Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1951, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Seite 103 (NJ DDR 1951, S. 103); Patrioten liegt. Die Pariser Kommune hat das mit Anschaulichkeit zum erstenmal gezeigt. Die Pariser Kommune erlitt eine Niederlage. Die Ursachen dieser Niederlage liegen vor allem darin, daß es keine revolutionäre Partei der französischen Arbeiterklasse gab, ohne die weder ein Sieg von Dauer noch ein Aufbau der neuen Gesellschaft möglich ist. „Die Führung durch die Partei ist das Wesentlichste an der Diktatur des Proletariats, wenn man eine einigermaßen feste und vollständige Diktatur im Auge hat und nicht etwa eine solche, wie es z. B. die Pariser Kommune war, die keine vollständige und feste Diktatur darstellte.“ 8) Infolgedessen konnten sich verschiedene Strömungen innerhalb der Pariser Kommune geltend machen, die ein einheitliches, geschlossenes Auftreten der Arbeiterklasse verhinderten. Deshalb blieb auch die Arbeiterklasse Frankreichs isoliert von den breiten Massen der französischen Bevölkerung auf dem Lande. Aus diesen Ursachen erklärt sich eine Reihe von Fehlern, die die Pariser Kommune machte. Weil sie nicht erkannte, daß die Bourgeoisie nach dem Sturz mit allen Mitteln versucht, ihre verlorene Macht wiederzuerlangen, weil sie von den kleinbürgerlichen Illusionen der Proudhonisten beherrscht war, verhinderte sie nicht den Abzug der Reste der Regierungstruppen Thiers, Aus dem gleichen Grunde waren die Pariser Kommunarden der naiven Meinung, daß durch die Eroberung der kommunalen Freiheiten die sozialen Gegensätze von selbst verschwinden würden. Sie waren deshalb auch bereit, allen Bürgern, unabhängig von ihrer Einstellung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Ordnung, das Stimmrecht, die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit usw. zu gewährleisten. Deshalb unterließ es die Pariser Kommune, Repressivmaßnahmen gegen die Konterrevolution zu ergreifen und die materielle Basis der Bourgeoisie zu vernichten. Diese Fehler der Pariser Kommune hat Lenin zusammengefaßt, als er schrieb: „Zwei Fehler machten jedoch die Früchte des glänzenden Sieges zunichte. Das Proletariat blieb auf halbem Wege stehen: statt zur .Expropriation der Expropriateure' zu / schreiten, gab es sich Träumen darüber hin, daß sich in dem durch die gesamtnationale Aufgabe geeinigten Lande die höchste Gerechtigkeit niederlassen werde. Solche Einrichtungen wie z. B. die Bank wurden nicht in Besitz genommen, unter den Sozialisten herrschten noch die proud-honistischen Theorien des .gerechten Austausches’ usw. Der zweite Fehler war der übermäßige Großmut des Proletariats: es hätte seine Feinde vernichten müssen, statt-dessen bemühte es sich, sie moralisch zu beeinflussen, . statt seinen Pariser Sieg durch einen entschlossenen Angriff auf Versailles zu krönen, zögerte es und gab der Versailler Regierung Zeit, die finsteren Mächte zu sammeln und zur blutigen Maiwoche zu rüsten. “ 9) Die Pariser Kommune gab in den 71 Tagen ihres Bestehens der Menschheit unvergleichliche Erfahrungen für ihren Kampf um die Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung, Not und Elend. Mit Recht wies Marx darauf hin, daß die Prinzipien der Pariser Kommune, mochten sie auch eine Niederlage erlitten haben, ewig und unzerstörbar seien und immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden würden, bis die Arbeiterklasse ihre Befreiung erreicht haben würde. Die genialen Lehrer der fortschrittlichen Menschheit Marx, Engels, Lenin, Stalin haben sich immer wieder mit den Erfahrungen der Pariser Kommune beschäftigt. Sie maßen der Pariser Kommune eine große Bedeutung für die gesamte revolutionäre Entwicklung der kommenden Zeit bei. Und die Schaffung und Entwicklung des ersten siegreichen sozialistischen Staates der Welt, der Sowjetunion, beruht gerade auf den Erfahrungen der Pariser Kommune. Lenin schrieb: „Doch trotz all ihrer Fehler bietet die Kommune das großartigste Beispiel der größten proletarischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Marx schätzte die historische Bedeutung der Kommune hoch ein hätten die Arbeiter während des verräterischen Überfalls der Versailler Bande auf die Waffen des Pariser Proletariats sich diese kampflos wegnehmen lassen, so wäre die verhängnisvolle Wirkung der durch eine derartige Schwäche in die proletarische Bewegung hineingetragenen Demoralisation unendlich viel größer gewesen als der Schaden infolge der Verluste, die die Arbeiterklasse im Kampfe für die Verteidigung ihrer Waffen erlitten hat. Wie groß die Opfer der Kommune auch sein mögen, sie werden auf gewogen durch ihre Bedeutung für den Kampf des Gesamtproletariats: die Kommune hat die sozialistische Bewegung in Europa in Fluß gebracht, sie hat die Kraft des Bürgerkrieges gezeigt, sie hat die patriotischen Illusionen zerstreut und den naiven 8) J. W. Stalin, Fragen des Leninismus, 1946, S. 159. 9) a. a. O. S. 11. Glauben an die gesamtnationalen Bestrebungen der Bourgeoisie vernichtet. Die Kommune hat das europäische Proletariat gelehrt, die Aufgaben der sozialistischen Revolution konkret zu stellen.“ io) II Die welthistorische Bedeutung der Pariser Kommune ist vor allem darin begründet, daß auf Grund ihrer Erfahrungen das Verhältnis der proletarischen Revolution zum bürgerlichen Staat bestimmt werden konnte. In dem 1848 erschienenen „Kommunistischen Manifest“ stellten Marx und Engels allgemein die Aufgabe, daß das Proletariat im Kampf gegen die Bourgeoisie „durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht, und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt“8 9 11). Marx und Engels stellten also fest, daß als das Ergebnis des Klassenkampfes die Errichtung der Diktatur des Proletariats notwendig ist. Dieser Nachweis ist eines der historischen Verdienste, auf die Marx in seinem berühmten Brief an Weydemeyer vom 5. März 1852 selbst hinweist. Aber das war noch eine allgemeine, abstrakte Feststellung. Aber auf Grund der konkreten Erfahrungen der Revolution von 1848 1851, vor allem aber der Pariser Kommune, kamen Marx und Engels zu einer weiteren „äußerst genauen, praktisch greifbaren“ Schlußfolgerung12 *). In der Vorrede zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifestes von 1872 schreiben Marx und Engels: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann.“ 13) Schon in einem Brief an Kugelmann vom 12. April 1871 hatte Marx geschrieben, daß er es „als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, und dies ist die Vorbedingung jeder wirklichen Volksrevolution auf dem Kontinent.“ 14) Marx erklärte aber auch auf Grund der Erfahrungen der Pariser Kommune, wodurch die zerschlagene bürgerliche Staatsmaschinerie zu ersetzen sei, welches die Regierungsform des proletarischen Staates sein müsse, daß nämlich „nicht die parlamentarische Republik, sondern eine politische Organisation vom Typus der Pariser Kommune die zweckmäßige Form der Diktatur des Proletariats ist“15 *). Jedoch hat Marx diesen Gedanken nicht weiter entwickelt. Und da Engels später erklärte, die parlamentarische Republik sei „die spezifische Form der Diktatur des Proletariats“, kam es dazu, daß „die Marxisten weiterhin die demokratische Republik für die politische Form der Diktatur des Proletariats hielten“18). Es ist das historische Verdienst Lenins und Stalins, daß sie auf Grund der Erfahrungen der Pariser Kommune und vor allem der Revolution von 1905 die Lehre von Marx und Engels über die Diktatur des Proletariats, über die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und über die politische Form des proletarischen Staates weiterentwickelten. Lenin und Stalin schufen eine neue abgeschlossene Theorie der proletarischen Revolution und des sozialistischen Staates und zeigten, daß an Stelle des bürgerlichen Staatsapparates, der der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen dient, ein neuer, in seinem Wesen und in seiner Form grundsätzlich anderer Staatsapparat errichtet werden muß. Sie wiesen nach, daß der grundlegende Inhalt der proletarischen Revolution die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist, die selbst eine besondere Form des Bündnisses des Proletariats mit den ausgebeuteten Massen der nichtproletarischen Klassen ist17). Diese weitere Entwicklung der Staatstheorie durch Lenin und Stalin ist das Ergebnis der tiefschürfenden 18) a. a. O. S. 11. U) Kommunistisches Manifest, Dietz-Verla:- 1948, S. 34. 12) W. I. Lenin, Staat und Revolution, in Ausgewählte Werke Bd. II. Moskau 1947, S. 177. !3) Vorrede zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifestes von 1872 in „Manifest der Kommunistischen Partei“, Verlag Neuer Weg, 1945, S. X. M) Briefe an Kugelmann, Dietz-Verlag, S. 100. 15 vgl. Geschichte der KPdSU (B), Berlin 1946, S. 431. 18) ebenda S. 431. 17) s. dazu auch Stalin, Unterredung mit der amerikanischen Arbeiterdelegation, in „Stalin über Lenin“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1946, S. 57. 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Jahrgang 1951, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Die Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1951 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 5. Jahrgang 1951 (NJ DDR 1951, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1951, S. 1-576).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in bezug auf die bevorstehende Aktion oder die abzusichernde Veranstaltung ergebenden Aufgabenstellungen herauszuarbeiten.