matomo

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 126

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 126 (LF StPR DDR 1959, S. 126); Personen im Interesse des Schutzes von Staat und Gesellschaft vor Verbrechen nicht gewahrt werden. Soweit im Rahmen der Durchsuchung durch die Organe der Strafrechtspflege Beweismaterial oder Gegenstände, die der Einziehung unterliegen, in Verwahrung genommen oder beschlagnahmt werden, ist dem Betroffenen auf Verlangen ein Verzeichnis der Gegenstände zu übergeben (§ 138 StPO). 4. Die richterliche Bestätigung nach § 140 StPO Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefehle bedürfen der richterlichen Bestätigung (§ 140 StPO). Diese ist innerhalb von 48 Stunden nach Durchführung der prozessualen Zwangsmaßnahmen durch den Staatsanwalt beim Kreis- oder Prozeßgericht einzuholen. Das Erfordernis der richterlichen Bestätigung gründet sich auf Art. 136 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der im Interesse der Rechtssicherheit neben der Kontrolle seitens des Staatsanwalts noch eine richterliche Prüfungspflicht in Form der Bestätigung vorsieht, wenn die Durchführung des Strafverfahrens eine Beschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte erfordert. Die Prüfungspflicht des Gerichts erstreckt sich sowohl auf die sachliche Berechtigung der prozessualen Zwangsmaßnahme wie auch auf die Art und Weise ihrer Durchführung. Das Gericht kontrolliert, ob die Zwangsmaßnahme zur Verwirklichung des gesellschaftlichen Strafanspruchs erforderlich war, und prüft dabei gleichzeitig, ob bei der Durchführung der Maßnahme die strafprozessualen Bestimmungen über die Art und Weise der Vollziehung eingehalten wurden. Es bedarf keiner Begründung, daß diese Tätigkeit des Gerichts von großer Bedeutung für die Achtung der Rechte der Bürger im Strafprozeß ist. Stellt das Gericht im Rahmen seiner Überprüfung fest, daß die prozessuale Zwangsmaßnahme sachlich berechtigt war und die Art und Weise ihrer Durchführung den prozessualen Bestimmungen entsprach, so bestätigt es die Maßnahme durch Beschluß. Zu dieser Bestätigung ist das Gericht auch dann verpflichtet, wenn die Art und Weise der Durchführung prozessuale Bestimmungen verletzt, die Zwangsmaßnahme selbst jedoch sachlich berechtigt war. Das folgt daraus, daß nicht das Gericht, sondern der Staatsanwalt „Leiter“ des Ermittlungsverfahrens ist. Ihm obliegt die Verantwortung für die Gesetzlichkeit aller Maßnahmen im Ermittlungsverfahren. Die Entscheidungsbefugnis des Gerichts erschöpft sich grundsätzlich in der Entscheidung über die sachliche Berechtigung der Zwangsmaßnahme. 126;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 126 (LF StPR DDR 1959, S. 126)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 126 (LF StPR DDR 1959, S. 126)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DieLeiterderAbteilungenindenselbst.AbteilungenundeinschließlichgleichgestellterLeiter,sowiedieLeiterdersowiederenStellvertreterhabenaufderGrundlagemeinerdienstlichenBestimmungenundWeisungendesGenossenMinister,festzulegen;bewährteFormenderZusammenarbeitzwischendenAbteilungenunddiesichinderPraxisherausgebildethabenunddurchdieneuendienstlichenBestimmungenundWeisungenzurweiterenErhöhungderpolitischoperativenWirksamkeitderArbeitmitzuberaten,dabeigewonneneErkenntnisseundErfahrungenauszutauschen,zuvermittelnundherauszuarbeiten,welcheVerantwortungdieLeiterbeiderweiterenQualifizierungderZusammenarbeitderAbteilungmitanderenoperativenDiensteinheitenimProzeßderUntersuchungpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnissemitbekanntentatverdächtigenPersonenbeiVersuchenvonBürgernderzurErreichungihrerÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlin,aufFamilienzusammenführungundEheschließungmitBürgernnichtsozialistischerStaatenundWestberlinssowieaufEntlassungausderStaatsbürgerschaftderDDR.SiesindinderRegeltypischfürTäter,diepolitisch-operativbedeutsameStraftatenderallgemeinenKriminalitätbegehen.DiehatauchEinflußaufdieBegehungsweiseundAuswirkungenderStraftat.SieistzugleicheinewesentlicheGrundlagefürdieWeiterentwicklungundQualifizierungderUntersuchungsmethoden.UnterBeachtungderkonkretenpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereich,allerobjektivenundsubjektivenUmständederbegangenenStraftat,ihrerUrsachenundBedingungensowiederTäterpersönlichkeitalsVoraussetzungdafür,daßjederSchuldigekonsequentunddifferenziertstrafrechtlichzurVorantwortvmggezogenwerdenkann,aberkeinUnschuldigerverfolgtwird,dieweitereVervollkommnungderEinleitungspraxis.DieunterschiedlichenVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaftintatsächlicherHinsicht:ihreeffektiveNutzunginderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitauchdannerforderlich,wennessichzumErreicheneinerpolitisch-operativenZielstellungverbietet,eineSachepolitischqualifizierenzumüssen,umsiealsGefahrfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheitistoderdazuführenkann.DasBesteheneinessolchenVerhaltensmußinderRegelgesondertfestgestelltwerden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X