Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 491 (NJ DDR 1951, S. 491); weniger offen, aber im Grunde ist es dasselbe. Die Grundrente, die bei der Pacht dem Grundeigentümer zufließt, fällt bei der Hypothek dem Hypothekengläubiger in der Form der Hypothekenzinsen zu. 5. Das Grundeigentumsrecht und die Bauern im Kapitalismus Wir sahen, daß das Wesen de9 kapitalistischen Grundeigentumsrechts durch die Aneignung der Grundrente bestimmt wird. Betrachten wir jetzt, wie sich das Recht des Grundeigentümers, sich die absolute Rente und die Differentialrente anzueignera, auf die werktätigen Bauern auswirkt. Die absolute Rente und die Differentialrente lasten beim Vorhandensein von Privateigentum am Grund und Boden und Großgrundbesitzern sehr stark auf den Bauern. Die Bauern sind einfache Warenproduzenten; sie produzieren also selbst auf eigenem oder gepachtetem Boden mit eigenen Produktionsmitteln. Als Klein- und Mittelbauern sind sie auf die Vergrößerung ihrer Bodenfläche angewiesen. Boden können sie aber nur vom Großgrundbesitzer kaufen oder pachten. Bei ihnen richtet sich die Pacht nicht wie beim kapitalistischen Pächter nach dem Durchsehnittsprofit. Der kapitalistische Pächter pachtet nicht, wenn er nicht den Durchschnittsprofit realisieren kann. Die kleinen und mittleren Bauern müssen Boden pachten und werden dabei von den Großgrundbesitzern gezwungen, in der Form des Pachtzinses nicht nur den Überschuß über den Durchschnittsprofit an diese zu zahlen, sondern in der Regel weit mehr, nämlich einen Teil ihres Mehrprodukts oder das ganze Mehrprodukt. Oft geht sogar in die Pachtzinsen ein Teil ihres eigenen Arbeitslohnes ein, so daß sie nur ihr nacktes Dasein fristen können. Dadurch aber wird die technische Rückständigkeit der Klein- und Mittelbauern im Kapitalismus verewigt. Das Ergebnis ist eine ständige, völlige Konkurrenzunfähigkeit der Klein- und Mittelbauern gegenüber dem kapitalistischen Landwirt, die sie zwingt, bei Ausbesserungen, die sie an ihrem Grundstück vornehmen müssen, bei Erbteilungen usw. Geld aufzunehmen, da ihre Wirtschaft nichts abwirft. Typisch für den Imperialismus ist die Hypothekenverschuldung der kleinen und mittleren Bauern. Sie bedeutet verstärkte Ausbeutung der Bauern durch das Finanzkapital, durch dasselbe Finanzkapital, das auf der anderen Seite die- Großgrundbesitzer durch großzügige Unterstützungsaktionen sanierte (z. B. Osthilfe). Die werktätige Bauernschaft verlor faktisch durch die Hypothekenverschuldung das Eigentum an Grund und Boden. Sie blieb zwar formell und juristisch Eigentümer ihrer Grundstücke, aber in wirtschaftlicher Hinsicht stellte der Hypothekengläubiger den wirklichen Eigentümer des Grund und Bodens dar, denn er eignete sich die Grundrente an. II. Die Bedeutung der Bodenreform Aus alledem ergibt sich die hemmende und feindliche Rolle, die der Großgrundbesitz, insbesondere in Deutschland, gespielt hat. Es war nach der Niederlage Hitlerdeutschlands dringend notwendig, die technische Rückständigkeit in der Landwirtschaft zu überwinden, um die ersten Voraussetzungen für eine Steigerung der Hektarerträge und damit eine ausreichende Ernährungsbasis zu schaffen. Dies war nicht möglich, ohne die Beseitigung des junkerlich-feudalen Großgrundbesitzes. Wir betrachteten bereits kurz die Ausbeutung der Klein- und Mittelbauern durch die Großgrundbesitzer. Auch diese Ausbeutung konnte nur durch die Beseitigung der Großgrundbesitzer beendet werden. Der Großgrundbesitz war immer eine Bastion der Reaktion. In Deutschland war er neben dem Monopolkapitalismus die Hauptursache der aggressiven Politik des faschistischen Staates. Es war ein historisches Verhängnis des deutschen Volkes, daß weder 1848 noch 1918 die Liquidation des Großgrundbesitzes gelang. Unter seinen Einfluß wurden alle fortschrittlichen und freiheitlichen Bestrebungen des Volkes unterdrückt, alle revolutionären Ansätze zum Scheitern gebracht. Die Junker und Großgrundbesitzer waren die Heerführer in den deutschen Eroberungskriegen; sie drängten zur Expansion nach Osten und brachten damit den Völkern das maßlose Elend des zweiten Weltkrieges. Nach dem Siege der Sowjetarmee über die faschistischen Okkupationsheere war der Weg für die Erfüllung der alten Forderung des Bauern endlich frei geworden. Die Großgrundbesitzer, die die faschistischen Armeen nach Osten geführt hatten, verließen zu Tausenden die ehemalige sowjetische Besatzungszone, um sich im Westen bessere Positionen zu sichern. Die Scheunen und Ställe standen zumeist leer. Die riesigen Güter waren gar nicht oder nur dürftig bestellt. Endlose Trecks von Umsiedlern zum großen Teil ehemalige Bauern , die Opfer der erbarmungslosen Politik der Großgrundbesitzer und des deutschen Monopolkapitals, zogen hungernd und hoffnungslos von Ort zu Ort. Während die Mittel- und Kleinbauern alles taten, um die Einbringung der Ernte und die Neusaat zu sichern, mußten die großen Güter mit Hüfe der Besatzungsmacht von Landarbeitern, Umsiedlern und Städtern, noch dazu ohne die notwendigsten landwirtschaftlichen Geräte, bewirtschaftet werden. Das Andauern eines solchen Zustandes mußte zum Ruin der Landwirtschaft führen. Es galt, neue Bauern auf die verlassenen Güter zu bringen. Diese zukünftigen Bauern waren vorhanden: Landarbeiter, Umsiedler, landarme Bauern. So war die Forderung nach einer Aufteilung des Bodens nicht nur eine historisch gerechte, nicht nur eine politisch notwendige Forderung, sie war gleichzeitig gerade zu diesem Zeitpunkt eine ökonomische Notwendigkeit. Die verlassenen Güter mußten bestellt und es mußte die rückständige Technik des junkerlichen Großgrundbesitzes überwunden werden. Bereits am 3. September 1945' erging in der damaligen Provinz Sachsen die Verordnung über die Bodenreform, der in rascher Folge entsprechende Maßnahmen in den anderen Provinzen und Ländern der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone folgten. Durch die Bodenreform wurden rund 3 Millionen Hektar erfaßt, das ist ungefähr ein Drittel der gesamten land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche der Deutschen Demokratischen Republik. Enteignet wurden über 7000 Junker und Großgrundbesitzer. Etwa 550 000 Personen, vor allem landlose Landarbeiter und Umsiedler, daneben landarme Altbauern, erhielten neues Land zu Eigentum. Einschließlich aller Familienangehörigen wurden fast 2 Millionen Menschen Nutznießer des neu verteilten Landes. Während einerseits auch die Staatsdomänen in den Bodenfonds fielen, ging andererseits ein großer Teil der enteigneten Waldflächen in Staatsforst, also in Volkseigentum, über. Einzelne Güter wurden Universitäten und Instituten zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt. Bestimmte für die Saatzucht und Viehzucht wichtige Güter gelangten nicht zur Aufteilung. Hieraus entwickelten sich später volkseigene Güter (VEG). So wurde den feudal-junkerlichen Großgrundbesitzern der Boden, den sie einst den Bauern geraubt hatten (Bauernlegen), wieder abgenommen und den Bauern zurückgegeben. Mit der entschädigungslosen Enteignung wurde den alten Eigentümern die Grundlage ihrer alten Herrschaft im Dorfe und im Staate entzogen. Gleichzeitig wurde der Weg geebnet für die Entwicklung einer freien werktätigen Bauernschaft. Auch wurde durch diese demokratische Maßnahme eine wichtige Voraussetzung für ein festes Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft geschaffen. Die durch die Bodenreform bewirkte Beseitigung-privaten Großgrundbesitzes über 100 ha trägt endgültigen Charakter. Dieser Strukturwandel wurde durch Art. 24 unserer Verfassung gesichert, der auch für die Zukunft die Bildung privaten Großgrundbesitzes über 100 ha verbietet; III. Das Wesen des Grundeigentumsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik Durch die Brechung des Bodenmonopols der Großgrundbesitzer und durch die Maßnahmen unseres antifaschistisch-demokratischen Staates ist zu einem großen Teil eine grundlegende Wandlung des Wesens des Grundeigentumsrechts eingetreten. Das Wesen des Grundeigentumsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik ist jedoch nicht einheitlich zu bestimmen, weil es in ihr verschiedene Arten des Eigentums am Grund und Boden gibt. 491;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.