Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 416

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 416 (NJ DDR 1980, S. 416); 416 Neue Justiz 9/80 tung der Strafe sind in der Regel nicht erforderlich. In Abhängigkeit von der Tatschwere kann je nach der Ausprägung der Fähigkeit und Bereitschaft eine Strafmilderung erfolgen. Ein Sonderfall dieser Tätergruppe ist in § 25 Ziff. 1 StGB erfaßt, der die Möglichkeit bietet, von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Täter beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat. Das drückt stets eine ausgeprägte Fähigkeit und Bereitschaft i. S. des § 61 Abs. 2 StGB aus. 2. Ist das Einstellungssystem widersprüchlich gerichtet und der Täter mangelhaft sozial integriert, dann muß meist eine teilweise eingeschränkte Fähigkeit und Bereitschaft des Täters angenommen werden. Auswirkungen auf die Festsetzung der Strafe nach Art und Höhe wird dieser Umstand in der Regel nicht haben. Im Ausnahmefall hoher Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft der künftigen Lebensumwelt könnte eine Strafzumessung wie bei den positiv gerichteten und ausreichend sozial integrierten Tätern begründet werden. Es sind stets Maßnahmen zur Ausgestaltung der Strafe oder die Kombination der Strafe mit Zusatzstrafen oder mit Maßnahmen der Wiedereingliederung zu prüfen. Ein Sonderfall dieser Gruppe sind angesichts der auffälligen Divergenz zwischen „Fähigkeit“ und „Bereitschaft“ die zwar besserungswilligen, aber personal und sozial auffällig haltlosen Täter, die unter Rückfalltätern häufig zu finden sind. Sie bedürfen besonderer Lebenshilfe. Bei Alkoholikern sollte die fachärztliche Heilbehandlung neben der Strafe angeordnet werden. 3. Ist das Einstellungssystem ausgesprochen negativ gerichtet und der Täter völlig, unzureichend sozial integriert, muß die Fähgkeit und Bereitschaft als stark eingeschränkt angesehen werden. Das trifft vor allem für die Gruppe der hartnäckigen Rückfalltäter und für asoziale Täter zu. Gegen sie ist mit der gebotenen Konsequenz vorzugehen. Hier sind die gesetzlichen Möglichkeiten staatlicher Kontrolle, Betreuung, Behandlung und Aufsicht sowie erzieherischer Einwirkung auszuschöpfen. Im Falle verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen einer schwerwiegenden abnormen Entwicklung mit Krankheitswert liegt stets eine extrem eingeschränkte Fähigkeit zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten vor. Als Sonderfall müssen jene Täter betrachtet werden, die zwar fähig, aber aus verschiedenen Gründen nicht bereit sind, sich künftig verantwortungsbewußt zu verhalten (besserungsunwillige Täter, Demonstrativtäter u. ä.). Gegen sie ist die durch die Tatschwere begründete Strafe auszuschöpfen und durch Maßnahmen der Kontrolle und Aufsicht zu ergänzen. Für die Beurteilung der „Fähigkeit und Bereitschaft“ festzustellende Tatsachen Für die Praxis ist bedeutsam, welche Umstände eine Beurteilung der „Fähigkeit und Bereitschaft“ zulassen und welche Tatsachen demzufolge im Strafverfahren ermittelt und bewertet werden müssen. Bisher liegt eine hinreichend geschlossene Darstellung der wesentlichen, im Strafverfahren faßbaren Umstände, die dieses Strafzumessungskriterium konkret ausfüllen und auf den Grad und die individuellen Besonderheiten der „Fähigkeit und Bereitschaft“ schließen lassen, noch nicht vor. Auch E. Buchholz und H. Dettenbom halten ihre Darstellung dazu mehr beispielhaft und auf das Verhalten vor und nach der Tat konzentriert Hervorzuheben ist ihr Hinweis auf die Relevanz auch von Tatsachen der unmittelbaren Tathandlung (wie Vorbereitung, Mittel und Methoden, Folgenkalkulation, Nutzen-Risiko-Kalkulation), die wie viele andere Strafzumessungstatsachen nicht nur über die Schwere der Tat, sondern gleichzeitig über Aspekte der „Fähigkeit und Bereitschaft“ Aufschluß geben. Damit haben sie auf die mit der Formulierung des § 61 Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen aufmerksam gemacht Für die Beurteilung der „Fähigkeit und Bereitschaft“ sind offenbar nicht nur die Täterpersönlichkeit, ihr Verhalten vor und nach der Tat sowie die Ursachen und Bedingungen bedeutsam, sondern auch Tatsachen der unmittelbaren Handlung sowie die Bedingungen der künftigen sozialen Integration (i. S. der äußeren Bedingungen der „Fähigkeit und Bereitschaft“), einschließlich der Erziehungsfähigkeit und -bereitschaft der künftigen Lebensumwelt (insbesondere des Arbeitskollektivs). Unsere Untersuchungen zur Rückfallgefährdung weisen darauf hin, daß Sachverhalte, die eine Rückfallgefährdung begründen, geeignet sind, das Feld dieser Umstände abzustechen.9 Wenn auch diese kriminologisch gewonnenen Sachverhalte nicht unmittelbar dem Strafzumessungskriterium „Fähigkeit und Bereitschaft“ unterlegt werden können, so sind sie doch für die Auswähl, Gewichtung und Interpretation der Umstände bedeutsam, die in das Strafzumessungskriterium einfließen. Die Auswahl dieser Umstände hat sich an den gesetzlich vorgegebenen Strafzumessungstatsachen zu orientieren, aus denen auf die Fähigkeit und Bereitschaft zu schließen ist, sowie an den Möglichkeiten des Strafverfahrens. Gerichtetheit der Einstellung und soziale Integration des Täters als die grundlegenden Aspekte der Fähigkeit und Bereitschaft sind mit Hilfe der in § 61 Abs. 2 StGB genannten Tatsachen zu beurteilen: Täterpersönlichkeit, Verhalten vor und nach der Tat, Ursachen und Bedingungen der Tat Wesentliche einzelne Straf Zumessungstatsachen sind nach unseren Untersuchungen: 1. Zur Gerichtetheit Einstellung zu den tatrelevanten Normen (normbezogenes Verhalten vor und nach der Tat, Schulderleben, Motivart, situative oder habituelle Motivation, Risikokalkulation, Vorbereitung, Mittel/Methoden, Intensität der Tatausführung); Einstellung zu sich selbst und zur Selbsterziehung (Selbstzufriedenheit, Auseinandersetzung mit Ursachen und Bedingungen, Verhalten nach der Tat); Einstellung zu strafrechtlichen und anderen Maßnahmen (Stellungnahme zu den Maßnahmen, Risikokalkulation, Verhalten im Strafverfahren, Verhalten nach der Tat); Einstellung zur Arbeit; Einstellung zur Freizeit; Einstellung zur sozialen Integration (Einordnung in Familie und Arbeitskollektiv, Bemühungen um soziale Bindungen). 2. Zur sozialen Integration Umfang und Stabilität familiärer Bindungen; herrschendes Normensystem in der jeweiligen Familie und im künftigen Arbeitskollektiy (Erziehungsfähigkeit) ; Erziehungsbereitschaft des künftigen Arbeitskollektivs. Je weniger positiv die inneren (subjektiven) Voraussetzungen der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters sind, desto höhere Anforderungen sind an die äußeren Bedingungen der künftigen Lebensumwelt zu stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sich ausgehend vom Strafverfahren diese äußeren Bedingungen günstiger gestalten lassen. 1 1 Vgl. z. B. Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, Berlin 1976, S. 442. 2 Materialien der 22. Plenartagung des Obersten Gerichts, Probleme der Strafzumessung, NJ 1969, Heft 9, S. 267 ff. 3 Vgl. dazu z. B. U. Dähn, „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen strafe und Strafart“, NJ 1980, Heft 1, S. 12 ff. M. Hollants, „Einige strafentheoretische Überlegungen zu den Gedanken Marx’ über Gleichheit und Gerechtigkeit in der ,Kritik des Gothaer Programms“ “, Staat und Recht 1980, Heft 2, S. 117. Fortsetzung auf S. 418;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.