Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 289 (NJ DDR 1951, S. 289); NUMMER 7 JAHRGANG 5 BERLIN 1951 JULI ZEITSCH Html RIFT FOR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT über die Besonderheiten der imperialistischen Entwicklung in Deutschland Von Fred O el ß n er, Mitglied des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Nachstehend veröffentlichen wir die wesentlichen Teile des Diskussionsbeitrages von Fred O el ß n er auf der Sitzung des Zentralkomitees am 13. Juni 1951. Lenin lehrt uns nicht nur die fünf Merkmale des Imperialismus, sondern er zeigt uns auch "die Besonderheiten des Imperialismus in jeder bestimmten Epoche, wie auch in jedem bestimmten Land konkret auf. Diese Analyse müssen wir vornehmen, wenn wir wirklich verstehen wollen, was Imperialismus bedeutet. Ihr wißt, Lenin sprach bei England von einem Kolonialimperialismus, bei Frankreich von einem Wucherimperialismus, bei Deutschland von einem junkerlich-bourgeoisen Imperialismus. Das war alles der gleiche Imperialismus, auf den die fünf Merkmale zutreffen, und doch hatte er in jedem Land seine Besonderheit. Wir müssen jetzt ernsthaft an die theoretische Analyse dieses wiedererstarkenden deutschen Imperialismus herangehen, und wir müssen uns über die Besonderheiten klar werden, die diesen, wenn ich einmal den Ausdruck gebrauchen darf, „neuen“ deutschen Imperialismus, den dritten in der historischen Folge, kennzeichnen. Es ist jetzt zum zweiten Male in der Geschichte Deutschlands geschehen, daß der deutsche Imperialismus nach einer katastrophalen militärischen Niederlage wieder ersteht. Es ist deshalb notwendig, daß wir untersuchen, welche Besonderheiten der gegenwärtige Prozeß der Wiedergeburt des deutschen Imperialismus gegenüber der Entwicklung aufweist, wie wir sie nach 1923 hatten. Ich glaube, daß wir hier zumindest auf zehn Besonderheiten hinweisen müssen, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. I Die erste Besonderheit ergibt sich aus der geänderten Weltlage. Da ist als erstes die Größe, die Macht, das internationale Gewicht der Sowjetunion zu nennen, die durch den Ausgang des zweiten Weltkrieges ungeheuer gestiegen sind. Es hat sich nach dem zweiten Weltkrieg gezeigt, daß im Weltmaßstab gesehen der Sozialismus stärker ist als der Kapitalismus, daß die Frage „Wer Wen“ zugunsten des Sozialismus entschieden ist. Mehr noch, das Lager des Sozialismus, der sozialistischen Staatsmächte ist ungeheuer gewachsen. Es umfaßt nicht mehr nur ein Sechstel, sondern ein Viertel des Erdballs und ein Drittel der Bevölkerung der Erde. Was bedeutet das aber? Das bedeutet, daß das vom Imperialismus besetzte und beherrschte Territorium weiter ungeheuer eingeschränkt ist, daß also das Problem, das sich aus dem fünften ökonomischen Merkmal ergibt, nämlich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, heute ungeheuer viel schärfer steht, daß also die allgemeine Krise des Kapitalismus viel schärfer auftritt als in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen. In dieser Periode der ungeheuren Vertiefung der allgemeinen Krise vollzieht sich die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus. Das ist die erste Besonderheit. II Das zweite Merkmal ist die Änderung im imperialistischen Lager selbst, die Tatsache, daß gegenüber den zwanziger Jahren heute noch eindeutiger ein Land, eine imperialistische Macht die Vorherrschaft unter den imperialistischen Ländern hat, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika. Das bedeutet, daß der deutsche Imperialismus nur im Schatten und von Gnaden des amerikanischen Imperialismus groß und stark werden, existieren kann. Das hat aber, Genossen, außerordentlich wichtige Auswirkungen gerade vom Standpunkt der politischen Fragen des neuen deutschen Imperialismus. Als nach 1923 der deutsche Imperialismus wieder erstarkte, trat er in gewissem Maße als derjenige auf, der die nationale Bedrückung vom deutschen Volk nahm. Ich erinnere euch an die Erfolge, die Stresemann in bezug auf den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Rheinland errungen hatte und an die Maßnahmen, die Hitler in der ersten Zeit nach seinem Machtantritt durchführen konnte. Stalin sagte darüber in seiner Rede zu den Novemberfeierlichkeiten im Jahre 1941, als er die Frage stellte: „Was sind die Nationalsozialisten?“ folgendes: „Solange sich die Hitler-Leute damit befaßten, die deutschen Länder zusammenzufassen und ihnen das Rheingebiet usw. wieder anzuschließen, konnte man sie mit einer gewissen Berechtigung für Nationalisten halten.“ Vergleichen wir, Genossen, dagegen die Lage Adenauers. Er kann so etwas nicht. Diese Möglichkeit ist ihm heute nicht gegeben, sondern alle seine Schritte tragen von vornherein den Stempel des nationalen Verrats, der Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte usw. Er ruft die Besatzungstruppen ins Land und kann nicht die Frage des Abzugs dieser Besatzungstruppen stellen. Die zweite Besonderheit besteht also darin, daß jeder Schritt vorwärts, den dieser neue deutsche Imperialismus geht, von vornherein den Stempel des nationalen Verrats, der Preisgabe nationaler Interessen auf der Stirn trägt. III Das dritte Merkmal besteht in der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik. Hier handelt es sich nicht nur darum, daß das vom deutschen Imperialismus beherrschte Territorium geringer geworden ist, daß er über eine geringere Bevölkerung herrscht, daß seine wirtschaftliche Macht geringer ist, sondern auch darum, daß im deutschen Volk selbst den Deutschen das Beispiel einer unabhängigen, friedlichen, demokratischen Entwicklung gegeben ist. Es bedeutet, daß die imperialistische Entwicklung in Westdeutschland die Spaltung Deutschlands vertieft, und damit die Einheit der deutschen Nation in noch größerem Maße bedroht. Die dritte Besonderheit der neuen Entwicklung des deutschen Imperialismus besteht also darin, daß diese Entwicklung des deutschen Imperialismus unbedingt den nationalen Kampf des deutschen Volkes verschärfen muß. IV Die vierte Besonderheit liegt darin, daß durch den Ausgang des zweiten Weltkrieges Ost- und Südosteuropa aus dem Herrschaftsbereich des Imperialismus herausgerissen worden ist. Diese Länder haben sich als Volksdemokratien konstituiert und den Weg der sozialistischen Entwicklung beschritten. Aber gerade diese Länder waren ein „gewöhnlicher“ Weg der Expansion des deutschen Imperialismus. Ihr wißt, daß der deutsche Imperialismus sein Kapital besonders nach dem Balkan 289;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im besonderen ausdrückt. Da negative sich im Handeln zum Nachteil für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsord-nung auswirken können, sind sie bei operativ bedeutsamen Personen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Forschung auf unserer Liniescie bei der Erarbeitung des Entwurfes eines Untersuchungshaft volXsugsgesetzes der alt allen beteiligten Organen gewonnen batten.

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