Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 sozialistische Wettbewerb auf der Grundlage der Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung besonders zu fördern; c) Leitung des Produktionsprozesses entsprechend den Zielen, Aufgaben und Terminen für die Leistungen, wie sie im Betriebsplan festgelegt sind; d) Sicherung aller technischen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen für einen planmäßigen Produktionsablauf und Abschluß der dafür erforderlichen Verträge; e) Einhaltung der Bestimmungen des Statuts, der Betriebsordnung und Erfüllung der Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung und des Vorstandes; f) Wahrnehmung der aus der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftseinrichtung entstehenden Rechte und Pflichten, wie Arbeitsschutzbestimmungen, Schutz des gesellschaftlichen Eigentums usw.; g) Vorbereitung und Ausarbeitung von Beschlußvorlagen für den Vorstand und die Bevollmächtigtenversammlung ; h) Rechenschaftslegung vor dem Vorstand und der Bevollmächtigtenversammlung; i) die Durchführung der hygienischen und veterinärmedizinischen Maßnahmen; k) Durchsetzung der Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die konsequente Anwendung der Kostenrechnung; l) Einstellung und Entlassung der Beschäftigten der Gemeinschaftseinrichtung, die nicht Mitglied einer der beteiligten Genossenschaften sind; m) die Sicherung der Qualifizierung aller Beschäftigten und die Ausbildung von Nachwuchskadern; n) die Bildung von Spezialistengruppen. Für ihre Aufgaben und Zusammensetzung gelten die für die Spezialistengruppen der LPG gültigen Grundsätze. (3) Der Leiter der Gemeinschaftseinrichtung trägt die persönliche Verantwortung für die Durchführung aller im Betriebsplan festgelegten Maßnahmen gegenüber dem Vorstand, der Bevollmächtigtenversammlung und den staatlichen Organen. Er hat die Verantwortungsbereiche für die in der Gemeinschaftseinrichtung Tätigen abzugrenzen und deren persönliche Verantwortlichkeit festzulegen. (4) Der Leiter vertritt die Gemeinschaftseinrichtung im Rechtsverkehr. Bei seiner Abwesenheit wird die Gemeinschaftseinrichtung von seinem Stellvertreter gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertreten. Im Zahlungsverkehr ist in jedem Falle die Gegenzeichnung des Buchhalters erforderlich. Die Vertretung der Gemeinschaftseinrichtung darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der bestätigten Pläne ausgeübt werden. Bei Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen den Leiter richten, wird die Gemeinschaftseinrichtung durch den Vorsitzenden der Bevollmächtigtenversammlung vertreten. Werden die Aufgaben des Vorsitzenden und des Leiters der Gemeinschaftseinrichtung von einer Person wahrgenommen, so wird die Gemeinschaftseinrichtung in diesem Fall durch den Vorsitzenden der Revisionskommission vertreten. 13. Für die Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeit des Buchhalters sind die Bestimmungen der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) sinngemäß anzuwenden. V. Rechte und Pflichten der in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten 14. Die in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten' sind in der Regel Mitglieder von Genossenschaften, die an der Gemeinschaftseinrichtung beteiligt sind. Es können auch Fachkräfte beschäftigt werden, die nicht Mitglieder der beteiligten Genossenschaften sind. 15. Die Arbeit eines Genossenschaftsmitgliedes in der Gemeinschaftseinrichtung ist als unbefristete Delegierung zu betrachten. Voraussetzung für die Delegierung ist das Einverständnis des Genossenschaftsmitgliedes. Durch diese Tätigkeit erfüllen die Genossenschaftsmitglieder die Arbeitspflicht gegenüber ihrer LPG. 16. Die Delegierung erfolgt durch den Vorstand der betreffenden LPG auf Antrag des Vorstandes bzw. des betreffenden Genossenschaftsmitgliedes oder auf Beschluß, der Bevollmächtigtenversammlung über die Bereitstellung ständiger Arbeitskräfte durch die Mitglieder. Die Vorstände der beteiligten LPG haben das Recht, ein Genossenschaftsmitglied von der Tätigkeit in der Gemeinschaftseinrichtung abzuberufen. Die Delegierung und Abberufung bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden der Gemeinschaftseinrichtung sowie des Leiters. 17. Für die Dauer der Delegierung unterstehen die Genossenschaftsmitglieder während der Arbeitszeit ausschließlich dem Leiter der Gemeinschaftseinrichtung. 18. Die mit der Arbeit der Genossenschaftsmitglieder in der Gemeinschaftseinrichtung zusammenhängenden Rechte und Pflichten werden nach den Grundsätzen des LPG-Rechtes durch das Statut, den Kooperationsvertrag und die Betriebsordnung der Gemeinschaftseinrichtung geregelt. 19. Die übrigen aus der Mitgliedschaft in einer LPG hervorgehenden, durch das Statut, den Kooperationsvertrag, die Betriebsordnung und die Beschlüsse dieser Genossenschaft festgelegten Rechte und Pflichten bleiben, soweit nicht vom Statut der Gemeinschaftseinrichtung andere Regelungen getroffen werden, bestehen. Dazu gehören insbesondere: a) das Recht und die Pflicht, an der Leitung ihrer LPG, -.insbesondere an Mitgliederversammlungen, teilzunehmen, Vorschläge und Anträge ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.