Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 202 (NJ DDR 1952, S. 202); daß die Bourgeoisie mit diesem Staatsapparat alle freiheitlichen Bewegungen unterdrückt, die für den Fortschritt der Menschheit, für das Glück und den Wohlstand der breiten Massen des Volkes eintreten. Die französische Bourgeoisie ertränkte den gegen sie gerichteten Juniaufstand des Pariser Proletariats im Jahre 1848 im Blute. Sie rechnete mit Hilfe ihrer Polizei und Armee im Jahre 1871 in unmenschlicher und bestialischer Weise mit den heroisch kämpfenden Pariser Kommunarden ab. In Westdeutschland wird die gegen die deutsche Nation gerichtete Tätigkeit der Adenauerregierung mit Hilfe der Bajonette der westlichen Besatzungstruppen, mit Hilfe der Organisierung eines umfangreichen Polizeiapparates und der Zusammenfassung der früheren faschistischen Verbände zu einer Sonderarmee im Dienste Adenauers ermöglicht. In der glänzenden Untersuchung der Entwicklung des bürgerlichen Staatsapparates in Frankreich, die Marx in seiner Arbeit „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ zum Abschluß bringt, entwickelt er die so außerordentlich wichtige Erkenntnis, daß die „zentralisierte Staatsmacht mit ihren allgegenwärtigen Organen stehende Armee, Polizei, Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit herstammt aus den Zeiten der absoluten Monarchie“21), von der Bourgeoisie übernommen und im Laufe ihrer Herrschaft ständig weiter ausgebaut und verfeinert wurde. So weist Marx darauf hin, wie das Parlament mehr und mehr seine frühere Bedeutung verliert und die Bourgeoisie selbst das staatsorganisatorische Prinzip der Gewaltenteilung praktisch zerstört, einseitig die Exekutive ausbaut und benutzt. In der Periode des Imperialismus, der politisch durch die Methode der Gewalt und Reaktion, durch die Aktionen gegen die Arbeiterklasse und alle übrigen fortschrittlichen Kräfte, durch das verbrecherische Streben der Kriegsbrandstifter nach der Entfesselung imperialistischer Kriege gekennzeichnet ist, gerät das parlamentarische System in den bürgerlichen Staaten vollkommen in Verfall. An seine Stelle tritt die Herrschaft der hohen Verwaltungsund Justizbürokratie, die mit weitestgehenden Vollmachten ausgestattet ist. III Auf Grund des tiefen Studiums des Klassencharakters der bürgerlichen Republik und insbesondere des bürgerlichen Staatsapparates kam Karl Marx zu Schlußfolgerungen, die eine bedeutende Weiterentwicklung der von Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ begründeten Lehre von der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats darstellen. Die Lehre von der Diktatur des Proletariats ist der wichtigste Bestandteil des Marxismus-Leninismus. Dieser Lehre wenden die Klassiker des Marxismus-Leninsmus ständig die größte Aufmerksamkeit zu, weil die Eroberung der Diktatur durch das Proletariat der einzige Weg ist, der die werktätige Menschheit zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft führt. In dem im Jahre 1848 erschienenen „Kommunistischen Manifest“ haben Marx und Engels allgemein die Aufgabe gestellt, daß „durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet“2-), daß „das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereinigt, sich durch eine Revolution zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse, aufhebt, .“23). „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, das heißt des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktivkräfte möglichst rasch zu vermehren“2 * 26 27 ). Karl Marx bereicherte diesen von ihm entdeckten Nachweis, daß „der Klas sen kanipf notwendig zur Diktatur des Prole- 21) „Ausgewählte Schriften“, Band I, S. 488. 22) ebenda. Band I, S. 34. 23) ebenda, S. 43. 24) ebenda, S. 42. tariats führt“25) im „Achtzehnten Brumaire“ mit der Feststellung: „Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine, statt sie zu brechen. Die Parteien, die abwechselnd um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses ungeheuren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers. “26) Diese Schlußfolgerung von Marx ist eine der bedeutendsten theoretischen Verallgemeinerungen der Erfahrungen der Klassenkämpfe in Frankreich aus den Jahren 1848 bis 1851. Lenin zitiert aus dem „Achtzehnten Brumaire“ die entscheidenden Abschnitte über die Vervollkommnung des bürgerlichen Staatsapparates und die von Marx gezogene Schlußfolgerung über die Notwendigkeit der Zerbrechung dieser Maschine und schreibt: „In dieser bemerkenswerten Betrachtung macht der Marxismus im Vergleich mit dem .Kommunistischen Manifest’ einen gewaltigen Schritt vorwärts. Dort ist die Frage des Staates noch äußerst abstrakt behandelt, in ganz allgemein gehaltenen Begriffen und Wendungen. Hier wird die Frage konkret gestellt und die Folgerung äußerst genau, bestimmt, praktisch greifbar formuliert: alle früheren Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, man muß sie aber zerschlagen, brechen. Diese Folgerung ist die Hauptsache, das Grundlegende in der Lehre des Marxismus vom Staate. Und gerade dieses Grundlegende ist nicht nur von den herrschenden offiziellen sozialdemokratischen Parteien total vergessen, sondern auch (wie wir weiter unten sehen werden) von dem prominentesten Theoretiker der II. Internationale, Karl Kautsky, direkt entstellt worden. Im .Kommunistischen Manifest’ sind die allgemeinen Ergebnisse der Geschichte zusammengefaßt, die uns zwingen, im Staate ein Organ der Klassenherrschaft zu erblicken und uns zu dem notwendigen Schluß gelangen lassen, daß das Proletariat die Bourgeoisie nicht zu stürzen vermag, ohne vorher die politische Macht erobert zu haben, ohne die politische Herrschaft erlangt und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben, und daß dieser proletarische Staat sofort nach seinem Siege abzusterben beginnen wird, weil in einer Gesellschaft ohne Klassengegensätze der Staat unnütz und unmöglich ist. Hier wird nicht die Frage gestellt, wie vom' Standpunkte der historischen Entwicklung gesehen diese Ablösung des bürgerlichen Staates durch den proletarischen erfolgen soll. Gerade diese Frage stellt und löst Marx im Jahre 1852. ”27) Karl Marx, der ständig von den Massen, den Schöpfern der Geschichte, lernte und die Lehren ihres Kampfes in seiner revolutionären Theorie verallgemeinerte, hielt sich, wie Lenin in „Staat und Revolution“ schreibt, streng an die Tatsachenbasis der geschichtlichen Erfahrung. Er konzentriert die Aufmerksamkeit des Proletariats auf die Notwendigkeit der Zertrümmerung des bürgerlichen Staatsapparates, ohne in dieser Situation schon sagen zu können, wodurch die zerschlagene Staatsmaschine ersetzt werden soll. Daß das Proletariat beim Sturze der Herrschaft der Ausbeuterklasse in der Revolution, bei der Errichtung seiner politischen Macht nicht einfach die fertige Staatsmaschinerie in Besitz nehmen kann, sondern diese zerbrechen, vernichten *und an ihre Stelle eine neue setzen muß, ist eine der bedeutendsten Erkenntnisse von Marx. Diese These über die Aufgaben des Proletariats in bezug auf die bürgerliche Staatsmaschinerie unterstrich Marx mit aller Schärfe in seinem Werk „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, in dem er die Erfahrungen der Pariser Kommune verarbeitete. Das Marx und Engels zur Verfügung stehende historische Material reichte zur Beantwortung der Frage, in welcher politischen Form der Sieg des Sozialismus verwirklicht werden kann, nicht aus. Daß aber Marx in der Pariser Kommune diejenige politische Form erkannt hat. in der die ökonomische Befreiung der Arbeit vor sich gehen konnte, zeugt von seinem großen Genie. Dieser von Marx in seinem Werke „Der Bürgerkrieg in Frankreich“ dargelegte höchst wichtige Gedanke wurde von Marx und Engels jedoch nicht weiterentwickelt. Es gehört zu den großen historischen Verdiensten Lenins und Stalins, daß sie unter den Bedingungen 23) Brief an Weydemeyer vom 5. März 1852 in „Ausgewählte Schriften“, Band II, S. 425. 26) „Ausgewählte Schriften", Band I, S. 307. 27) Lenin, Staat und Revolution, in: „Ausgewählte Werke“, Band II, S. 177. 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung.