Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 247 (NJ DDR 1951, S. 247); grundsätzlichen Auffassungen sind seitdem immer stärker hervorgetreten. Während die Sowjetunion entsprechend ihrer prinzipiellen Friedenspolitik durch einen Vertreter auf den UNO-Tagungen immer wieder darum bemüht war, die Organisation der Vereinten Nationen zu einem wirklichen Instrument des Friedenswillens der Völker zu machen, versuchte der anglo-amerikanische Block die Tätigkeit der UNO-Organe zu unterminieren und die UN für ihre aggressive Politik zu mißbrauchen. Die USA-Politik stellt sich allen Bestrebungen und Anregungen entgegen, die mit Hilfe der UN zu konkreten Abmachungen und Beschlüssen in der Frage der Abrüstung, des Verbots der Anwendung der Atombombe, des Verbots der Kriegspropaganda und des Abschlusses eines Friedenspaktes der Großmächte kommen wollen. Der aggressive Charakter der USA-Politik spiegelt sich in den Stellungnahmen zu den friedensfördernden Vorschlägen der Sowjetunion offen wider. Das zeigt sich besonders in der Stellungnahme der USA offen zu den sowjetischen Vorschlägen des Verbots der Anwendung der Atombombe. Weil der USA-Impe-rialismus seine Pläne auf die Eroberung der WeUherr-schaft gerichtet hat, lehnt er die Übernahme der Verpflichtung zur Nichtanwendung von Massenvernichtungswaffen ab. Er erhob vielmehr durch den sogenannten „Baruch-Plan“ Anspruch auf das Monopol über den Besitz und die Leitung der Atomenergie aller Länder. Die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit werden vom USA-Imperialismus durch die Verkündung der Trumandoktrin und den Marshallplan offen verletzt. Der USA-Imperialismus erhebt sich durch die Ausnutzung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Länder zum Herrn über das Leben anderer Völker, drängt sie auf die Bahn der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, um sie schließlich im Interesse der Profite der USA-Monopole auf die Schlachtfelder zu treiben. Eine eindeutige Verletzung des Grundsatzes internationaler Zusammenarbeit und der Einhaltung internationaler Verträge ist auch die Po’itik der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Deutschland. Der Bruch des Potsdamer Abkommens durch diese Mächte ist eine geschichtliche Tatsache. Sie spalteten Deutschland, um Westdeutschland in ihre aggressiven militärischen Pläne einbeziehen zu können. Sie ergreifen Maßnahmen zur Neuaufstellung einer westdeutschen Armee und zur Remilitarisierung Westdeutschlands. Das bedeutet das Wiedererstehen eines Unruheherdes für die ganze Welt, eines Kriegsherdes, von dem die revanehelüsternden Elemente in Deutschland und die sie unterstützenden reaktionären Kreise der USA, Großbritanniens und Frankreichs träumen. Auch die Schaffung jener Staatengruppierung, zu der die Teilnehmer der nordatlantischen Union gehören, steht im direkten Widerspruch zur UNO-Satzung und bi'det eine direkte Verletzung der Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten der UNO übernommen haben. Die Politik der USA und Großbritanniens, die auf die Unterminierung der UNO als Friedensfaktor abzielt, ist die Hauptursache der unbefriedigenden Lage der UNO und ihrer Organe. Die Aufrüstungspolitik der anglo-amerikanischen Staatengruppe ist mit den Grundsätzen der UNO unvereinbar. Bereits 1950 betrugen die militärischen Aufwendungen in den USA das 12fache der jährlichen Aufwendungen vor dem 2. Weltkrieg. Während für den Gesundheitsschutz, für Volksbildung und für soziale Versorgung nur 2.3 Milliarden Dollar bereitstehen, sieht der Trumansche Plan für 1951/52 die Ausgabe von 51 Milliarden Dollar für die amerikanischen Streitkräfte vor. Die anglo-amerikanischen Kreise predigen beharrlich die Unvermeidbarkeit und sogar die Notwendigkeit eines neuen Krieges unter dem Vorwand, einer angeblich aggressiven Politik der Sowjetunion zuvorkommen zu müssen. Vor den Augen der ganzen Welt treffen sie die Vorbereitungen zu einem neuen Krieg. Sie drohen den friedliebenden Völkern mit Krieg, wobei sie auf jede Weise versuchen, die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges von sich abzuwälzen. Niemand anders als Stalin war es, der in seinem Interview mit einem Korrespondenten der „Prawda“ den Beschluß der UNO, die Chinesische Volksrepublik zum Aggressor zu erklären, als schändlich bezeichnete. Stalin sagte: „Die Organisation der Vereinten Nationen, die a's Bollwerk zur Erhaltung des Friedens geschaffen wurde, verwandelt sich in ein Instrument des Krieges, in ein Instrument zur Entfesselung des neuen Weltkrieges.“ Er fügte hinzu, daß die UNO aufhöre, „eine Weltorganisation gleichberechtigter Nationen zu sein“, und stellte fest, daß die UNO „dem unrühmlichen Weg des Völkerbundes“ folge und damit „ihre moralische Autorität begrabe und sich dem Zerfall aussetze“. Weil die Annahme der sowjetischen Vorschläge in der UNO über den Abschluß eines Friedenspaktes, über die Beschränkung der Rüstungen und über das Verbot der Atomwaffe die aggressiven Maßnahmen der reaktionären Regierungen vereiteln und das Wettrüsten unnötig machen würde, treten diese Regierungen den Vorschlägen entgegen und versuchen, „die Volksmassen durch Lügen irrezuführen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen“. Beherzigen wir die Mahnung Stalins, daß „deshalb jetzt die breite Kampagne zur Erhaltung des Friedens als Mittel der Entlarvung der verbrecherischen Machenschaften der Kriegshetzer von erstrangiger Bedeutung ist“. Die Festigung der deutsch-chinesischen Freundschaft ist neben der ewigen Freundschaft des deutschen mit dem sowjetischen Volke eine wirksame Waffe im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und seine Bestrebungen, Deutschland zu spalten, das deutsche Volk zu versklaven und einen neuen Weltkrieg zu inszenieren. Aus dem Aufruf des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zum Monat der deutsch-chinesischen Freundschaft 247;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.