Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 291

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 291 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 291); Hat sie aber keinen nachtheiligen Erfolg im gemeinen Wesen, so ist sie gleichgültig; allerwenigstem kein Gegenstand der bürgerlichen Strafgesetze.“ 25 2. Nach der Französischen Revolution änderte sich das politische Programm der deutschen Bourgeoisie. Angesichts ihres politischen Unvermögens, eine siegreiche Revolution durchzuführen, und in Anbetracht des Druckes, den die feudale Reaktion auf sie ausübte, nahm sie von revolutionären Erhebungen Abstand und versuchte sie, ihre politischen Interessen auch ohne eine Revolution, d. h. auf dem Wege von Reformen durchzusetzen. Dies erschien den Ideologen nur möglich, wenn sie die Existenz bürgerlicher Verhältnisse und die Herrschaft der Bourgeoisie, die in der Realität nicht vorhanden war, in der Ideologie voraussetzten und, von dieser Illusion ausgehend, die neuen strafrechtlichen Ideen weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen suchten. Nach wie vor verdammten die Strafrechtslehrer in hervorragender Weise betätigte sich dabei Johann Paul Anselm Feuerbach, der von den Grundgedanken der Rechtslehre Kants ausging jegliche Form der Willkür, und nach wie vor fanden sie heftige Worte gegen diese. Jedoch enthielten sie sich der von den Aufklärern heftig geübten Kritik, sie gingen von der Fiktion aus, daß die Bourgeoisie an der Macht sei und es nunmehr darauf ankomme, diese Macht zu festigen. Deshalb hielten sie am Gesetz fest, mochte es auch ein besonders grausames und reaktionäres sein oder nicht. Ihre Kritik an den Gesetzen, soweit es eine solche noch gab, wurde verschämt und war nicht mehr kämpferisch. Diese deutsche bürgerliche Strafrechtslehre schuf eine Strafrechtstheorie der siegreichen Bourgeoisie, deren wertvollster Gehalt die konsequente Betonung der Gesetzlichkeit war. Feuerbach bestimmte das Verbrechen wie folgt: „Wer die Grenzen der rechtlichen Freyheit überschreitet, begeht eine Rechtsverletzung, Beleidigung, Läsion. Wer die durch den Bürgervertrag guarantirte und durch Strafgesetze gesicherte Freyheit verletzt begeht ein Verbrechen. Dieses im weitesten Sinn, ist daher, eine unter einem Strafgesetz enthaltene Läsion oder eine durch ein Strafgesetz bedrohte, dem Recht eines andern widersprechende Handlung. Beleidigungen sind auch außer dem Staate möglich; Verbrechen nur in dem Staat.“ 26 Diese Verbrechensbestimmung, die die Gesetzlichkeit so ausdrücklich betont, enthält jedoch keinen Hinweis mehr auf den „Schaden“ als das materielle Kriterium des Verbrechens. Im Vertrauen auf ihr Wachstum setzt die Bourgeoisie voraus, daß es ihr gelingen wird, mit den feudalen Kräften Gesetze auszuhandeln, die neben deren Klasseninteressen auch die Interessen der Bourgeoisie respektieren. Deshalb und erschreckt durch den Verlauf der Französischen Revolution verzichtete die Bourgeoisie darauf, als Interessenvertreter 26 Aus der Vorrede zu „Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen, Breslau 1778, S. XXXI. 26 J-. P. A. v. Feuerbach, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen Peinlichen Rechts 2. Auflage, Gießen 1803, S. 22 f. 291;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet in der begangen werden oder - in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.