Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung 1977, Seite 54

Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 54 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 54); wehen“ liegt, daß die Gewalt stets Geburtshelfer der alten Gesellschaft ist, daß der Übergangsperiode von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft ein besonderer Staat entspricht (d. h. ein besonderes System der organisierten Gewalt über eine bestimmte Klasse), nämlich: die Diktatur des Proletariats. Die Diktatur aber setzt voraus und bedeutet einen Zustand des latenten Krieges, einen Zustand militärischer Kampfmaßnahmen gegen die Gegner der proletarischen Staatsmacht. Die Kommune war eine Diktatur des Proletariats, und Marx und Engels haben der Kommune den Vorwurf gemacht, haben für eine der Ursachen ihres Untergangs den Umstand gehalten, daß die Kommune von ihrer bewaffneten Macht nicht energisch genug zur Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter Gebrauch gemacht hat. Im Grunde genommen ist dieses ganze Intellektuellengeheul über die Unterdrückung des Widerstands der Kapitalisten nichts anderes als ein Überbleibsel der alten „Verständigungspolitik“, um sich „höflich“ auszudrücken. Spricht man aber mit proletarischer Offenheit, so muß man sagen: Die fortdauernde Kriecherei vor dem Geldsack das ist der wirkliche Inhalt des Geheuls gegen die Gewalt, die jetzt (leider noch allzu wenig und nicht energisch genug) von den Arbeitern gegen die Bourgeoisie, gegen die Saboteure, gegen die Konterrevolutionäre angewendet wird. „Der Widerstand der Kapitalisten ist gebrochen“, verkündete der gute Peschechonow, der Minister der Paktierer, im Juni 1917. Dieser gute Mann hatte nicht einmal eine Ahnung davon, daß der Widerstand wirklich gebrochen werden muß, daß er gebrochen werden wird, daß eben dieses Brechen des Widerstands wissenschaftlich als Diktatur des Proletariats bezeichnet wird, daß eine ganze historische Periode gekennzeichnet ist durch die Unterdrückung des Widerstands der Kapitalisten und folglich durch die systematische Gewaltanwendung gegen eine ganze Klasse (die Bourgeoisie), gegen ihre Helfershelfer. Habgier, schmutzige, bösartige, tolle Habgier des Geldsacks, Verängstigung und Speichelleckerei seiner Kostgänger das ist die wirkliche soziale Grundlage des jetzigen Geheuls der jämmerlichen Intelligenzler von der „Retsch“1) bis zur „Nowaja Shisn“2) gegen die Gewaltanwendung durch das Proletariat und die revolutionäre Bauernschaft. Das ist die objektive Bedeutung ihres Geheuls, ihres elenden Gestammels, ihres komödiantenhaften Geschreis von der „Freiheit“ (der Freiheit der Kapitalisten, das Volk zu unterdrücken) usw. u. dgl. m. Sie wären „bereit“, den Sozialismus anzuerkennen, wenn die Menschheit auf einmal, mit einem effektvollen Sprung zum Sozialismus hinübersetzen könnte, ohne Reibungen, ohne Kampf, 54;
Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 54 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 54) Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam 1977, Seite 54 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 54)

Dokumentation: W. I. Lenin und die Gesamtrussische Tscheka, Dokumentensammlung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS) Potsdam (Nur für den Dienstgebrauch), Potsdam 1977 (Tscheka Dok. MfS DDR 1977, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unter-rich ten. Weitere Aufklärunqspflichten.

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