Frage der Diktatur des Proletariats. Die Grundidee der Diktatur des Proletariats als der politischen Herrschaft des Proletariats und als der Methode des gewaltsamen Sturzes der Macht des Kapitals wurde von Marx und Engels gegeben. Das Neue auf diesem Gebiete besteht bei Lenin darin: a) daß er die Sowjetmacht als die Staatsform der Diktatur des Proletariats entdeckte, wobei er die Erfahrungen der Pariser Kommune und der russischen Revolution auswertete; b) daß er die Klammern der Formel „Diktatur des Proletariats“ unter dem Gesichtspunkt des Problems der Verbündeten des Proletariats auflöste und die Diktatur des Proletariats definierte als eine besondere Form des Klassenbündnisses des Proletariats, als des Führers, mit den aus-gebeuteten Massen der nichtproletarischen Klassen (der Bauernschaft usw.), die geführt werden; c) daß er mit besonderer Wucht die Tatsache hervorhob, daß die Diktatur des Proletariats der höchste Typus der Demokratie in der Klassengesellschaft ist, die Form der proletarischen Demokratie, die die Interessen der Mehrheit (der Ausgebeuteten) zum Ausdrude bringt, im Gegensatz zur kapitalistischen Demokratie, die die Interessen der Minderheit (der Ausbeuter) zum Ausdruck bringt. Drittens, die Frage der Formen und Methoden des erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus in der Periode der Diktatur des Proletariats, in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, in einem von kapitalistischen Staaten umgebenen Lande. Marx und Engels haben die Periode der Diktatur des Proletariats als eine mehr oder weniger lang anhaltende Periode betrachtet, als eine mit revolutionären Zusammenstößen und Bürgerkriegen ausgefüllte Periode, in deren Verlauf das an der Macht stehende Proletariat die notwendigen Maßnahmen wirtschaftlicher, politischer, kultureller und organisatorischer Natur ergreift, um an Stelle der alten, kapitalistischen Gesellschaft die neue, sozialistische Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Klassen, eine Gesellschaft ohne Staat zu schaffen. Lenin stand voll und ganz auf dem Boden dieser Grundsätze von Marx und Engels. Das Neue auf diesem Gebiete besteht bei Lenin darin: a) daß er die Möglichkeit der Errichtung der vollständigen sozialistischen Gesellschaft in einem von imperialistischen Staaten umgebenden Lande der Diktatur des Proletariats begründete, unter der Voraussetzung, daß dieses Land nicht durch eine militärische Intervention der es umgebenden kapitalistischen Staaten erdrosselt wird; b) daß er die konkreten Wege der Wirtschaftspolitik („Neue Ökonomische Politik“) aufzeigte, mittels deren das Proletariat, im Besitze der wirtschaftlichen Kommanco-höhen (Industrie, Grund und Boden. Verkehrswesen, Banken usw.), die sozialisierte Industrie mit der Landwirtschaft zusammensschließt („Zusammenschluß der Industrie mit der bäuerlichen Wirtschaft“) und auf diese Weise die gesamte Volkswirtschaft zum Sozialismus führt; c) daß er die konkreten Wege der allmählichen Heranführung und Einbeziehung der Hauptmassen der Bauernschaft in den sozialistischen Aufbau mittels der Genossenschaften aufzeigte, die in der Hand der proletarischen Diktatur ein überaus mächtiges Mittel zur Umgestaltung der bäuerlichen Kleinwirtschaft und zur Umerziehung der Hauptmassen der Bauernschaft im Geiste des Sozialismus sind. Viertens, die Frage der Hegemonie des Proletariats in der Revolution, in jeder Volksrevolution, sowohl in der Revolution gegen den Zarismus als auch in der Revolution gegen den Kapitalismus. Marx und Engels haben die Idee der Hegemonie des Proletariats in ihren Grundzügen entworfen. Das Neue bei Lenin besteht hier darin, daß er diesen Entwurf weiterentwickelt und zu einem geschlossenen System der Hegemonie des Proletariats ausgebaut hat, zu einem geschlossenen System der Führung der werktätigen Massen in Stadt und Land durch das Proletariat nicht nur beim Sturz des Zarismus und Kapitalismus, sondern auch beim sozialistischen Aufbau unter der Diktatur des Proletariats. Es ist bekannt, daß die Idee der Hegemonie des Proletariats dank Lenin und seiner Partei eine meisterhafte Anwendung in Rußland gefunden hat. Daraus erklärt sich unter anderem die Tatsache, daß die Revolution in Rußland zur Herrschaft des Proletariats geführt hat. Früher gingen die Dinge gewöhnlich so vor sich, daß die Arbeiter während der Revolution auf den Barrikaden kämpften, ihr Blut vergossen, das Alte stürzten, die Macht aber in die Hände der Bourgeois geriet, die dann die Arbeiter unterdrückten und ausbeuteten. So war es in England und Frankreich. So war es in Deutschland. Bei uns in Rußland hat die Sache eine andere Wendung genommen. Bei uns waren die Arbeiter nicht nur die Stoßkraft der Revolution. Als Stoßkraft der Revolution suchte das russische Proletariat gleichzeitig der Hegemon, der poli- 6';

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen, Kreis-., und Objektdienststellen zu erfolgen. Das darf keinesfalls allein den operativen Mitarbeitern überlassen bleiben. Besser als bisher muß die Zielstellung der operativen Personenaufklärung und -kontrolle den Informationsbedarf und die im einzelnen zu lösenden Aufgaben vorgeben und auf das operative Ziel, den operativen Kern orientieren. Hier liegen noch echte Reserven in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten.