Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 79

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967, Seite 79 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, S. 79); Gesetzblatt III Nr. 10 Ausgabetag: 29. August 1967 79 3. Plan- und Leitungsentscheidungen zur Durchführung der Vorratsproportionierung a) Im Ergebnis der Analyse der Proportionierungsfaktoren und der Nutzeffektsberechnungen sind vom Bilanzorgan in Abstimmung mit den wichtigsten Lieferern, dem Produktionsmittel- und Konsumgüterhandel und den Hauptverbrauchern Entscheidungen darüber zu treffen, welche Erzeugnisse innerhalb der Bilanzpositionen in welcher Verteilungsrichtung in welchem Umfange in welcher Bestandsart zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum zu proportionieren sind. b) Gleichzeitig sind vom Bilanzorgan für die unmittelbar unterstellten Investitionen die wichtigsten Realisierungsmaßnahmen festzulegen, wie die Erarbeitung von Investitionsprojekten bei der Herstellerindustrie und beim Handel die Überarbeitung der Lagerordnungen die Durchsetzung von Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Lagerwirtschaft zur Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die Proportionierung der Vorräte. Hierbei sind durch Reduzierung verbraucherseitiger Bestände frei werdende Lagerkapazitäten mit zu nutzen die Durchsetzung der notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen. Prognostische Erfordernisse sind dabei mit zu berücksichtigen. Erkenntnisse, die sich aus der Verflechtungsbilanzierung ergeben, sind den Entscheidungen mit zugrunde zu legen. c) Mit den Realisierungsmaßnahmen sind für die unmittelbar unterstellten Institutionen die finanzökonomischen Lösungswege zur Durchsetzung der Proportionierung festzulegen. Das betrifft die Finanzierung von Investitionen und die Deckung der Kosten für den lieferseitigen Bestandsaufbau einschließlich Zahlung erhöhter Produktionsfondsabgabe durch Eigenerwirtschaftung der Mittel Aufnahme von Krediten zu Vorzugsbedingungen Berücksichtigung der Proportionierung bei der Nettogewinnabführung preisrechtliche Maßnahmen, wie Berechnung von Preiszuschlägen und -abschlägen, Handelsspannen, Minderungszuschlägen usw. Daneben sind Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das Prinzip der persönlichen materiellen Interessiertheit genutzt werden kann. d) Für den Fall, daß andere, nicht den Bilanzorganen unterstellte Betriebe bzw. Organe des Handels am Aufbau lieferseitiger Vorräte beteiligt sind, haben Abstimmungen über die wichtigsten Realisrerungsmaßnahmen zwischen dem Bilanzorgan und den übergeordneten Organen der betreffenden Institutionen stattzufinden. Die Ergebnisse der Abstimmungen sind in die Proportionierungskonzeptionen mit aufzunehmen. e) Die Bilanzorgane haben der Proportionierungskonzeption eine Übersicht darüber beizufügen, welche detaillierte Bestandsumverteilungen zwischen den Industriezweigen untereinander und den Organen des Handels sich auf Grund der Proportionierung der bestimmten Bilanzpositionen ergeben. f) Abschließend sind die mit der Durchsetzung der Proportionierung verbundenen Aufgaben, Rechte und Pflichten der einzelnen Handelsorgane, WB, VEB und deren übergeordnete Organe auf der Liefer- und Verbraucherseite festzulegen. V. Durchsetzung der Proportionierungskonzeptionen 1. Für- die Durchsetzung der Proportionierungskon-' zeptionen sind die Bilanzorgane verantwortlich. Sie haben den Aufbau der lieferseitigen Vorräte beim Hersteller oder Handel (Organe des Produktionsmittel- und Konsumgüterhandels) bzw. die Reduzierung der verbraucherseitigen Bestände auf das technisch-ökonomisch begründete Ausmaß mit Hilfe der Bilanzierung zu sichern. Hierzu sind neue Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit zwischen Bilanzorgan, Herstellern, Verbrauchern und dem Handel zu entwik-keln. Dadurch ist eine gemeinsame Absatzpolitik zu sichern. Die Bilanzorgane sind verpflichtet, den Lieferern und den Organen des Handels Lösungsvorschläge über den lieferseitigen Aufbau der Vorräte zu unterbreiten. 2. Die Bilanzorgane haben den Organen der Bank, Hauptlieferbetrieben, Organen des Produktionsmittelhandels und den Hauptverbraucherbetrieben sowie ihren übergeordneten Organen den wesentlichen Inhalt der bestätigten Proportionierungskonzeptionen zu übergeben, damit Höhe und Verteilung der Vorräte bei den Vorratsträgern bekannt sind. 3. Die WB und Betriebe der Lieferseite und die Organe des Handels haben durch technisch-organisatorische Maßnahmen die Voraussetzungen für den Aufbau lieferseitiger Bestände auf der Grundlage der abgestimmteri und bestätigten Proportionierungskonzeptionen zu schaffen. 4. Der Aufbau lieferseitiger Vorräte ist organisch mit der komplexen Ausarbeitung, Koordinierung und Verteidigung der Planangebote und Planentwürfe zu verbinden. Die Vorratsproportionierung ist Bestandteil der ökonomischen Begründung der Pläne. Es muß dabei gewährleistet sein, daß alle Einzelpläne der Lieferbetriebe und WB sowie Organe des Handels die Durchsetzung der Proportionierung für die bestimmten Materialpositionen in materieller, finanzieller und personeller Hinsicht beinhalten. Die Generaldirektoren und Direktoren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 28. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 14 vom 27. Dezember 1967 auf Seite 100. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1967, Nr. 1-14 v. 28.1.-27.12.1967, S. 1-100).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.