Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 225

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 225 (NJ DDR 1951, S. 225); unter. Gesetzliche Bestimmungen ständen dieser Schlußfolgerung nicht entgegen. Diese Entscheidungen sind rechtlich verfehlt. Dem Urteil des Oberlandesgerichts in Gera vom 4. Juni 1945 ist zwar insoweit zuzustimmen, als es die gesetzliche Grundlage für die Entscheidung, der Rechtsfrage in der Gesetzgebung über die Enteignung der durch den Befehl Nr. 124 der SMAD betroffenen Betriebe und die Überführung ihres Vermögens in das Eigentum des Volkes zu finden sucht. Dabei hätte allerdings das Urteil die Verordnung des Landes Thüringen über die „landeseigenen“ Betriebe vom 18. Oktober 1946 (GS 1947 S. 13) am besten ganz bei Seite gelassen. Denn der damalige Gesetzgeber hatte ersichtlich das Wesen des Volkseigentums als einer aus den grundlegend veränderten Produktionsverhältnissen erwachsenen rechtlichen Neuschöpfung noch nicht in seiner vollen Bedeutung erkannt. Das erhellt schon daraus, daß man dasi Vermögen einesijeden „landeseigenen“ Betriebe noch als ein „selbständiges Sondervermögen des Bundeslandes Thüringen“ (§ 8 a. a. O.) und die einzelnen Betriebe als „juristische Personen des Privatrechts eigener Art“ behandelte (§ 5 Abs. 1 a. a. O.), eine Entwicklung, die dann durch die für die ganze damalige Sowjetzone ergangene Gesetzgebung des Jahres 1948 weit überholt wurde. Insoweit sich nun aber das Oberlandesgericht Gera mit dieser neuen Gesetzgebung auseinandersetzt, geschieht es in einer durchaus gekünstelten und nur scheinwissenschaftlichen Weise, indem es nämlich zunächst aus dem überkommenen Rechte den Begriff der „Gesellschaftssphäre“ entlehnt, aus ihm das Erlöschen der persönlichen Haftung der Gesellschafter herzuleiten sucht und dann erst prüft, ob etwa die neue Gesetzgebung Bestimmungen enthalte, die mit der Schlußfolgerung des Gerichts in Widerspruch stünden, was man verneinen zu müssen glaubt. Umgekehrt wäre es notwendig gewesen, die nach dem 8. Mai 1945 erlassene, die Enteignung der sequestrierten Betriebe und ihre Überführung in Volkseigentum regelnde Gesetzgebung daraufhin zu untersuchen, ob sie nicht auch Bestimmungen enthalte, aus denen zu entnehmen ist, wie diese neuen Gesetze die Forthaftung der früheren Betriebseigentümer, sei es als Einzelperson, sei es als Gesellschafter für ihre persönlichen Verbindlichkeiten, geregelt zu sehen wünschen. Stellt man diese Untersuchung an, so läßt sich die Rechtsfrage nur im Sinne eines Fortbestandes der persönlichen Haftung der Gesellschafter einer durch Staatshoheitsakt enteigneten OHG beantworten, wie folgende Erwägungen ergeben: Der gewerbliche Betrieb der OHG Albert F. ist auf Grund des Sächsischen Gesetzes betreffend die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 enteignet und in das Eigentum des Volkes überführt worden. Dieser Eigentumsübergang umfaßte nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift alle Vermögensgegenstände, die zum Betriebsvermögen des enteigneten Betriebes gehörten (§ 2 der Verordnung zur Durchführung des vorgenannten Gesetzes vom 18. Juli 1946). Damit stand diese Gesetzesvorschrift bereits inhaltlich in Übereinstimmung mit der später für das Gesamtgebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone erfolgten gesetzlichen Regelung, nämlich mit der Ziffer 2 der 1. Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 28. April 1948 (ZVOB1. S. 141). wonach sich die Enteignung der nach diesem Befehl sequestrierten Betriebe nicht nur auf das bilanzierte Vermögen erstredet, sondern überhaupt auf das den betrieblichen Zwecken dienende Vermögen einschließlich aller Rechte und Beteiligungen. Es braucht nun aber nicht allgemein untersucht zu werden, ob eine OHG etwa noch fortbestehen kann, wenn sie auf irgend eine Weise vermögenslos geworden ist; es genügt vielmehr, festzustellen, daß eine OHG unter Ausschluß der Liquidation dann jedenfalls zum sofortigen Erlöschen gebracht wird, wenn ihr Betrieb auf Grund der vorstehend erwähnten Gesetze enteignet und ihr Vermögen in Volkseigentum überführt wird. Diese Schlußfolgerung ergibt sich zwingend aus Ziffer 5 der obengenannten 1. Verordnung zur Ausführung des Befehls Nr,. 64 der SMAD. Dort wird nämlich bestimmt, daß die zuständigen Grundbuchämter auf Ersuchen der Landesregierungen den bisherigen Eigentümer innerhalb von 5 Tagen zu löschen und daß die zuständigen Amtsgerichte auf Veranlassung der Landesregierungen auch die Löschung der bisher eingetragenen Unternehmen im Handelsregister innerhalb der gleichen Zeit vorzunehmen haben. Diese Löschungen können gar nichts anderes bedeuten als die Feststellung, daß, sofern es sich um eine OHG handelt, diese bereits zu bestehen aufgehört hat, also nicht mehr existiert. Das Erlöschen der OHG hat nun aber nicht, wie das Urteil des Oberlandesgerichts in Gera und mit ihm das mit der Kassation angegriffene oberlandesgerichtliche Urteil rechtsirrtümlich annehmen, zur Folge, daß die Haftung der früheren Gesellschafter fortfällt; denn in der Tat ergeben der Befehl der SMAD Nr. 64 vom 17. April 1948 und die hierzu erlassenen Ausführungsverordnungen das Gegenteil. In der 1. Ausführungsverordnung zum Befehl Nr. 64 der SMAD (Richtlinie Nr. 1) vom 28. April 1948 wird in Ziffer 3 bestimmt, daß Verbindlichkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden sind, von den Rechtsträgern volkseigener Betriebe nicht übernommen werden, daß aber nach dem 8. Mai 1945 entstandene Verbindlichkeiten unter gewissen Voraussetzungen von diesen Rechtsträgern zu übernehmen sind. Eine Unterscheidung, ob es sich dabei um Verbindlichkeiten einer Einzelperson oder um eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Gesellschafter handelt macht das Gesetz nicht, will also ersichtlich beide Fälle gleichmäßig behandelt wissen. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, daß von einem Erlöschen der Verbindlichkeiten der enteigneten und aufgelösten Gesellschaften keine Rede sein kann, daß sie im Gegenteil bestehen bleiben sollten; denn nur bestehen gebliebene Verbindlichkeiten können von einem Dritten übernommen oder auch nicht übernommen werden. Bei erloschenen Verbindlichkeiten könnte weder die eine noch die andere Alternative in Betracht gezogen werden. Daß die Verbindlichkeiten nicht erlöschen, ergibt sich aber weiter auch aus § 4 der Richtlinie Nr. 3 vom 21. September 1948 (ZVOB1. S. 449/450). Dort heißt es; „Rechte Dritter mit Ausnahme von dinglichen Rechten werden durch die Enteignung nicht berührt.“ Diese Richtlinie Nr. 3 bezieht sich allerdings ausdrücklich nur auf die Enteignung des sogenannten „sonstigen Vermögens“. Was darunter zu verstehen ist, ist im § 1 gesagt, nämlich: 1. das Vermögen, das durch besonderen Enteignungsbeschluß erfaßt und in den Eigentumslisten über „sonstiges Vermögen“ zusammengefaßt wurde, und 2. das Privatvermögen der Inhaber oder Gesellschafter von gesellschaftlichen Unternehmungen, soweit es durch den gegen das Betriebsvermögen gerichteten Enteignungsbeschluß mit erfaßt wird. Wird also außer dem Betriebsvermögen einer OHG auch das Privatvermögen der Gesellschafter enteignet, so hat dies auf die Rechte Dritter keinen Einfluß, diese Rechte bleiben vielmehr bestehen, soweit sich ihr Wegfall wie bei den dinglichen Rechten nicht aus dem Wesen des Volkseigentums rechtsnotwendig ergibt. Der erkennende Senat hat nun bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1950 in der Kassationssache 1 Zz 11/50 (NJ 1950 S. 405) in anderem, aber doch die Übertragung auf den vorliegenden Fall unbedenklich zulassenden Zusammenhänge ausgeführt, daß unter den „Rechten Dritter“ im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmungen gerade auch die persönlichen Forderungen an den oder die Betriebseigentümer oder Unternehmer zu verstehen sind. Wenn also z. B. ein Grundstück eines Gesellschafters, das mit einer Hypothek belastet ist, als „sonstiges Vermögen“ enteignet wird, so erlischt zwar die Hypothek als dingliches Recht, die mit ihr verbundene persönliche Forderung aber bleibt bestehen. Diese Grundsätze haben, wie sich aus dem inhaltlichen Zusammenhang der beiden Richtlinien 1 und 3 ergibt, auch bei der durch Hoheitsakt verfügten Enteignung des Betriebes einer OHG zu gelten. Wird also ein gewerblicher Betrieb oder ein gewerbliches Unternehmen enteignet und sein Vermögen in Volkseigentum überführt, so erlöschen die gegen den oder die früheren Inhaber begründeten persönlichen Forderungen Dritter nicht, und zwar gleichgültig, auf welchem Schuldgrunde sie beruhen mögen. Das ergibt sich klar aus den erwähnten Bestimmungen unserer neueren Gesetzgebung. Nur von diesen Gesichtspunkten ausgehend, kann man auch zur Anwendung des § 128 HGB auf den vorliegenden Fall Stellung nehmen. Der § 128 hatte das 225;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.