Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 168

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 168 (NJ DDR 1951, S. 168); Ohne diese gewaltige Entdeckung Lenins wären die Sowjets desorganisiert worden; das Proletariat hätte verloren, die Feinde des Proletariats hätten gewonnen. Diese Tatsache wird von Lenin einige Tage vor der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, am 14. Oktober 1917, in seiner Arbeit „Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?“ unterstrichen. Lenin hebt hier hervor, daß die Sowjets die fertige Form der neuen Staatsmacht darstellen und sagt: „Hätte die schöpferische Volkskraft der revolutionären Klassen nicht die Sowjets hervorgebracht, so wäre die proletarische Revolution in Rußland eine hoffnungslose Sache; denn mit dem alten Apparat würde das Proletariat die Macht zweifellos nicht behaupten können, ein neuer Apparat aber kann nicht sofort geschaffen werden."35) Damit wird auch klar, worin der gewaltige Fortschritt der Sowjets gegenüber der Pariser Kommune besteht. Er besteht darin, daß die Pariser Arbeiter bei ihrem Aufstand keinen Apparat hatten, auf den sie sich stützen konnten. Die russische Arbeiterklasse aber hatte vom Tage der Oktoberrevolution an bereits einen solchen Apparat. Ferner vermochte es die Pariser Kommune nicht, die Verbindung mit dem Lande, d. h. das Bündnis mit der Arbeiterklasse und den werktätigen Bauern herzustellen. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution siegte, weil die russische Arbeiterklasse unter der Führung der bolschewistischen Partei es verstanden hatte, ein Bündnis mit den Millionenmassen der werktätigen Bauern Rußlands herzustellen. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution siegte, weil sie eine Volksrevolution im wahrsten Sinne des Wortes war. Die Sowjets aber sind die allumfassenden politischen Massenorganisationen, „ die Arena für den Zusammenschluß und die Zusammenarbeit der Arbeiter mit den ausgebeute-ten Bauern im Kampf gegen die Ausbeuter .“3°) Lenin sagte über den gewaltigen Fortschritt der Sowjetmacht gegenüber der Pariser Kommune: „Das ist es, was vor allem die Lage der russischen Arbeiter und Bauern von der Staatsmacht des Pariser Proletariats unterscheidet. Die Pariser Proletarier hatten keinen Apparat und das Land verstand sie nicht.- Wir dagegen fanden sofort eine Stütze in der Sowjetmacht und deshalb haben wir nie daran gezweifen, daß die Sowjetmacht die Sympathie und die wärmste und hingebungsvollste Unterstützung der Mehrheit der Massen genießt und deswegen unbesiegbar ist.“37) Darum ist die Republik der Sowjets jene gesuchte und endlich gefundene politische Form, in deren Rahmen die ökonomische Befreiung des Proletariats, der vollständige Sieg des Sozialismus, vollzogen werden muß. Die Pariser Kommune war der Keim dieser Form. Die Sowjetmacht, ist ihre Entwicklung und Vollendung.“ 38) Stalin, der große Fortsetzer der Sache Lenins, hat das große Verdienst, die Sowjetmacht im Kampf gegen alle Feinde gefestigt und entwickelt zu haben. Unter Anleitung und Führung der Bolschewistischen Partei der Sowjetunion und ihrer großen Lehrmeister Lenin und Stalin wurde der Sowjetstaat zum entscheidenden Instrument nicht nur gegen die Feinde der Sowjetmacht, sondern vor allem auch zur Gestaltung der neuen sozialistischen Gesellschaft und der Erziehung eines neuen Menschen. Die Sowjets wurden zum unmittelbaren Ausdruck der Diktatur des Proletariats, durch sie verwirklichte das Proletariat die staatliche Leitung der gesamten sozialistischen Gesellschaft. Mit Hilfe des Sowjetstaates werden die staatlichen Aufgaben erfüllt, die sich aus den drei grundlegenden Seiten der Diktatur des Proletariats ergeben. Diese drei grundlegenden Seiten hat Stalin auf der Grundlage der Leninschen Bemerkungen zusammengefaßt: „1. Die Macht des Proletariats wird ausgenutzt zur Unterdrückung der Ausbeuter, zur Verteidigung des Landes, zur Festigung der Verbindungen mit den Proletariern der anderen Länder, zur Entfaltung und zum Sieg der Revolution in allen Ländern. 35) w. I. Lenin, in: Das Jahr 1917, Ausgewählte Werke, Dietz-Verlag, Berlin 1949, S. 583. 36) J. W. Stalin, Uber die Grundlagen des Leninismus, in „Fragen des Leninismus", S. 48. 37) Lenin, Bericht über die Tätigkeit des Rates der Volkskommissare. 38) S t a 1 i n , s. Fußnote 6 S. 49. 2. Die Macht des Proletariats wird ausgenutzt zur endgültigen Loslösung der werktätigen und ausgebeuteten Massen von der Bourgeoisie, zur Festigung des Bündnisses des Proletariats mit diesen Massen, zur Einbeziehung dieser Massen in den sozialistischen Aufbau, zur staatlichen Leitung dieser Massen durch das Proletariat. 3. Die Macht des Proletariats wird ausgenutzt zur Organisierung des Sozialismus, zur Aufhebung der Klassen, zum Übergang in eine Gesellschaft ohne Klassen, in eine Gesellschaft ohne Staat. “39) Diese Aufgaben konnten durch die Sowjets deshalb erfolgreich erfüllt werden, weil der Sowjetstaat ein Staat der Arbeiter und Bauern ist und weil seine Stärke gerade in dieser allseitigen Verbindung mit den breiten Massen der werktätigen Bevölkerung liegt. Lenin sagt: „Die Bourgeoisie hält nur dann einen Staat für stark, wenn er mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dorthin zu dirigieren vermag, wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen. Unser Begriff von Stärke ist ein anderer. Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark macht. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und allesi bewußt tun.“40) In den Sowjets sind alle Erfahrungen der Pariser Kommune und der revolutionären Bewegungen berücksichtigt. Hierzu sagt Stalin in seiner Arbeit „Über die Grundlagen des Leninismus“: „Worin besteht die Stärke der Sowjets im Vergleich mit den alten Organisationsformen? Darin, daß die Sowjets die allumfassendsten Massenorganisationen des Proletariats sind, denn sie und nur sie allein erfassen alle Arbeiter ohne Ausnahme. Darin, daß die Sowjets die einzigen Massenorganisationen sind, die alle Unterdrückten und Ausgebeuteten, Arbeiter und Bauern, Soldaten und Matrosen, umfassen und wo infolgedessen die politische Führung des Kampfes der Massen durch die Avantgarde der Massen, durch das Proletariat, am leichtesten und am vollständigsten verwirklicht werden kann. Darin, daß die Sowjets die mächtigsten Organe des revolutionären Kampfes der Massen, der politischen Aktionen der Massen, des Aufstands der Massen sind, Organe, die fähig sind, die Allmacht des Finanzkapitals und seiner politischen Anhängsel zu brechen. Darin, daß die Sowjets die unmittelbaren Organisationen der Massen selbst sind, d. h. die demokratischsten und deshalb auch autoritativsten Organisationen der Massen, die ihnen die Beteiligung an der Einrichtung des neuen Staates und an seiner Verwaltung maximal erleichtern und die revolutionäre Energie, die Initiative, die schöpferischen Fähigkeiten der Massen im Kampf für die Zerstörung der alten Ordnung, im Kampf für die neue, proletarische Ordnung maximal entfesseln.“) Gewaltige Stürme gingen über den Sowjetstaat hinweg; aber ebenso ging unter dem Sowjetstaat eine unerhörte Entwicklung vor sich. Alle konterrevolutionären, reaktionären Kräfte des In- und Auslandes haben die Sowjetmacht seit ihrer Existenz den wütendsten Angriffen ausgesetzt. Der Bürgerkrieg, die Intervention von 14 imperialistischen Staaten, die Organisierung von Sabotage durch die imperialistischen Staaten, vor allem unter Führung von Churchill, der Mord an führenden Staatsmännern des Sowjetstaates, das Attentat auf Lenin, die Organisierung von illegalen staatsfeindlichen Parteien und von Banden innerhalb der Sowjetunion, schließlich der fluchwürdige Überfall Hitlerdeutschlands auf den Sowjetstaat, alles dies sind Ereignisse auf dem Wege der Entwicklung des Sowjetstaates. Der Sowjetstaat aber vermochte alle Angriffe nicht nur abzuschlagen, sondern ging aus jedem Angriff stärker hervor. Es ist eine unwiderlegbare Tatsache, daß die schwerste Prüfung für die Stabilität eines Systems und eines Staates der 2. Weltkrieg war, in dem sich der Sowjetstaat stärker als alle kapitalistischen Staaten erwiesen hat. „Übrigens wagen es diese Herren nach den Lehren des Krieges nicht mehr, die Lebensfähigkeit der sowjetischen Staatsordnung zu negieren. Jetzt handelt es sich bereits nicht um die Lebensfähigkeit der sowjetischen Staatsordnung, denn diese Lebensfähigkeit unterliegt keinem Zweifel. Jetzt handelt es sich darum, daß sich die sowjetische Staatsordnung als Vorbild eines Nationalitätenstaates er- * S. 39) J. W. Stalin, Zu den Fragen des Leninismus, a. a. O., S. 146. 10) w. I. Lenin, Schlußwort zur Rede Ausgewählte Werke Bd. II, S. 263. ) J. W. Stalin, über die Grundlagen des Leninismus, a. a. O., S.47. 168;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.