Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 107 (NJ DDR 1952, S. 107); lenkte, dieses Lügengewebe zu zerreißen. Marx kennzeichnet das Verhalten der Fraktion Willich in folgender Weise: „Wie durch ihr Schweigen macht die Fraktion gemeinsame Sache mit der preußischen Polizei durch ihr Sprechen. Wo sie während der Verhandlungen auftritt, erscheint sie nicht auf der Bank der Angeklagten, sondern als Königszeuge. H e n t z e , Willichs Freund und Wohltäter, der Mitwissenschaft am Bunde geständig, bringt einige Wochen bei Willich in London zu und reist dann nach Köln, um gegen Becker, gegen den viel weniger Indizien als gegen ihn selbst vorliegen, die falsche Aussage zu machen, Becker sei 1848 Bundesmitglied gewesen. H ä t z e 1, wie das Archiv Dietz ausweist, der Fraktion angehörig, mit Geld von ihr unterstützt, schon einmal wegen Teilnahme am Bund zu Berlin vor die Assisen gestellt, erscheint als Zeuge gegen die Angeklagten. Er zeugt falsch, indem er die exzeptionelle Bewaffnung des Berliner Proletariats während der Revolutionszeit in einen erdichteten Zusammenhang mit den Bundesstatuten bringt.“ Während des Prozesses erkannte Stieber, daß er mit der Anklage Schiffbruch erleiden könnte. Er griff zu einer neuen Fälschung. Einer seiner Agenten namens Hirsch, ebenfalls ein Wechselfälscher, hatte versucht, in die Londoner Organisation aufgenommen zu werden. Durch Agenten Stiebers hatte er sich bei Willich einführen lassen und war dessen Organisation zunächst beigetreten. Nach einigen Wodien hatte er sich dann, angeblich von derem scheinrevolutionären Treiben angewidert, von der Fraktion Willich abgewendet und Anschluß bei dem Bund gesucht und zunächst auch gefunden. Eifrig berichtete er über alles, was er dort erfuhr, an Stieber, der es im Verfahren gegen die Kölner zu verwerten suchte. Dadurch wurden die Bundesmitglieder darauf aufmerksam, daß in ihrem Kreise ein Verräter sitzen mußte. Der Verdacht lenkte sich auf Hirsch. Er wurde von den Sitzungen ausgeschlossen, der Sitzungsort und der Sitzungstag wurden geändert. Hirsch erfuhr nichts mehr. Auf Veranlassung des Stieberschen Hauptagenten in London, Fleury alias Krause, Sohn eines hingerich-teten Raubmörders, fälschte Hirsch nun ein sogenanntes Protokollbuch über die Sitzungen des Bundes. Dieses Buch ließ sich Stieber übersenden und legte es im Prozeß vor, als angebliches Beweisstück für die hochverräterischen Umtriebe der Londoner Sektion, die ja zur Partei der Angeklagten gehörte. Was die Londoner angeblich verbrochen hatten, mußten die Angeklagten verantworten. Zum Glück aber hatte Hirsch nicht erfahren, daß Sitzungstag und -ort verlegt waren; er ließ in seinen Fälschungen die Sektion immer noch am früheren Ort und am früheren Wochentage Zusammenkommen. Zu Protokollführern „ernannte“ Hirsch Liebknecht und Rings. Da die Verteidiger offiziell mit ihm nicht in Verbindung treten durften und direkte Briefe von der Polizei aufgefangen und geöffnet wurden, erlangte Marx von diesem neuen Anschlag Stiebers nicht sofort und nur unter großen Schwierigkeiten Kenntnis. Sobald er jedoch von diesen Machenschaften erfahren hatte, besorgte er echte, von Londoner Behörden beglaubigte Unterschriftsproben von Liebknecht und Rings und eidesstattliche Versicherungen der Gastwirte, bei denen die Zusammenkünfte des Bundes stattgefunden hatten, aus denen sich ergab, daß die Angaben des angeblichen Protokollbuches falsch sein mußten. In letzter Stunde konnte die Verteidigung von diesen Beweismitteln Gebrauch machen. Die Fälschung des Protokollbuches wurde noch im Prozeß bewiesen, so daß der Anklagevertreter sich schließlich nicht mehr auf das Protokollbuch berief. Das hinderte aber Herrn Dr. Stieber nicht, die Echtheit des Protokollbuchs zu beschwören. Die Meineide, die Stieber in diesem Prozeß geleistet hatte, lassen sich kaum zählen. Am Ende des Prozesses fehlte es genau ebenso an einem strafbaren Tatbestand wie am Anfang bei der Verhaftung der Angeklagten. Trotzdem wurden sieben Angeklagte wegen versuchten Hochverrats zu sechs, fünf und drei Jahren Festung verurteilt. Noch ein Wort über die Angeklagten. Marx war, wie sich aus seinem Briefwechsel mit Engels ergibt, mit ihrer Haltung im Prozeß nicht immer einverstanden. Bürgers, der später der Fortschrittspartei angehörte, war ihm zu sanft, Becker der „rote Becker“ , später Mitglied des Herrenhauses und Ober- bürgermeister von Köln, versuchte, wie sich aus einem Brief von Marx an Weydemeyer ergibt, sich auf Kosten der Kommunisten herauszustellen. Eine überragende Persönlichkeit war unter den Angeklagten nicht vorhanden. Zwar erkennt Marx in den „Enthüllungen“ an, daß Röser und Bürgers immerhin die Rolle der Fraktion Willich im Prozeßverlauf anprangerten; den Meineiden und Fälschungen Stiebers aber waren die Angeklagten nicht gewachsen. Nach Mehrings Darstellung war der Arzt Dr. Daniels, der zwar freigesprochen wurde, aber kurz nach dem Prozeß an der Schwindsucht, die er sich in der langen Untersuchungshaft zugezogen hatte, starb, der führende Kopf der Kölner Zentralbehörde; aber auch er konnte die Führung des Prozesses nicht an sich reißen. Es ist das Verdienst von Marx, von London aus die Ränke Stiebers aufgedeckt zu haben. Ihm ist es zu verdanken, daß die preußische Justiz schließlich die Maske fallen lassen und sich vor aller Welt als brutales Instrument der herrschenden Klassen Deutschlands enthüllen mußte. Um eine Verurteilung der Angeklagten durchzusetzen, mußte das Gericht schließlich zu dem Mittel greifen, nicht den Code penal anzuwenden, der zur Zeit der Tat im Rheinland gegolten hatte, sondern das inzwischen erlassene Preußische Strafgesetzbuch, das eine Verurteilung wegen der „strafwürdigen Tendenz“ des Bundes zuließ. Marx schreibt: „Unter dem Vorwand, dies Gesetzbuch enthalte mildere Bestimmungen, konnte der servile Gerichtshof dessen retro-aktive Anwendung zulassen.“ Eine zweite Voraussetzung für die Verurteilung war die Zusammensetzung der Geschworenenbank. In einem in der „New York Daily Tribüne“ vom 22. Dezember 1852 veröffentlichten Artikel schrieben Marx und Engels: „Wohl hatten sie eine Geschworenenbank sechs Adelige, Reaktionäre vom reinsten Wasser, vier Angehörige der Geldaristokratie und zwei Staatsbeamte. Das waren nicht die Männer, die verworrene Masse des Beweismaterials gewissenhaft zu prüfen, das im Lauf von sechs Wochen vor ihnen aufgetürmt worden war, während deren ihnen unaufhörlich in die Ohren geschrien wurde, die Angeklagten seien die Häupter einer furchtbaren kommunistischen Verschwörung, die angezettelt worden sei, um den Umsturz der heiligsten Güter: Eigentum, Familie, Religion, Ordnung, Regierung und Gesetz, herbeizuführen! “5) Die Angeklagten hatten zwar versucht, die Geschworenen wegen Befangenheit abzulehnen; aber das war ein vergebliches Bemühen gewesen. Handelte es sich doch um Geschworene, über die der schon erwähnte Bermbach an Marx schrieb: „Die Geschworenen bestehen aus der Elite der hohen Bourgeoisie, und selbst zwei Regierungsräte befinden sich darunter. Sie können sich also denken, was das für eine Bande gewesen sein muß, wo die Angeklagten nicht einmal wagen durften, Regierungsräte zu refüsieren.“ Nach Beendigung des Prozesses löste sich der Bund der Kommunisten selbst auf. Marx berichtete darüber Engels in einem Brief vom 19. November 1852: „Der Bund hat sich vergangenen Mittwoch auf meinen Antrag hin aufgelöst und die Fortdauer des Bundes auch auf dem Kontinent für nicht mehr zeitgemäß erklärt. Auf dem Kontinent hatte er übrigens ja seit der Verhaftung von Bürger-Röser faktisch schon aufgehört"®). Damit schloß die erste Periode der deutschen Arbeiterbewegung ab. Marx zog die Schlußfolgerungen aus dem Prozeß. Bereits in den „Enthüllungen“ wies er darauf hin, wie sich die vielgerühmten Geschworenengerichte ebenfalls als Instrumente der Klassenjustiz entlarvten. Es heißt da: „So ward der Aberglaube an die Jury, der in Rheinpreußen noch wucherte, für immer gebrochen. Man begriff, daß die Jury ein Standgericht der privilegierten Klassen ist, eingerichtet, um die Lücken des Gesetzes durch die Breite des bürgerlichen Gewissens zu überbrücken.“ Und in dem 1875 verfaßten Nachwort heißt es: „Nach dem Untergang der Revolution von 1848 existierte die deutsche Arbeiterbewegung nur noch unter der Form theoretischer, zudem in enge Kreise gebannter Propaganda, über deren praktische Gefahrlosigkeit die preußische Re- 5) Revolution und Konterrevolution in Deutschland, Berlin 1949, Dietz Verlag, S. 138. 6) Marx-Engels, Briefwechsel, Bd. 1, Berlin 1949, Dietz Verlag, S. 527. 107;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. sowie die Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit. in der Passung der Anderungsverord-nung.