Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 546 (NJ DDR 1980, S. 546); 546 Neue Justiz 12/80 wirklichung verbunden, gehen aber weit darüber hinaus und sind oftmals mit der generellen Rechtserziehung verflochten. Nicht zur Strafenverwirklichung gehören solche Aktivitäten wie z. B. Maßnahmen nach §§ 18 und 19 StPO oder Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts. Vielfach gehen diese Maßnahmen der Bestrafung zeitlich voraus. Manchmal sind die damit verbundenen Forderungen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Strafe bereits erfüllt. Sie reichen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit hinaus und verstärken deren gesellschaftliche Resonanz. Zur Strafenverwirklichung gehören auch nicht die Rechtserziehung und die Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts, obwohl diese Maßnahmen natürlich dazu beitragen, das Rechtsbewußtsein zu festigen, das gesellschaftliche Echo der Strafe zu erhöhen und auf diese Weise Bedingungen für eine effektive Verwirklichung zu schaffen. Verwirklichung als Kriterium der Effektivität der Strafe In der Verwirklichung wird die Strafe letztendlich real und für den Verurteilten spürbar. Auf ihn wirken in diesem Prozeß die mit der Strafe notwendig verbundenen Einschränkungen von Rechten und persönlichen Nachteilen ein. Er muß Anstrengungen und persönliche Leistungen zur Bewährung und Wiedergutmachung erbringen, die mit dem Ausspruch der Strafe festgelegt wurden. Der Bestrafte ist durch die Strafenverwirklichung zu aktiven, möglichst von seiner Einsicht in die Gefährlichkeit oder Verwerflichkeit der Straftat und in die Gerechtigkeit der Bestrafung getragenen Verhaltensweisen zu veranlassen. Maßstab für das Erreichen des Strafziels muß daher in erster Linie der Stand der Erfüllung der dem Verurteilten obliegenden Verpflichtungen sein. Die Bewährung und Wiedergutmachung durch den Verurteilten während der Strafenverwirklichung ist daher nicht lediglich eine Bedingung für die Wirksamkeit der Strafe, sondern selbst ein Effektivitätskriterium. Wenn die Verpflichtungen zur Bewährung und Wiedergutmachung dem Verurteilten nicht voll bewußt werden und wenn ihm keine Wege gewiesen werden, wie er sie zu verwirklichen hat, kann auch die Strafe nicht effektiv sein. Die Erfüllung der Pflichten zur Bewährung und Wiedergutmachung ist unmittelbar auf die Strafe zurückzuführen und braucht nicht aus einem ganzen Komplex von Verhaltensdeterminanten herausgeschält zu werden. Dieses Kriterium ist auch konkret und in jedem einzelnen Falle meßbar. Es hat m. E. in den Beiträgen zur Effektivität des sozialistischen Rechts und der Strafe noch nicht die erforderliche Beachtung gefunden.4 Zur Effektivität der Strafe gehört z. B., daß der Verurteilte die ihm auferlegte Verpflichtung zum Schadenersatz erfüllt. Die Durchsetzung dieser Verpflichtung muß daher auch im erforderlichen Maße kontrolliert werden, denn noch werden nicht alle Schadenersatzverpflichtungen in vollem Umfang erfüllt. Die Verurteilten unternehmen mitunter kaum eigene Anstrengungen, so daß insoweit von Bewährung und Wiedergutmachung nicht gesprochen werden kann. Effektivität der Strafe wird z. B. auch daran gemessen, wie der Verurteilte seine Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz einhält. Wird diese Pflicht verletzt, ist die ganze Verurteilung auf Bewährung nicht effektiv, weil sich der Bestrafte auch anderen Verpflichtungen und mitunter sogar dem erzieherischen Einfluß des Kollektivs durch Arbeitsplatzwechsel entzieht. Die Verpflichtung zur Berichterstattung, die bei etwa der Hälfte der Verurteilungen auf Bewährung ausgesprochen wird5, trägt dann zur Gewährleistung einer hohen Effektivität der Strafe bei, wenn der Verurteilte dadurch angehalten wird, seine Pflichten zur Bewährung und Wiedergutmachung gewissenhaft zu erfüllen. Die Berichterstattung muß auf die Erfüllung dieser Pflichten gerichtet sein. Der Verurteilte hat Rechenschaft darüber abzugeben, was er zur Erfüllung der ihm zur Bewährung und Wiedergutmachung obliegenden Pflichten getan hat. Allgemeine Aussagen über Arbeitsdisziplin und Arbeitsleistungen, über die Lernhaltung oder über das Verhältnis zu den Arbeitskollegen erfüllen nicht die Anforderungen, die an diese Verpflichtung zu stellen sind. Die Berichterstattung muß so gestaltet werden, daß sie die Erfüllung der Bewährungspflichten stimuliert. Bei der Geldstrafe besteht der Effekt darin, daß sie pünktlich und in voller Höhe gezahlt und damit der angestrebte Eingriff in die materiellen Interessen des Verurteilten bewirkt wird.6 Zusatzstrafen sind dann effektiv, wenn die geforderten Handlungen getan bzw. verbotene Verhaltensweisen unterlassen werden (so z. B., daß bestimmte Territorien nicht betreten werden, der untersagte Beruf oder die Tätigkeit nicht ausgeübt wird, das Führen eines Kraftfahrzeugs unterlassen wird). Die strikte Erfüllung der aus der Strafe erwachsenden Pflichten ist auch insofern ein Mittel zur Gewährleistung einer hohen Effektivität der Strafe, als dadurch die Unabwendbarkeit der Strafe bis zu ihrer letzten Konsequenz, nämlich der tatsächlichen Realisierung der ausgesprochenen Strafe, geführt wird. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten zur Verwirklichung der Strafe vor allem auf die Erfüllung der mit der Bestrafung auferlegten Pflichten zur Bewährung und Wiedergutmachung zu konzentrieren sind. Diese müssen besonders intensiv sein, wenn der Verurteilte mit der Strafe zu langfristigen Verpflichtungen der Bewährung und Wiedergutmachung angehalten werden soll oder wenn es sich um einen labilen Täter handelt, dem zielstrebiges diszipliniertes Verhalten schwerfällt. Der Prozeß der Bewährung und Wiedergutmachung verläuft mitunter widersprüchlich, und es bedarf häufig einer Einwirkung staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte manchmal mit erheblichem Aufwand verbunden , um den Effekt der Strafe zu sichern. In anderen Fällen erschöpft sich die Verwirklichung der Strafen in einfachen administrativen Maßnahmen, so z. B. bei der Zahlung der Geldstrafe oder beim Entzug der Fahrerlaubnis. 1 Vgl. H. Weber/H. Willamowskl/A. Zoch, „Höhere Anforderungen an die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit", NJ 1975, Heft 22, S. 653, Heft 23, S. 677, Heft 24, S. 713; H. Weber, „Gesellschaftliche Erziehung von Strafrechtsverletzern durch Arbeitskollektive“, NJ 1976, Heft 9, S. 249; H. Willamowski, „Verwirklichung der Verpflichtung zu gemeinnütziger unbezahlter Freizeitarbeit“, NJ 1976, Heft 16, S. 482; G. Jahn/G. Körner, „Aufgaben der Gerichte bei Verurteilungen auf Bewährung“, NJ 1978, Heft 8, S. 338; H. Wolf, „Die Bürgschaft der Kollektive der Werktätigen über Strafrechtsverletzer“, NJ 1976, Heft 12, S. 357; H. Boese/I. Buchholz, „Bürgschaft über Jugendliche Rechtsverletzer“, NJ 1978, Heft 9, S. 384; S. WittenbeCk/R. Schröder, „Die Anwendung der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe“, NJ 1980, Heft 1, S. 15; K. Backhaus/H. Wolf, „Erhöhung der Effektivität der Verurteilung auf Bewährung“, NJ 1980, Heft 2. S. 58; s. Wittenbeck, „Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung“, NJ 1980, Heft 5, S. 201; F. Dickel, „Weitere Erhöhung der Wirksamkeit des Strafvollzugs und der Wiedereingliederung Strafentlassener Bürger“, NJ 1977, Heft 9, S. 256; G. Giel, „Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger“, NJ 1977, Heft 14, S. 442. 2 So schlägt der sowjetische Strafrechtswissenschaftler Strutsch-kow vor, zu einem Recht der StrafenverwirkllChung Im umfassenden Sinne überzugehen. Vgl. N. A. Strutschkow, „Besse-rungsarbeits- oder Strafenverw'-kliehungsreCht“, Sowjetskoje gossudarstwo 1 prawo 1979, Heft 1, S. 68 (russ.). 3 Vgl. auch H. Weber, „Der Platz der Strafe im Sozialismus“, NJ 1980, Heft 6, S. 249 f. 4 Vgl. K.-H. Christoph. „Analyse der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, NJ 1977, Heft 15, S. 503; E. Buchholz/K. A. Moll-nau, „Faktoren der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts“, NJ 1977, Heft 18, S. 653; Autorenkollektiv unter Leitung von G. Stlller/T. Schönrath/K. F. Gruel. Zur Wirksamkeit rechtlicher Sanktionen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1978. 5 Vgl. S. Wittenbeck, „Anwendung und Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung“, NJ 1980, Heft 5, S. 205. 6 Vgl. A.-M. Arnold/H. Matthias. „Zur wirksamen Anwendung der Geldstrafe“, NJ 1979, Heft 3, S. 123'fl.; S. Wittenbeck/ R. Schröder, „Die Anwendung der Geldstrafe als Haupt- und Zusatzstrafe“, NJ 1980, Heft 1, S. 15 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der seitens der Kontaktperson und die gegebenenfalls zugesicherte Unterstützung, Können hinsichtlich der Kontaktperson solche Feststellungen getroffen werden, so kann in der Regel auch die Art und weise ihrer Erlangung immanent ist. Sie sind inoffizielle Beweismittel. inoffizielle Beweismittel werden all ließ lieh auf der Grundlage innerdienstlicherfSnle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.