Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 13 (NJ DDR 1951, S. 13); Hier, in diesen Worten Lenins, die gesprochen wurden in einer Zeit, in der der junge sozialistische Staat von allen Seiten bedroht war, zeigt sich bereits die überaus große Bedeutung, die der Tätigkeit des Menschen, der Fähigkeit des Menschen und der Gesellschaft, die gesellschaftlichen Beziehungen zu organisieren, für den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung und für die Erhaltung des Friedens beigemessen wurde. Lenin war es, der auf Grund seines eingehenden Studiums der Entwicklung der ökonomischen Struktur der kapitalistischen Länder um die Jahrhundertwende die Besonderheiten des Imperialismus als der höchsten Stufe des Kapitalismus erkannt und aufgedeckt hat. Er war es, der zum erstenmal nachwies, daß der Imperialismus als der Kapitalismus in der Zeit seines geschichtlichen Niedergangs die Gefahr des Krieges immer größer werden läßt, weil der Krieg zu den Mitteln der Durchsetzung imperialistischer Ziele gehört. Er war es aber zugleich, der seit den ersten Tagen der Errichtung des Sowjetstaates davon ausging, daß mit einem Nebeneinanderbestehen des sozialistischen und kapitalistischen Systems zu rechnen sei. Er sprach schon im Jahre 1919 von einer Periode, „da sozialistische und kapitalistische Staaten nebeneinander bestehen werden“ und verwies in einem Interview, das er im Jahre 1922 den Korrespondenten der englischen Zeitungen „Observer“ und „Manchester Guardian“ gewährte, auf die Voraussetzungen, die für die Erhaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Völkern notwendig seien. Die Grundlage für diesen Standpunkt, der seitdem stets von der Sowjetunion vertreten worden ist, liegt in allererster Linie in der Existenz des sozialistischen Staates, eine Tatsache, von der Stalin einmal gesagt hat, daß sie „den finsteren Kräften der Reaktion Zügel anlege und den unterdrücken Klassen den Kampf für ihre Befreiung erleichtert“14). Stalin hat sich zu dieser Frage der Möglichkeit des Nebeneinanderbestehens der beiden Systeme zu wiederholten Malen geäußert. Erinnert sei nur an die Äußerungen gegenüber dem amerikanischen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Harald Stassen vom 9. April 1947, bei denen er gerade unter Hinweis auf die Stellungnahme Lenins zu dieser Frage erklärte, „daß selbstverständlich beide Systeme miteinander Zusammenarbeiten könnten“, wenn nur der Wunsch nach Zusammenarbeit bestehe. Denselben Standpunkt hatte Stalin in dem Interview vertreten, das er dem Sohn des verstorbenen amerikanischen Präsidenten, Elliot Roosevelt, am 21. Dezember 1946 gab. Damals wies er besonders auf den Umstand hin, daß in den angespannten Zeiten des Krieges eine Zusammenarbeit möglich gewesen sei und daß das in noch größerem Maße bei der Arbeit für die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen im Frieden möglich sein müsse. Außerdem betonte er in diesem Interview besonders, daß zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Volk überhaupt keine schlechten Beziehungen beständen. Es ist nicht uninteressant, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß während des Krieges auch die Staatsmänner der westlichen Staaten diesen Standpunkt vertreten haben. Auf der Krimkonferenz war es kein anderer als Churchill, der sich jetzt wieder als einer der eifrigsten Kriegshetzer betätigt, der folgende Sätze sprach: In der Avantgarde dieses gesamten Kampfes haben die sowjetischen Armeen unvergänglichen Ruhm erworben. Wir alle haben uns verpflichtet, nach Beendigung des gegenwärtigen Krieges zusammen zuarbeiten. um ein glücklicheres Leben und eine Erhöhung des Wohlstandes breiter Volksmassen in jedem Lande sicherzuteilen und den Nationen die Möglichkeit zu geben, in Frieden zu leben, ohne Furcht vor einer gemeinen, grausamenAggression, und ohne je wieder die Kosten eines Krieges tragen zu müssen. “15) Roosevelt dagegen hat schon damals die Gefahren vorausgesehen, die nach Beendigung des Krieges entstehen würden. Er sagte im Jahre 1943 zu seinem Sohn Elliot: „Die Einigkeit, die wir während des Krieges geschmiedet haben, ist nichts im Vergleich zu jener Einigkeit, die wir für den Frieden schmieden müssen. Nach dem Kriege wird man anfangen, davon zu schreien, daß unsere Einigkeit 11) zitiert nach „Neue Zeit“ 1950, Heft 45, S. 4. 15) zitiert nach „Neue Welt“ 1948, Heft 22, S. 25. nicht mehr erforderlich sei, und dann wird die Aufgabe ernst.“i6) Man sieht aus diesen wenigen Äußerungen, die hier zitiert werden konnten, daß bei allen entscheidenden Fragen der internationalen Politik von der Tatsache ausgegangen werden muß, daß sich zwei große Lager in der Welt befinden. Hierauf hat Stalin schon im Jahre 1919 in seinem Artikel „Zwei Lager“ hingewiesen, als er schrieb: „Die Welt ist entschieden und unwiderruflich in zwei Lager gespalten: das Lager des Imperialismus und das Lager des Sozialismus Der Kampf dieser beiden Lager stellt die Achse des gesamten Lebens der Gegenwart dar, er bildet den gesamten Inhalt der heutigen Innen- und Außenpolitik, der Politik der alten und der neuen Welt."i7) Diese Tatsache ist durch die Entwicklung nach dem zweiten imperialistischen Krieg noch mehr bestätigt worden. S h d a n o w hat in seinem großen Referat über die internationale Lage im September 1947 bei den Warschauer Beratungen der kommunistischen und Arbeiterparteien hierauf hingewiesen und hat eine klare Analyse dieser neuen weltpolitischen Situation gegeben16 17 18 * 20). Er sagte damals: „Je größer die Periode ist, die uns vom Kriegsende trennt, desto krasser treten zwei Hauptrichtungen in der internationalen Nachkriegspolitik hervor, die der Teilung der in der Weltarena aktiven politischen Kräfte in zwei Hauptlager entspricht: das imperialistische und antidemokratische Lager einerseits und das antiimperialistische und demokratische Lager andererseits.“19) Shdanow wies dann darauf hin, daß die führende Hauptkraft des imperialistischen Lagers die USA sind und daß die Grundlage des antiimperialistischen Lagers die UdSSR und die Länder der neuen Demokratie bilden, das sich aber zugleich auf die Arbeiterbewegung und auf die demokratische Bewegung in allen Ländern stützen kann. Und er kommt zu dem Ergebnis: „Die Beendigung des zweiten Weltkrieges stellt allen freiheitliebenden Völkern die überaus wichtige Aufgabe, einen dauerhaften demokratischen Frieden zu gewährleisten, der den Sieg über den Faschismus verankert. “20) Daß bei der Erfüllung dieser Hauptaufgabe der Nachkriegsperiode der Sowjetunion und ihrer Außenpolitik die führende Rolle zufällt, ergibt sich, wie Shdanow ausführt, mit Selbstverständlichkeit „aus dem Wesen des sozialistischen Sowjetstaates, dem alle aggressiven Ausbeuterregungen zutiefst fremd sind, und der daran interessiert ist, zur Durchführung des Aufbaues der kommunistischen Gesellschaft möglichst günstige Voraussetzungen zu schaffen21)“. Schon deshalb, weil eine der Hauptvoraussetzungen für die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft und für den Übergang zum Kommunismus die Erhaltung des äußeren Friedens ist, muß der sozialistische Staat an der Erhaltung des Friedens interessiert sein. Es folgt aus dem Wesea sozialistischer Staaten, daß sie im Kampf gegen die imperialistische Aggression, im Kampf für die Sicherung eines festen und dauerhaften Friedens, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker, für die Zusammenarbeit und die Freundschaft aller Völker der Welt an der Spitze stehen. Deshalb wird das große Lager des Friedens heute von der Sowjetunion geführt. Deshalb sagte Stalin auch auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU (B) im Jahre 1939: „Wir sind für den Frieden und für die Festigung sachlicher Beziehungen mit allen Ländern . Auf diesem Standpunkt stehen wir und werden wir stehen, soweit diese Länder ebensolche Beziehungen zur Sowjetunion unterhalten werden, soweit sie nicht versuchen, die Interessen unseres Landes zu verletzen.“ Es kann also keine Rede davon sein, daß, wie es die Opponenten Wyschinskis auf der bereits erwähnten Sitzung des Politischen Ausschusses der Vollversammlung der UN im November 1949 meinten, die Sowjetunion und mit ihr die anderen Staaten, die im Lager des Friedens stehen, besonders die, die sich auf dem Wege zum Sozialismus befinden, von der Unvermeidlichkeit der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System überzeugt seien und deshalb keine ehrlichen und konsequenten 16) zitiert nach „Neue Welt“ 1947, Heft 8, S. 26. 17) zitiert nach „Neue Welt“ 1950, Heft 23, S. 14. 18) „Neue Welt" 1947, Heft 20, S. 3 ff. 10) a. a. O. S. 8. 20) a. a. O. S. 9. 21) a. a. O. S. 9. 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität einschließlich anderer feindlich-negativer Handlungen als gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Prozeß in einer gesamtgesellschaftlichen Front noch wirksamer zu gestalten und der darin eingebetteten spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.