Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 446 (NJ DDR 1951, S. 446); verspotteten sie die bürgerlichen Ideologen, die eine selbständige Geschichte und Darstellung des Strafrechts, losgelöst von dem gesetzmäßigen Zusammenhang mit den anderen Erscheinungen, zu konstruieren suchten und daher das Entstehen und Vergehen der Strafrechtsformen in Willkür und Zufälligkeit auflösten. „Wir sahen schon früher, schrieben Marx und Engels wie bei den Philosophen vermittels der Trennung der Gedanken von den ihnen zur Basis dienenden Individuen und ihren empirischen Verhältnissen eine Entwicklung und Geschichte der bloßen Gedanken entstehen konnte. Ebenso kann man hier wieder das Recht von seiner realen Basis trennen, womit man dann einen .Herrscherwillen’ herausbekommt, der sich in den verschiedenen Zeiten verschieden modifiziert und in seinen Schöpfungen, den Gesetzen, eine eigene selbständige Geschichte hat. Womit sich die politische und bürgerliche Geschichte in eine Geschichte der Herrschaft von aufeinanderfolgenden Gesetzen ideologisch auflöst. “ ) Die Darstellung der isofierten, abstrakt-juristischen Kategorien des bürgerlichen Strafrechts und deren formal-logische Zusammenfassung in einem geschlossenen System, das seine Einheit in irgendeiner Idee findet, erhält in der Periode des Imperialismus seine spezifische, den Interessen der Monopolkapitalisten dienende, eindeutig reaktionäre und volksfeindliche Gestalt. Einmal wird der Dualismus zwischen der Geschichte des Strafrechts und der unhistorischen Darstellung des geltenden Rechtssystems in der Lehre der Universitäten konsequent vollendet. Zum anderen wird die Vorstellung von einer überzeitlichen Idee, die sich im Gesetz niederschlägt, dadurch ergänzt, daß sie in außergesetzlichen Normen, wie dem „gesunden Volksempfinden“ ihren Ausdruck findet. Schließlich wird das Primat der Idee über das positive Gesetz konstruiert. A’s Beispiel für die neue Variante der alten ideologischen Methode mag der Standpunkt des faschistischen Strafrechtlers Mezger angeführt werden. Nach ihm ist „das Gesetz nur eine bestimmt geartete Äußerungsform des Rechts, nicht das Recht schlechthin. Auch außerhalb des Gesetzes gibt es Recht. Das ist der Standpunkt des § 2 StGB in seiner neuen, seit 1. September 1935 in Kraft befindlichen Fassung. Das Recht selbst ist etwas Lebendiges, das hinter Gesetz und gesundem Volksempfinden steht und in ihnen nur seinen faßbaren Ausdruck findet“.10) Hier wird die idealistische Konzeption benutzt, um die Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit und die Ent-wick’ung zur faschistischen Terrorjustiz theoretisch zu rechtfertigen. Es wundert uns daher nicht, wenn die westdeutsche imperialistische Jurisprudenz sich heute bemüht, die faschistischen Lehren und Auslegungs-reeln des ehemaligen Re;chsgerichts zu übernehmen und das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus durch die theoretische Rechtfertigung der Justizwillkür ideologisch zu unterstützen. Die Bindung des Richters an das Gesetz wird zerstört, indem nicht das positive Gesetz, sondern eine hinter dem Gesetz stehende mystische Idee zur obersten Richtschnur richterlicher Tätigkeit werden soll. So schreibt Sauer: „Die oberste Richtschnur für den Richter ist nicht ein positives Gesetz, sondern die rein regulative Rechtsidee“. Der Strafrechtler v. Weber fordert die jungen Juristen auf, sich von dem „Autoritätenkult“, d. h. von der Verehrung der Ideologen der bürgerlichen Gesetzlichkeit, zu befreien. Der Kampf der deutschen Strafrechtswissenschaft gegen die imperialistisch-idealistischen Rechts'ehren in Westdeutschland hat daher den Charakter des Kampfes gegen die sich fortsetzenden Auflösungstendenzen der bürgerlichen Gesetzlichkeit, gegen die Zerstörung aller Mittel der formalen Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten; denn es ist leichter, einen Angeklagten nach einer fiktiven Idee des Rechts, des „verbrecherischen Willens“ usw. zu verurteilen, als ihm nachzuweisen, daß seine Tätigkeit z. B. für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung gesetzwidrig, selbst im Sinne der bürgerlichen Gesetzlichkeit, ist. Unsere Kritik der imperialistischidealistischen Rechtsideologie dient daher nicht nur der Festigung unserer demokratischen Gesetzlichkeit, sondern verteidigt gleichzeitig die bürgerliche Gesetzlichkeit in Westdeutschland gegen wachsende Faschisierungstendenzen. Sie wendet sich an alle ehrlichen, 9) Marx-Engels a. a. O. S. 309. 10) Mezger, Deutsches Strafrecht, Berlin 1941, S. 25. patriotischen Juristen Deutschlands und ist dadurch zugleich ein Bestandteil des ideologischen Kampfes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Indem wir diesen Kampf führen, gliedern wir uns in die internationale Front aller demokratischen Juristen ein, die sich die Aufgabe gestellt hat, die bürgerliche Gesetzlichkeit gegen alle Faschisierungstendenzen zu verteidigen. Diese Aufgabe hat die in diesem Kampfe für Demokratie und Frieden führende Sowjetwissenschaft durch den Mund ihres Vertreters Dr. F. Koschewnikow folgendermaßen formuliert: „Die sowjetischen Juristen sind voll und ganz davon überzeugt, daß die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen ihre heilige Pflicht des ehrenvollen Dienstes an der Sache des Friedens, des Fortschritts, der Freiheit, der aktiven und allseitigen Verteidigung der demokratischen Prinzipien, der Beachtung der Gesetzmäßigkeit und Humanität in den internationalen Beziehungen erfüllen und durch all dieses ihren wertvollen Beitrag zum allgemeinen Kampf aller Menschen guten Willens um den Frieden und gegen den Krieg geben wird, “it) Zu diesen demokratischen Prinzipien gehört das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Bestrafung, das weder durch idealistische Konstruktionen schlechthin, noch durch sog. juristische „Theorien“ formaler Art, noch durch gesetzwidrige Äuslegungsregeln zerstört werden darf. Die demokratische Strafrechtswissenschaft kann diesen Kampf nur dann erfolgreich führen, wenn sie sich auf der Grundlage des historischen Materialismus entwickelt und erkennt, „daß Rechtsverhältnisse wie Staatsformen weder aus sich selbst (Rechtsformalismus H. G.) zu begreifen sind, noch aus der sog. aUgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes, sondern vielmehr in den materiellen Lebensverhältnissen wurzeln, deren Gesamtheit Hegel, nach dem Vorgang der Engländer und Franzosen des 18. Jahrhunderts, unter dem Namen .bürgerliche Gesellschaft1 zusammenfaßt, daß aber die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft in der politischen Ökonomie zu suchen sei“.12 13) Marx und Engels setzen sich in der „Deutschen Ideologie“ kritisch mit den damals üblichen ideologischen Vorstellungen der Juristen auseinander, die entweder die „Macht“ oder den „Willen“ als die Basis des Rechts ansahen. Sie führten aus: „Wird die Macht als die Basis des Rechts angenommen, wie es Hobbes etc. tun, so sind Recht, Gesetz pp. nur Symptom, Ausdruck anderer Verhältnisse, auf denen die Staatsmacht beruht. Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen Willen abhängt, inre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats . Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht. Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, daß ihre Macht sich als Staat konstituieren muß, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz einen Ausdruck, dessen Inhalt immer durch die Verhältnisse dieser Klasse gegeben ist, wie das Privat- und Kriminalrecht aufs klarste beweisen . Ebensowenig wie das Recht, geht das Verbrechen, d. h. der Kampf des isolierten Einzelnen gegen die herrschenden Verhältnisse, aus der reinen Willkür hervor. Es hat vielmehr dieselben Bedingungen wie jene Herrschaft. Dieselben Visionäre, die im Recht und Gesetz die Herrschaft eines für sich selbständigen allgemeinen Willens erblicken, können im Verbrechen den bloßen. Bruch des Rechts und Gesetzes sehen.“ 13) Marx und Engels haben also nicht nur die bürgerlichen Strafrechtsideologien entlarvt, sondern entscheidende Hinweise für die Untersuchung von Problemen des Strafrechts gegeben. Auch Lenin und Stalin haben in Anwendung und Weiterentwicklung der Leitsätze des historischen Materialismus grundlegende Probleme des Strafrechts wissenschaftlich gelöst. Bei der Untersuchung der Ursachen des Verbrechertums nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat schreibt Lenin: „Und selbstverständlich müssen bei einer so tiefgehenden Umwälzung alle Elemente der Auflösung der alten Gesellschaft, . die vorwiegend mit dem Kleinbürgertum verbunden sind zur Gelturg kommen'. Die Elemente der Auflösung aber können nicht anders .zur Geltung kom- 11) „Tägliche Rundschau" vom 7. September 1951. 12) K. Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Dietz-Verlag, Berlin 1947, Vorwort S. 12. 13) Marx-Engels a. a. O. S. 307 ff. 446;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.