Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 399 (NJ DDR 1952, S. 399); einer abessinischen Staatsgewalt in der Weise ermöglicht, daß es dem englandfreundlichen Ras (Teilfürst) der Landschaft Tigre in Nordabessinien soviel moderne Gewehre nebst Munition lieferte, daß er die andern Teilfürsten, deren Gefolgschaften nur mit Vorderladern bewaffnet waren, besiegen und als Negus Johannes den abessinischen Thron besteigen konnte. Jedenfalls ist im imperialistischen Völkerrecht debellatio mit annectio nicht identisch. Der Artikel spricht darum wenige Absätze später auch ganz richtig von der Annexion von debellierten, d. h. ihrer völkerrechtlichen Rechtspersönlichkeit beraubten Gebieten8), hält' aber nicht folgerichtig daran fest, sondern verwendet den Begriff debellatio bald in diesem, bald in jenem Sinne. Jedenfalls ist die Auffassung des Artikels falsch, daß das Ziel jeder debellatio nach imperialistischem Völkerrecht die annectio sein muß. Demgemäß sind auch die Behauptungen unzutreffend, daß das angegriffene Urteil „den Befreiungscharakter des Anti-Hitlerkrieges negiert und den Standpunkt der imperialistischen Staaten bezogen habe“. Daß die richtig verstandene debellatio, d. h. die Ausrottung der faschistischen Staatsgewalt, das Ziel dieses Krieges war und zum Heile der Menschheit auch erreicht ist, kann nicht gut bestritten werden. Aus keinem Wort des angegriffenen Urteils geht hervor, daß es auch weitergehend die Annexion Deutschlands durch die vier alliierten Mächte als Ziel des Krieges hat bezeichnen wollen. Demgemäß ist es zwar richtig, aber für die Kritik des Urteils ohne Bedeutung, wenn der Artikel aus verschiedenen Erklärungen der vier alliierten Mächte und des sowjetischen Außenministers Molotow herleitet, daß sie eine Annexion Deutschlands nicht beabsichtigt haben. Was nun die Beurteilung der Zeit nach dem Zusammenbruch betrifft, so führt der Artikel aus, das Urteil habe behauptet, „daß nicht die faschistischen Machthaber, sondern die Maßnahmen der Besatzungsmächte die chaotischen Zustände der ersten Wochen nach der Kapitulation verursacht hätten“. Ich habe trotz aufmerksamer Lektüre des Urteils nichts dergleichen in ihm finden können. Schließlich wendet sich der Artikel noch gegen die Ausführungen des Urteils, die sich mit der völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Lage Deutschlands unmittelbar nach der Kapitulation vom 8. Mai 1945 beschäftigen, wonach zunächst ein rechtsleerer Raum bestanden habe, der erst durch die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in der Erklärung vom 5. Juni 1945 durch die vier Besatzungsmächte sein Ende gefunden hat. Auch die diesbezüglichen Ausführungen des Artikels sind nicht überzeugend. Wenn zunächst das Urteil ausführt, daß bis zur Erklärung vom 5. Juni 1945 das „Recht der Sieger“ galt, so wollte es ganz offenbar damit nur sagen, daß die alliierten Mächte über das von ihnen debellierte Gebiet zu verfügen rechtlich in der Lage waren.4) Daß sie hierbei nach der Auffassung des Urteils an die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze und die untereinander über das deutsche Gebiet getroffenen Abmachungen nicht gebunden gewesen seien, sondern nach dem Grundsatz „Wehe den Besiegten“ hätten verfahren können, ist eine durch nichts begründete Auffassung des Artikels. Im übrigen ist sicherlich weder durch die debellatio noch durch die Erklärung vom 5. Juni 1945 eine Vernichtung des pouvoir constituant des deutschen Volkes als Gesamtheit eingetreten. Aber gesamtdeutsche Staatsorgane, die aus der deutschen Staatshoheit ihre staatshoheitlichen Befugnisse herleiteten, bestanden seit der Anfang Mai 1945 vollendeten debellatio nicht mehr. Die vier Besatzungsmächte, die durch den Kontrollrat seit der Erklärung vom 5. Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt ausübten, leiteten ihre staatshoheitlichen Befugnisse auf deutschem Gebiete aus der debellatio und den untereinander schon in Jalta und Teheran getroffenen Vereinbarungen ab, die durch das Abkommen von Potsdam s) ebenso Steiniger in NJ 194? S. 148; vgl. auch seine Rede auf der 4. Sitzung des Verfassungsausschusses des Deutschen Volksrats am 25. Mai 1948. % ) vgl. hierzu Steiniger in NJ 1947 S, 148, 205, 206. noch vertieft worden sind. Danach übten sie die oberste Regierungsgewalt in Deutschland in allen gesamtdeutschen Fragen aus. Eine solche Herrschaftsform hat die ältere Völkerrechtslehre mit dem Begriff „condominium“ bezeichnet. Eine neuere Richtung will hier unterscheiden zwischen condominium und coimperium. Das erstere soll danach vorliegen, wenn Gemeinschaftsherrschaft über eigenes Gebiet der Kondominalmächte vorliegt, das letztere, wenn es sich um Gemeinschaftsherrschaft auf fremdem Staatsgebiet handelt. Folgt man dieser Sprachweise, dann könnte man die durch die Erklärung vom 5. Juni 1945 übernommene oberste Regierungsgewalt als Koimperium5) bezeichnen, wobei für die Rechtsbeziehungen der vier Koimperialmächte untereinander, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Ausübung dieser Regierungsgewalt, selbstverständlich die zwischen ihnen hierüber getroffenen Vereinbarungen gelten. Gerade die Verletzungen dieser Vereinbarungen durch die Westmächte geben der Sowjetunion das Recht, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die durch diese Vertragsverletzungen verursachten Schäden zu beseitigen und weiteren Schädigungen vorzubeugen. Dies gilt insbesondere für diejenigen Abmachungen, die sich auf die Wieder errichtung gesamtdeutscher Staatsorgane beziehen. In dieser Hinsicht war vereinbart worden, daß solche bis auf weiteres nicht gebildet werden sollten mit Ausnahme von Staatssekretariaten für gewisse Fragen.) Damit war die Verpflichtung begründet, nach Erledigung der mit dem Kriege verfolgten Ziele, insbesondere der Ausrottung des deutschen Faschismus, die Wiedererrichtung eines antifaschistischen und demokratischen deutschen Staatswesens durch Schaffung gesamtdeutscher Staatsorgane zu ermöglichen. Die Frage, ob die heutigen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts für die von den faschistischen Machthabern eingegangenen Verbindlichkeiten der gleichnamigen früheren Gebietskörperschaften haften, war für die Praxis unserer Gerichte von außerordentlicher Bedeutung. Diese können dem OLG Schwerin nur dankbar für seine wegweisende Entscheidung sein, zumal die Theorie, deren Aufgabe die Lösung derartiger aktueller Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sein sollte, darin bisher sich versagt hatte. Die Theorie könnte aber eine wesentliche Unterstützung der Praxis gewähren, wenn sie solche gegenwartsnahen, d. h. in der gerichtlichen Praxis in zahlreichen Fällen zur Entscheidung stehenden Fragen, behandeln würde. Sollte der Artikel ein Beweis dafür sein, daß sich hierin ein Wandel anbahnt, so wäre er jedenfalls insoweit zu begrüßen. Wenn er allerdings meint, das OLG Schwerin hätte völkerrechtliche Untersuchungen überhaupt nicht anzustellen brauchen, da der Kreis Rostock keine zwischenstaatlichen Beziehungen hatte, zur Urteilsfindung hätte der Nachweis genügt, daß das Land Mecklenburg staatsrechtlich weder mit dem früheren Mecklenburg identisch noch sein Rechtsnachfolger ist, so bleibt zum Schluß die Frage übrig, wie die drei Autoren sich diesen Nachweis vorstellen, ohne daß die Rechtsverhältnisse der deutschen Gebietskörperschaften allgemein erörtert werden. Und diese allgemeine Erörterung kann an der Tatsache nicht Vorbeigehen, daß alle Gebietskörperschaften in Deutschland ihre Rechtsfähigkeit nach Art und Umfang mittelbar oder unmittelbar aus der Staatshoheit des Deutschen Reiches abgeleitet haben und daß dessen Untergang notwendigerweise Rückwirkungen auf diese Rechtsfähigkeit haben mußte. Oberlandesgerichtspräsident Dr. L öwenthal, Potsdam 5) Dem steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß dieser Zustand nicht als! ein dauernder gedacht war. Auch bei den „Mandaten“, die seinerzeit die Satzung des Völkerbundes vorgesehen hatte, war die vorübergehende Ausübung der obersten Regierungsgewalt durch eine auswärtige Macht bis zur Erreichung gewisser Zwecke vorgesehen. Ähnlich das Institut der trusteeship, das in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehen ist. 6) Mitteilungen über die Dreimächtekonferenz von Berlin im Amtsblatt dea Kontrollrats, Ergänzungsblatt Nr. Ill A 9 IV. 399;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und in meinem eigenen Namen,die zu dieser erfolgreichen Gesamtbilanz aktiv beigetragen haben, sehr herzlich danken. Sie haben unter Zurückstellung persönlicher Interessen die äußerst komplizierten Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten, Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Uhtersucbungstätigkelt der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.