Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 106 (NJ DDR 1951, S. 106); herrschalt (Souveränität) der Moskauer Herrscher wurde im 15. Jahrhundert von dem russischen Gelehrten Josif Ssanin (1439 1515) geschaffen. In dem Werk „Proswetitel“ (Aufklärer) (1503) und in einer Reihe seiner politischen Sendschreiben an die Moskauer Herrscher Iwan III. und Wassilij III. legte Josif Ssanin eine Reihe theoretischer Leitsätze über die Rechte und Pflichten der Moskauer Herrscher dar, die in ihrer Gesamtheit eine umfassende Souverändtäts-theorie der Moskauer Herrscher darstellen. Josef Ssanin zeigte, daß sich die Macht der Moskauer Herrscher sowohl auf seine Untertanen, auf die Lehnsfürsten, wie auch auf die Kirche erstreckte. Die Obrigkeit des russischen Zaren war die Obrigkeit über das ganze russische Land.1) Die Idee der Souveränität war in Rußland der theoretische Ausdruck jenes scharfen Kampfes, den der Moskauer Staat einige Jahrhunderte lang um seine nationale Unabhängigkeit und Selbständigkeit führte. Im 15. Jahrhundert beseitigte der Moskauer Staat das Tatarenjoch vollständig (i4b0) und wies entschieden die Ansprüche der Päpste und Imperatoren auf die Oberherrschaft zurück. Karl Marx hob diese historische Tatsache hervor und schr.eb: „ daß das erstaunte Europa, das zu Beginn der Herrschaft Iwans III. kaum die Existenz eines Moskauer Staates, eingeengt zwischen Litauern und den Tataren, vermutete, über das plötzliche Auftauchen eines riesigen Reiches an seinen Ostgrenzen überrascht war“.2) Die grundlegenden Thesen, die von den Ideologen der Selbstherrschaft des Moskauer Rußland über die Souveränität der Zarenmacht ausgearbeitet und von ihnen als unbestreitbar angesehen wurden, waren folgende: 1. Die Macht der Moskauer Herrscher kommt von Gott und bedarf keiner Sanktion. 2. Die Macht der Moskauer Herrscher ist sowohl von der Macht anderer Herrscher wie von der Macht eines Imperators oder Papstes unabhängig. Die Theorie der Souveränität des Moskauer Staates war keine leere Theorie; sie war der theoretische Ausdruck (in Form der Souveränität des Zaren) der tatsächlichen Souveränität des Moskauer Staates, der vielen westeuropäischen Staaten in der Festigung der Souveränität der Staatsmacht zuvorkam. So wurde z. B. die Souveränität der Feudalherren in Rußland bereits im 15. Jahrhundert beseitigt. Die Verdienste Moskaus bei der Schaffung eines einheitlichen, zentralisierten souveränen Staates in Rußland hervorhebend, erklärte J. W. Stalin in seiner Grußbotschaft an Moskau anläßlich seines 800jährigen Bestehens (7. September 1947) folgendes: „Die Verdienste Moskaus bestehen nicht nur darin, daß es das Vaterland im Verlaufe seiner Geschichte dreimal von fremder Unterdrückung befreit hat vom mongolischen Joch, von der polnisch-litauischen Invasion und von dem französischen Einbruch. Das Verdienst Moskaus besteht in erster Linie darin, daß es die Grundlage wurde zum Zusammenschluß des zersplitterten Rußland, zu einem einheitlichen Staat mit einer einheitlichen Regierung, einer einheitlichen Leitung. Kein Land in der Welt kann erwarten, daß es seine Unabhängigkeit bewahrt und beträchtliche wirtschaftliche und kulturelle Fortschritte macht, wenn es ihm nicht gelingt, sich von der feudalen Zersplitterung und der Zwietracht unter den Fürsten zu befreien. Nur ein Land, das in einem einheitlichen, zentralisierten Staat vereinigt ist, kann mit der Möglichkeit eines beträchtlichen kulturellen und wirtschaftlichen Wachstums, mit der Möglichkeit der Behauptung seiner Unabhängigkeit rechnen. Das historische Verdienst Moskaus besteht darin, daß es die Grundlage und der Initiator zur Schaffung eines zentralisierten Staates in Rußland war und bleibt. “3) Die in Westeuropa ausgearbeiteten Souveränitätstheorien4) wurden anfangs zur Festigung des Feudalstaates („Die Souveränitätstheorie des Monarchen“), später aber für den Sieg des Bürgertums und für Festigung des bürgerlichen Staates (die bürgerliche Theorie der sog- „Volkssouveränität“, der „Souveräni- 1) zitiert nach M. Djakono.w, die Macht der Moskauer Herrscher, Petersiburg 1889, S. 103. 2) K. Marx, Secret diplomatique history of the eighteenth century, London 1899, S. 81. 3) s. „Neue Welt“ 1947, Heft 17, S. 3. 4) s. Hobbes, Leviathan, 1651; Rousseau, Der Gesellschafts-Vertrag; Hegel, Philosophie des Rechts; Jellinek, Allgemeine Staatslehre. tät des Parlaments“ u. a.) ausgenutzt. Dogmatismus, Formalismus, metaphysisches Wesen, Losgelöstheit vom sozialpolitischen Inhalt der Souveränität, Außerachtlassung der tatsächlichen Lage, Trennung „des Rechts“ auf Aggression und Expansion von der Souveränität, Beschränkung der „Anwendungssphäre“ des Prinzips der Souveränität auf einen engen Kreis sog-„zivilisierter Staaten“ das sind die grundlegenden Mängel der bürgerlichen Souveränitätstheorien. Im Zeitalter des Imperialismus tauchte eine Reihe von „Theorien“ auf, die versuchen, das Prinzip der Souveränität endgültig zu unterhöhlen und zu Grabe zu tragen. Gegenwärtig hat sich das Zentrum der Reaktion und der Totengräber der Souveränität auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlagert- Die regierende Clique der amerikanischen Imperialisten hat den Weg der offenen Expansion, den Weg der Unterjochung der geschwächten, kapitalistischen Länder Europas, der Unterjochung der kolonialen und abhängigen Länder, den Weg der Vorbereitung neuer Kriegspläne gegen die UdSSR und die Länder der Volksdemokratie unter der Flagge des Kampfes gegen „die kommunistische Gefahr“ beschritten. (Maienkow)5) Deshalb ist es kein Zufall, daß gerade die amerikanischen Juristen und Soziologen in ihren Angriffen gegen die Souveränität besonderen Eifer an den Tag legen. Offen stellen sie ihre Schriften in den Dienst des amerikanischen Imperialismus, der die Weltherrschaft anstrebt. In dem Versuch, den amerikanischen Expansionismus zu rechtfertigen, bezeichnen die amerikanischen „Philosophen“ Devey, Adler, Paffer die Souveränität als die Ursache und die Quelle aller Kriege, da angeblich die Souveränität „Anarchie“ und „Wirren“ erzeuge.6) Mortimer Adler geht mit großen Worten über den angeblichen „Schaden“ der staatlichen Souveränität sogar so weit, zu behaupten, „der Preis der Souveränität sei der Krieg“. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß alle diese „Theorien“, die die Kriege aus der staatlichen Souveränität ableiten, nur die wahren Ursachen der imperialistischen Kriege vertuschen, die bekanntlich in der Natur der kapitalistischen Gesellschaft selbst liegen. W. I. Lenin und J. W. Stalin haben in ihren Werken die Ursachen für die Entstehung von Kriegen in der Epoche des Imperialismus aufgezeigt und wissenschaftlich begründet. Der Krieg ist ein Weggenosse des Kapitalismus. J. W. Stalin zeigte, daß der zweite Weltkrieg „als unvermeidliches Ergebnis der Entwicklung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Kräfte auf der Grundlage des modernen Monopolkapitalismus“ entstand.7) Die reaktionären Juristen aber schlagen die Aufgabe der staatlichen Souveränität und die Errichtung eines „Weltstaates“, einer „Weltregierung“ vor. „Jetzt wissen wir“ schreibt Adler , „daß nur die „Weltregierung“ internationale Kriege verhindern kann.“8) Der amerikanische Philosoph und Soziologe Straight empfiehlt, um Kriege zu verhindern, „die Unifizierung der wirtschaftlichen und politischen Struktur aller Staaten“, ohne dabei mit dem Willen der Völker selbst zu rechnen. „Überall in der Welt“ schreibt Straight in seinem Werk „Make This the Last War“ „muß es im Verlaufe des nächsten Jahrhunderts das Recht und die Pflicht aller Völker sein, ihre sozialen Systeme auf das grundlegende Muster, das die Welteinheit erstrebt, zu bringen.“9) Die Anhänger des Weltstaates, von ihnen oft „Vereinigte Staaten der Welt“ genannt, treten bereits jetzt 5) Warschauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Ende September 1947. 6) „Die Souveränität der Nationen und die Anarchie sind untrennbar“ schreibt Adler in dem Buch „How to think about War and Peace“, New York 1944 S. 66. Deo* Professor der Columbia-Universität, Haid, teilt in dem Buch „International Daw chiefly as interpreted and applied by the United States“, Boston 1945 Abs. I S. 84, die Nationen in „zivilisierte“ und „unzivilisierte“ und erklärt zynisch, daß die Völker, die sich auf einer niedrigeren Stufe der Zivilisation befänden, ihre Abhängigkeit von den machtvollen „zivilisierten“ Staaten als eine „normale“ Lage annehmen. 7) J. W. Stalin, Rede in der WählerverSammlung des Stalinschen Wahlkreises der Stadt Moskau am 9. Februar 1946, „Neue Welt“ 1946, Heft 1, S. 3. 8) M. Adler, a. a. O., S. 75. 9) M. Straight, Make this the last War, New York 1943, S. 393. 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.