Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 321

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 321 (NJ DDR 1980, S. 321); Neue Justiz 7/80 321 Erfahrungen aus der Praxis Erfahrungen der Arbeitskollektive bei der Festigung von Ordnung und Sicherheit Der VEB Kontaktbauelemente und Spezialmaschinenbau Gomsdorf erfüllt seit Jahren zuverlässig seine Planaufgaben. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie eine hohe Ordnung und Sicherheit als notwendige Voraussetzungen für die Erfüllung der betrieblichen Aufgaben angesehen werden. Bereits zweimal hat der Betrieb die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit erfolgreich verteidigt. Besonders gute Ergebnisse hat das Werk Spezialmaschinenbau erzielt. Durch eine zielstrebige Arbeit wurde erreicht, daß es hier seit Jahren keine Havarien und Brände gibt und daß Straftaten erfolgreich vorgebeugt wird. Gute Ergebnisse liegen auch bei der Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger sowie bei der Erziehung kriminell Gefährdeter und auf Bewährung Verurteilter vor. Im Mittelpunkt steht dabei die politisch-ideologische Arbeit in den Kollektiven, mit der solche Haltungen der Werktätigen entwickelt werden, daß die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit als Bestandteil der sozialistischen Lebensweise angesehen wird. Alle damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben sind fest in die Leitungstätigkeit integriert. Die dabei auftretenden Fragen werden in den Kollektiven der Werktätigen und mit den leitenden Mitarbeitern gründlich diskutiert. Das schließt eine konsequente Durchsetzung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage des Arbeitsgesetzbuchs' und der betrieblichen Arbeitsordnung ein. Die Leiter legen vor den Kollektiven der Werktätigen regelmäßig Rechenschaft über die Erfüllung der zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu lösenden Aufgaben. In den Brigadeverträgen sind die Aufgaben der Kollektive festgelegt. Sie enthalten Verpflichtungen zum unfallfreien Arbeiten, zur effektiven Nutzung der Arbeitszeit, zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der Grund- und Arbeitsmittel, zur Sauberkeit an jedem Arbeitsplatz und zur Durchsetzung der Dreistufenkontrolle im Arbeitsschutz. Hinzu kommen entsprechend der konkreten Stellung des einzelnen Kollektivs im Reproduktionsprozeß u. a. Verpflichtungen ‘zur strikten Durchsetzung des Geheimnisschutzes oder zur Ordnungsmäßigkeit im Belegwesen. Jedes Kollektiv führt ein Kontrollbuch, in dem Mängel im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz sowie deren Beseitigung festgehalten werden. Eine kontinuierliche Rechtspropaganda ist ebenfalls Bestandteil des Brigadelebens. Dazu wurden insbesondere auch die gewerkschaftlichen Schulen der sozialistischen Arbeit genutzt. Eines der wichtigsten Themen ist dabei die einheitliche Durchsetzung der im Arbeitsgesetzbuch enthaltenen Rechte und Pflichten. In jedem Fall ist die Anerkennung als Kollektiv der sozialistischen Arbeit mit der Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit verbunden. Die zielstrebige Arbeit auf dem Gebiet der Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug Entlassenen hat bereits zu guten Ergebnissen geführt. Mehrere Monate vor dem Strafende wird ein für die weitere Erziehung des aus dem Strafvollzug Entlassenen geeignetes Kollektiv ausgewählt und auf seine speziellen Aufgaben vorbereitet. In einem individuell abgestimmten Erziehungsprogramm werden gegenseitige Verpflichtungen festgelegt. Aus dem Kollektiv wird ein Betreuer gewonnen und noch während des Strafvollzugs bereits Verbindung zu dem Verurteilten aufgenommen. Er wird über seine künftige Arbeit und das Kollektiv, den Inhalt des Erziehungsprogramms und die für ihn möglichen Maßnahmen der Qualifizierung informiert. Auf diese Weise erfüllt der Betrieb die in § 46 StGB enhaltenen gesetzlichen Pflichten. In mehreren Fällen traten bereits gute Erziehungserfolge ein. Diese Bürger sind nicht wieder straffällig geworden und haben sich zu zuverlässigen, und einsatzbereiten Mitarbeitern entwik-kelt. Auch bei Bewährungsverurteilten und kriminell Gefährdeten lösen die Kollektive und die Leiter des Betriebes die für die Erziehung gestellten Aufgaben. Sowohl die betreuten Bürger als auch die eingesetzten Betreuer berichten regelmäßig dem Kollektiv, wie das Betreuungsprogramm verwirklicht wurde. In der gesamten Arbeit zeigt sich, daß Auseinandersetzungen über Probleme der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit stets konkret geführt werden müssen und daß .die Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit immer wieder neue Aktivitäten verlangt. Im Betrieb besteht als Organ des Werkleiters eine Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit. Diese Arbeitsgruppe wird vom Werkleiter berufen und arbeitet auf der Grundlage eines Arbeitsplans. Sie übt im Auftrag des Leiters die Kontrolle über bestimmte Gebiete der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung aus und unterbreitet Vorschläge zur Lösung von Aufgaben bei der Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Auch die enge Zusammenarbeit mit der Konfliktkommission und den im Werk tätigen Schöffen trägt dazu bei, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts in allen Bereichen des Betriebes zu erhöhen. RUDOLF HENN1G, Staatsanwalt des Kreises Stollberg/E. WERNER BUSCHMANN, stellv. Werkleiter des Werkes Spezialmaschinenbau im VEB Kontaktbauelemente und Spezialmaschinenbau Gornsdorf/E. Finanzkontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit im Kombinat VEB Leuna-Werke „Walter Ulbricht“ Der Beschluß des Ministerrates zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung eiiier straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 631) trägt dazu bei, das Arbeitsvermögen von Werktätigen aller Berufe und aus allen Gewerken zusätzlich zu nutzen, um vor allem solche Werte zu schaffen, mit denen die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden. Mit derartigen Arbeiten wurden und werden die Wohnverhältnisse sowie die Versorgung der Bevölkerung weiter verbessert, das Bildungswesen und das geistig-kulturelle Leben gefördert sowie neue Möglichkeiten zur Ausübung des Massensports und zur aktiven Erholung der Bürger geschaffen. All diese Aktivitäten genießen hohe gesellschaftliche Wertschätzung, und zwar unabhängig davon, ob sie in Wohngebieten oder zur Erfüllung betrieblicher Aufgaben ausgeübt werden. Es gehört daher zu den Aufgaben der Innenrevision, die Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin bei der Organisierung und;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.