Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 239 (NJ DDR 1950, S. 239); Auf die „Auslegung“ als ein bequemes Mittel, Verträge zu verletzen, geht Wyschinski ebenfalls sehr ausführlich ein. Über die Bedeutung des Vertrages zur Schaffung und Unterstützung des Völkerrechts sagt er folgendes: „Die sowjetische Völkerrechtstheorie sieht in einem Vertrag, der sich auf das Prinzip der souveränen Gleichheit der Völker und auf die Achtung der gegenseitigen Interessen und Rechte stützt, die Hauptquelle des Völkerrechts. Diese sichert dem Völkerrecht und seinen Institutionen in vollem Umfang nicht nur seine moralische, sondern auch seine juristische Stärke. Diese wird auf Verpflichtungen beruhen, die von den Partnern vereinbart und freiwillig angenommen wurden. Unter diesen Umständen werden internationale Verträge, deren Verbindlichkeit und Wirksamkeit unbedingt geachtet werden müssen, keine formelle, sondern eine faktische Kraft erlangen. Unter diesen Umständen erlangt die Forderung, abgeschlossene Verträge zu erfüllen, ihre besondere Bedeutung.“ A. J. Wyschinski geht in seinem Buch wiederholt auf die Souveränität ein. Eine ausführlichere theoretische Behandlung dieser Frage enthalten seine Ausführungen auf den Sitzungen des Sonderausschusses am 22. November 1948 und auf der Tagung der UN-VoUversamm-lung am 10. Dezember 1948. In diesen Ausführungen wird die Souveränität als das unantastbare Recht des Volkes und Staates auf die Durchführung seines Willens bezeichnet. Nach den Worten und Ansichten von McNeil, Spaak und anderen westlichen Politikern, die Wyschinski in seinem Buch kritisiert, kann man die Souveränität angeblich übertragen, einem Fremden überlassen, auf sie verzichten und sie schließlich auch einfach als „veraltete Idee“ beseitigen. Die Anerkennung des Grundsatzes, daß die Souveränität unantastbar ist, setzt alle Gegner der Souveränität matt, da der Verzicht auf die Souveränität gleichbedeutend mit einem Selbstmord des Staates ist. Eine Aufgabe der Souveränität kommt einer Aufgabe des Völkerrechts gleich. Genau so, wie eine Einzelperson nicht auf das Leben verzichten kann, wenn sie weiterleben will, genau so kann ein Staat nicht auf die Souveränität verzichten, wenn er weiterhin ein Staat, d. h. eine internationale Rechtspersönlichkeit, sein will. Jedes internationale Rechtsabkommen und jede internationale Rechtshandlung sind Abkommen oder Handlungen auf Grund der Souveränitätsrechte, die vom Staat untrennbar sind. Wie ein Mensch bei seiner Geburt rechtsfähig wird, so wird auch ein Staat in internationaler Hinsicht rechtsfähig geboren. Das Völkerrecht räumt dem Staat keine Souveränität ein, es überträgt auf ihn nicht das Recht, diese Souveränität auszunutzen, sondern beschützt sie lediglich. Das Völkerrecht läßt eine Einschränkung der Rechte zu, die aus der Souveränität entstehen und darin ihren Ursprung haben, niemals aber eine Übertragung oder Einschränkung der Souveränität selbst oder gar einen Verzicht auf diese. Das Völkerrecht hat daher nicht die Aufgabe, die Souveränität aufzuheben, sondern im Gegenteil, sie vor jeder ungesetzlichen Verletzung zu schützen. „Der Staat besitzt ein Recht, und dieses Recht ist heilig. Es ist das Recht, Beschlüsse zu fassen, ohne sich vor irgendjemand rechtfertigen zu müssen, warum er diesen oder jenen Beschluß faßt. Das ist sein souveränes Recht. Es unterliegt keiner Kontrolle, denn der Staat selbst unterliegt keiner Kontrolle er ist ein souveräner Staat“, sagte Wyschinski am 22. November 1948 auf der Sitzung des Politischen Sonderausschusses der UN-Voll Versammlung. Und über die Souveränität als' unantastbares Recht des Volkes und Staates zur Verwirklichung seines Willens sprach Wyschinski in seiner Rede auf der Plenarsitzung der UN-Vollversammlung am 23. November 1949, als er erklärte, daß die Souveränität den heiligen und unabhängigen Willen des betreffenden Volkes, des betreffenden Staates darstelle. Wyschinski entlarvt diejenigen, die einen Feldzug gegen die Souveränität in die Wege leiten, und sagt: „Der Feldzug gegen die staatliche Souveränität und die gesamte theoretische Schwätzerei darüber sind mit der Verwirklichung der reaktionären Pläne verbunden, anderen Staaten den Willen der stärkeren imperialistischen Mächte aufzuzwingen . Die staatliche Souveränität ist ein Hindernis auf dem Wege der Ver- wirklichung dieser Weltherrschaftspläne. Die Beseitigung der staatlichen Souveränität erleichtert die Verwirklichung dieser Pläne. Die Völkerrechtswissen-schaftler beeilen sich theoretisch, diese Pläne zu begründen und zu bestätigen. Aus den theoretischen Übungen dieser internationalen Wissenschaftler ziehen die internationalen Praktiker ihre Schlüsse.“ „Es unterliegt keinem Zweifel“, schreibt Wyschinski weiter in seinem Buch, „daß dieser Feldzug gegen die staatliche Souveränität keinen Erfolg haben wird. Das werden die Lebensinteressen vieler Staaten verhindern, die erfolgreich ihre Unabhängigkeit und staatliche Souveränität verteidigen.“ Von besonderem Interesse ist der die letzten 32 Seiten des Buches umfassende Aufsatz „Völkerrecht und internationale Organisation“, in dem theoretisch der Inhalt von 40 Reden begründet wird. Wenn auf ihn eingegangen wird, sei aber hervorgehoben, daß Wyschinski, obwohl er auf diplomatischem Gebiet erst seit 1940 tätig ist, bereits bedeutend früher mit der Ausarbeitung der Probleme des Völkerrechts begonnen hat. Schon auf der ersten Allunionskonferenz der Juristen im Juni 1938 sagte er: „Wir sowjetischen Juristen und Völkerrechtler müssen die in hohem Maße verantwortliche und ehrenvolle Rolle von Propagandisten des Völkerrechts übernehmen, des wahren Völkerrechts, das den Frieden zwischen den Völkern sichert, das die Einheit aller gewährleistet, die für Demokratie, Fortschritt und wahre menschliche Kultur sind, gegen Faschisten, Räuber und Kriegsbrandstifter.“ Wyschinski fordert dazu auf, der Politik der internationalen Räuber eine „mächtige und unbesiegbare Kraft des sozialistischen Rechts und der Gerechtigkeit, der Achtung der Nationen, deren nationaler Freiheit und Unabhängigkeit, der Achtung der internationalen Verträge, des Völkerrechts und des Gesetzes entgegenzustellen“. In seinem Aufsatz entlarvt Andrej Wyschinski die Vertreter des imperialistischen Lagers, die „heute im Völkerrecht einen Stützpunkt für den Kampf um die Verwirklichung ihrer reaktionären Ziele suchen“. Er sagt: „Zur Verwirklichung dieser Pläne war die Mobilisierung derartiger Mittel wie das Recht und selbstverständlich in erster Linie das Völkerrecht erforderlich.“ Der anglo-amerikanische Block hat unter der Losung der Förderung der fortschrittlichen Entwicklung des internationalen Rechtes den Versuch unternommen, das Recht in den Dienst der Rechtlosigkeit zu stellen, das internationale Recht zur Rechtfertigung und Legalisierung . einer Tätigkeit der Organisation der Vereinigten Nationen auszunutzen, die deren Bedeutung als Faktor einer internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung souveräner Staaten zunichte machen würden.“ Wyschinski geht auch auf die Verurteilung der Propaganda der Brandstifter eines neuen Krieges durch einen internationalen Gerichtshof ein. Das Aufwerfen einer derartigen Frage in der Völkerrechtswissenschaft, einer Frage, die in der Wissenschaft neu ist, ist von größter Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Völkerrechts und der internationalen Politik. Diese Frage konnte nur von der Sowjetdiplomatie aufgeworfen und nur von der sowjetischen Völkerrechtswissenschaft ausgearbeitet werden. Deshalb wird auch die Frage der Rolle des internationalen Gerichtshofes im Rahmen der UN ausführlich behandelt. Die Fragen der Auslegung der UN-Satzungen, der Kraft der Beratungsbeschlüsse des Gerichtshofes, der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Sicherheitsrat, der Vollversammlung sowie der anderen UN-Organe und dem internationalen Gerichtshof, die von den internationalen bürgerlichen Juristen bewußt entstellt werden, finden bei Wyschinski eine klare und feste Lösung. Wyschinski geht auch auf die Beziehungen des nationalen Rechtes zum Völkerrecht ein und kritisiert die Theorie des juristischen Monismus. Bekanntlich bestehen in der bürgerlichen Völkerrechtswissenschaft in dieser Frage zwei Richtungen: der Monismus und der Dualismus. Einer der Vertreter der monistischen Richtung ist Kelsen, der das Völkerrecht als ein System darstellt, das über dem nationalen Recht steht und das die Grundlage für alle anderen Rechtszweige bildet. Wyschinski kritisiert Kelsen, der zur Schlußfolgerung 239;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.