Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 167

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 167 (NJ DDR 1950, S. 167); Westliche Freiheit I. Das Gesetz der Alliierten Hohen Kommission vom 25. November 1949 Von Rechtsanwalt Dr. F. K. Kaul Die im Widerspruch mit dem Übereinkommen von Potsdam durch die Westalliierten erzwungene Gründung der Bonner „Bundesrepublik“ wurde der westdeutschen Bevölkerung durch die Zusicherung versüßt, daß mit Schaffung dieses separatistischen Gebildes die Zeit der Eingriffe der westlichen Besatzungsmächte in das deutsche öffentliche Leben beendet sei. Das sogenannte „Besatzungsstatut“ sollte die bislang unbegrenzten Rechte der Besatzungsmächte beschränken und damit der deutschen Bevölkerung die Möglichkeit geben, ohne fremde Einflußnahme auf der Grundlage des sogenannten „Grundgesetzes“ Herr im eigenen Hause zu sein. Wie es mit dieser „Souveränität“ Westdeutschlands in praxi aussieht, mögen die nachfolgenden Betrachtungen erweisen. Der auf Grund des Besatzungsstatuts an Stelle der einzelnen westalliierten Militärregierungen geschaffenen „Alliierten Hohen Kommission“ steht nach wie vor unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz der Länder und des „Bundes“ das Recht zu, Gesetze für das ganze Bundesgebiet zu erlassen. Zwar soll sich die Gesetzgebungskompetenz der Alliierten Hohen Kommission den Bestimmungen des Besatzungsstatuts entsprechend nur auf den Interessenschutz der Besatzungsmächte beschränken. Doch es kommt nur auf die Formulierungen an, um diese Beschränkung praktisch zu beseitigen. So hat am 25. November 1949 der Rat der Alliierten Hohen Kommission ein Gesetz erlassen, das die Überschrift trägt „Gesetz über strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzung“. Prüft man die einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes, so muß man zu seinem Erstaunen feststellen, daß praktisch von ihm jede Lebensregung der deutschen Bevölkerung erfaßt wird. Artikel I des Gesetzes schafft fünf Tatbestände, die „mit dem Tode oder mit einer Freiheitsstrafe, für die kein Höchstmaß besteht, unter Einschluß lebenslänglicher Freiheitsstrafe, und mit einer Geldstrafe bis zu 500 000 DM“ bedroht werden. Die Tatbestände der Ziff. 1, 4 und 5 interessieren in diesem Zusammenhang weniger, obwohl sie zeigen, daß die westalliierten Menschheitsbeglücker kein Erbarmen kennen, wenn ihre eigene Sicherheit auch nur im entferntesten bedroht wird. Es handelt sich hier um Spionage (Art. I Ziff. 1), Angriff oder Widerstand gegen alliierte Streitkräfte (Art. I Ziff. 4), und schließlich um Tötung oder schwere körperliche Verletzung eines Angehörigen der alliierten Streitkräfte (Art. I Ziff. 5). Dabei ist, was bereits hier erwähnt werden soll, in allen Fällen des Gesetzes nach Art. V Ziff. 8 „der Versuch in gleicher Weise strafbar wie die vollendete Handlung“. Wesentlich bedeutungsvoller für die Einengung jeder deutschen Lebensregung sind die Tatbestände der Ziff. 2 und 3 des Art. I des Gesetzes. Ziff. 2 droht die oben erwähnten unbegrenzten Lebens- und Freiheitsstrafen für den an, der „unbefugt Nachrichten übermittelt, die geeignet sind, die Sicherheit oder das Vermögen der alliierten Streitkräfte zu gefährden, oder wenn er in den Besitz solcher Nachrichten gelangt, die Kenntnis dieser Nachrichten für sich behält, ohne sie unverzüglich an die Besatzungsmächte weiterzugeben“. Die unbestimmte Formulierung dieser Vorschrift bringt es mit sich, daß bereits jede Unterhaltung über Handlungen oder Geschäftsgebahren der Besatzungsmacht zu einer Anklage wegen eines mit dem Tode bedrohten Verbrechens führen kann. Denn dem anglikanischen Recht entsprechend ist Voraussetzung für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht etwa das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale. Es ist daher völlig bedeutungslos, ob der Täter bei der Nachrichtenübermittlung die Absicht oder auch nur den Vorsatz gehabt hat, Sicherheit oder Vermögen der Alliierten zu gefährden. Die Nachrichtenübermittlung als solche genügt. Praktisch wird dadurch jede auch noch so berechtigte Kritik der deutschen Bevölkerung an dem Verhalten der alliierten Besatzungsmächte mit der Todesstrafe bedroht. Nicht anders ist es mit dem Tatbestand, der in Ziff. 3 festgelegt ist. Hier wird kurz und bündig mit der Todesstrafe bedroht, „wer Sabotage begeht“. Im Gegensatz zu der sonst üblichen anglikanischen Gesetzestechnik verzichtet das Gesetz auf Definition und sagt insbesondere nichts darüber aus, daß die Strafbarkeit wegen Sabotage eine gewaltsame Verhinderung der Durchführung alliierter Forderungen verlangt. So kann z. B. schon der Versuch, der von den französischen Besatzungsbehörden im deutschen Besatzungsgebiet eifervoll betriebenen Zwangsanwerbung für die Fremdenlegion entgegenzuwirken, nach dem Wortlaut des Art. I Ziff. 3 mit dem Tode bestraft werden. Artikel II des Gesetzes schafft gleichfalls fünf Tatbestände, deren Verwirklichung „mit einer Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren und mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Mark“ bedroht ist. Hier feiert die Unbestimmtheit der Tatbestandsmerkmale geradezu Orgien. Nach Art. II Ziff. 1 ist so zu bestrafen, wer „sich bemüht, unbefugt Nachrichten zu erhalten, deren Weitergabe voraussichtlich die Sicherheit oder die Interessen der Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte beeinträchtigen würden“. Da, wie erwähnt, nach Art. V Ziff. 8 der Versuch in gleicher Weise strafbar ist wie die Vollendung, hat also z. B. ein Reporter, der die Frau eines Taxifahrers, der von amerikanischen Soldaten überfallen wurde, telephonisch anruft, um von ihr Näheres über den Gangsterstreich zu erfahren, den Tatbestand des Art. II Ziff. 1 selbst dann verwirklicht, wenn er keinen Anschluß bekommt. Denn er hat versucht, sich zu bemühen, eine Nachricht zu erhalten, deren Weitergabe die Interessen der Besatzungsmacht möglicherweise gefährden kann. Ziff. 2 des Art. II schafft den Tatbestand der „Aufreizung zu öffentlichen Unruhen“ und stellt u. a. unter Strafe die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, die „zum Nachteil der Alliierten Streitkräfte abgehalten“ wird. Wieder bleibt es der Phantasie überlassen, festzustellen, wann eine öffentliche Versammlung zum Nachteil der Westalliierten abgehalten wird. Ist das der Fall, wenn eine Personenmenge die Frage des Abzuges der Besatzungsmächte und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands diskutiert? Oder wird lediglich die Debatte über die völkerrechtswidrige Pressung junger Deutscher zum militärischen Dienst im schmutzigen Krieg in Vietnam als für die Alliierten nachteilig angesehen? Der in Ziff. 3 des Art. II umrissene Tatbestand legt sich in dieser Beziehung nun überhaupt keine Beschränkungen mehr auf. Hier wird eine Generalklausel, die auf jede Äußerung, jede Handbewegung paßt, geschaffen: Strafbar ist, wer „sich einer Handlung oder eines Verhaltens schuldig macht, wodurch ein den Interessen der alliierten Streitkräfte feindliche Person, Gruppe oder Regierung gefördert wird“. Da weder die USA noch England und Frankreich sich in einem Kriegszustand mit irgendeiner fremden Macht befinden, ist schlechterdings unverständlich, was mit einiger Präzision als „feindliche Gruppe oder Regierung“ verstanden werden kann. Formal könnte hiernach jede Darlehnshingabe an eine Person, die den nur zu verständlichen Wunsch: Go home! geäußert hat, als Verwirklichung des Tatbestandes des Art. II Ziff. 3 angesehen werden. Oder hat man hier einmal die Hintergründe und Ziele des kalten Krieges enthüllt? Ziff. 4 des Art. II, nach der der Diebstahl an alliiertem Vermögen und Ziff. 5, nach der die Fälschung von Zahlgutscheinen der Besatzungsmächte bestraft wird, sollen nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Art. III des Gesetzes schafft insgesamt dreizehn Tatbestände, die „mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 DM“ bedroht werden. Unter Strafe gestellt ist hier zunächst die leichte Körperverletzung eines Besatzungsangehörigen (Ziff. 1); die unbefugte Benutzung eines von den Besatzungsbehörden ausgestellten Ausweises usw. (Ziff. 2) und dessen fälschliche Anfertigung (Ziff. 3); unbefugte Anmaßung von Befugnissen der Besatzungsbehörden (Ziff. 4). Bedeutungsvoll für die Beschränkung der deut- 167;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.