Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 183 (NJ DDR 1980, S. 183); Neue Justiz 4/80 183 Rechtsprechung Familienrecht §§ 14, 39 FGB; OG-Richtlinie Nr. 24. 1. Vermögensrecht liehe Vereinbarungen der Ehegatten, die zur Festigung der ehelichen Beziehungen geschlossen wurden, haben im Vermögensauseinandersetzungsverfahren nicht die rechtliche Bedeutung von außergerichtlichen Vereinbarungen über die Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens, die in Erwartung der Ehescheidung abgeschlossen wurden. 2. Die vorzeitige Aufhebung der Vermögensgemeinscfaaft ist nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zulässig. 3. Über Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienen, können keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. OG, Urteil vom 20. März 1979 - 3 OFK 8/79. Aus der Begründung: Gemäß A,bschn. A Ziff. 17 der Richtlinie Nr. 24 des Plenums des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 (GBl. II Nr. 30 S. 180; NJ 1967, Heft 8, S. 240) i. d. F. des Änderungsbeschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 1975 (NJ-Beilage 1/76 zu Heft 3) Sind die Beteiligten an außergerichtliche Vereinbarungen über die Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums, die in Erwartung der Ehescheidung von den Ehegatten abgeschlossen wurden, bei Auflösung der Ehe in der Regel gebunden. Eine solche Vereinbarung war jedoch, wie sich eindeutig aus den Eheakten ergibt, von den Prozeßparteien nicht geschlossen worden. Die Vereinbarung vom 13. April 1977 wurde nicht in Erwartung der Ehescheidung, sondern zur Stabilisierung der ehelichen Beziehungen getroffen. Da die Ehegemeinschaft nicht erhalten werden konnte, ging die Zweckbestimmung dieser Vereinbarung verloren. Auf eine Vermögensverteilung nach Scheidung konnte sie deshalb keinen Einfluß haben. Selbst für den Fall, daß die Ehe erhalten geblieben wäre, hätte der Vertrag keine Rechtswirkungen auf die künftigen Vermögensbeziehungen der Ehegatten erzielen können. Rechtlich gesehen beabsichtigten die Prozeßparteien, eine vorzeitige Aufhebung der Vermögensgemeinschaft herbeizuführen (§41 FGB). Abgesehen davon, daß für eine solche Maßnahme keine Voraussetzungen gegeben waren, wäre sie nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu erreichen gewesen (Abschn. A III Ziff. 10 und 12 der Richtlinie Nr. 24). Dieser Rechtslage hätte auch nicht durch den Hinweis auf § 14 Abs. 1 Satz 1 FGB begegnet werden können. Da der Vertrag insoweit ausschließlich Hausratsgegenstände betrifft, die der gemeinsamen Lebensführung der Familie dienten, waren abweichende Vereinbarungen von der Regelung des § 13 Abs. 1 FGB, nach der die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse beiden Ehegatten gemeinsam gehören, nicht zulässig (§ 14 Abs. 1 Satz 2 FGB). Dasselbe gilt für die aus beiderseitigen Mitteln für die beabsichtigte Eheschließung von den Prozeßparteien angeschafften Gegenstände, die später der gemeinsamen Lebensführung dienen sollten (Abschn. AI Ziff. 2 der OG-Richtlinie Nr. 24). Der gegenteiligen Auffassung der Verklagten konnte deshalb nicht gefolgt werden. § 39 FGB; § 79 Abs. 1 ZPO; OG-Richtlinie Nr. 24. Der Ehegatte, der bei der Vermögensverteilung nicht in Höhe seines Wertanteils Gegenstände erhält, soll sofern keine besonderen Umstände vorliegen - im allgemeinen mit der alsbaldigen Erfüllung seines Erstattungsanspruchs rechnen können. Bei der Gewährung von Ratenzahlungen ist neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners und der Zumutbarkeit für den Gläubiger auch die Höhe der Zahlungsverpflichtung zu beachten. Der Gläubiger darf keine erheblich geringeren Leistungen erhalten, als sie im Fall einer Vollstreckung möglich wären. OG, Urteil vom 13. November 1979 - 3 OFK 39/79. Im Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens der geschiedenen Prozeßparteien hat das Bezirksgericht den Verklagten, dem es in größerem Umfang Vermögensgegenstände zugesprochen hatte, verurteilt, an die Klägerin einen Erstattungsbetrag in Höhe von 3 910 M in Raten von monatlich 200 M zu zahlen. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die bezirksgerichtliche Entscheidung widerspricht hinsichtlich der gegenständlichen Verteilung der Vermögenswerte der Prozeßparteien den dabei zu beachtenden Grundsätzen. (wird ausgeführt) Selbst wenn dem Bezirksgericht hinsichtlich der gegenständlichen Verteilung gefolgt werden könnte, bestünden gegen, die dem Verklagten eingeräumten Zahlungserleichterungen für die Begleichung des Erstattungsbetrags von 3 910 M ernstliche Bedenken. Der Ehegatte, der nicht in Höhe seines Wertanteils Gegenstände erhält, soll sofern keine besonderen Umstände vorliegen im allgemeinen zumindest mit der baldigen Erfüllung seines Erstattungsanspruchs rechnen können. Dem anderen Ehegatten obliegt es, die ihm gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um seine Verpflichtung alsbald und unter Beachtung ihrer Höhe möglichst auf einmal zu erfüllen. Zahlungserleichterungen können ihm nur eingeräumt werden, wenn die Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorliegen. Sie sollen dazu beitragen, die freiwillige Erfüllung der mit dem Urteil oder der Einigung festgelegten Verpflichtung zu sichern und Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. Dieses Anliegen des Gesetzes hat für das Verhältnis der früheren Ehegatten nach der Ehescheidung eine besondere Bedeutung, weil mit der Erfüllung der Verpflichtungen ohne weitere gerichtliche Maßnahmen leichter und besser erreicht werden kann, daß sie die noch bestehenden Beziehungen sachlich und ohne weitere psychische Belastungen gestalten. Nach § 79 ZPO ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Lage des Verpflichteten Ratenzahlungen erfordert und das für den Gläubiger zumutbar ist. An das Vorliegen dieser Voraussetzungen sind auch bei Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der Teilung des gemeinschaftlichen ehelichen Vermögens ergeben, hohe Anforderungen zu stellen. Die Voraussetzung, die sich auf den Verpflichteten bezieht, kann z. B. gegeben sein, wenn seine Lage infolge der Vermögensteilung schwierig ist und sie bei einer baldigen, vollständigen Zahlung des Erstattungsbetrags zusätzlich in schwerwiegender Weise beeinträchtigt werden würde (vgl. OG, Urteil vom 4. Juli 1978 - 3 OFK 27/78 - [NJ 1978, Heft 12, S. 551]). Im vorliegenden Verfahren waren keine besonderen Bedingungen auf seiten des Verklagten gegeben. Ihm verbleiben nach Abzug des Unterhalts für die Tochter der Prozeßparteien von seinem monatlichen Nettoeinkommen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.