Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 328

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 328 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 328); 328 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 sozialistische Wettbewerb auf der Grundlage der Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung besonders zu fördern; c) Leitung des Produktionsprozesses entsprechend den Zielen, Aufgaben und Terminen für die Leistungen, wie sie im Betriebsplan festgelegt sind; d) Sicherung aller technischen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen für einen planmäßigen Produktionsablauf und Abschluß der dafür erforderlichen Verträge; e) Einhaltung der Bestimmungen des Statuts, der Betriebsordnung und Erfüllung der Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung und des Vorstandes; f) Wahrnehmung der aus der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftseinrichtung entstehenden Rechte und Pflichten, wie Arbeitsschutzbestimmungen, Schutz des gesellschaftlichen Eigentums usw.; g) Vorbereitung und Ausarbeitung von Beschlußvorlagen für den Vorstand und die Bevollmächtigtenversammlung ; h) Rechenschaftslegung vor dem Vorstand und der Bevollmächtigtenversammlung; i) die Durchführung der hygienischen und veterinärmedizinischen Maßnahmen; k) Durchsetzung der Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die konsequente Anwendung der Kostenrechnung; l) Einstellung und Entlassung der Beschäftigten der Gemeinschaftseinrichtung, die nicht Mitglied einer der beteiligten Genossenschaften sind; m) die Sicherung der Qualifizierung aller Beschäftigten und die Ausbildung von Nachwuchskadern; n) die Bildung von Spezialistengruppen. Für ihre Aufgaben und Zusammensetzung gelten die für die Spezialistengruppen der LPG gültigen Grundsätze. (3) Der Leiter der Gemeinschaftseinrichtung trägt die persönliche Verantwortung für die Durchführung aller im Betriebsplan festgelegten Maßnahmen gegenüber dem Vorstand, der Bevollmächtigtenversammlung und den staatlichen Organen. Er hat die Verantwortungsbereiche für die in der Gemeinschaftseinrichtung Tätigen abzugrenzen und deren persönliche Verantwortlichkeit festzulegen. (4) Der Leiter vertritt die Gemeinschaftseinrichtung im Rechtsverkehr. Bei seiner Abwesenheit wird die Gemeinschaftseinrichtung von seinem Stellvertreter gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertreten. Im Zahlungsverkehr ist in jedem Falle die Gegenzeichnung des Buchhalters erforderlich. Die Vertretung der Gemeinschaftseinrichtung darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der bestätigten Pläne ausgeübt werden. Bei Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen den Leiter richten, wird die Gemeinschaftseinrichtung durch den Vorsitzenden der Bevollmächtigtenversammlung vertreten. Werden die Aufgaben des Vorsitzenden und des Leiters der Gemeinschaftseinrichtung von einer Person wahrgenommen, so wird die Gemeinschaftseinrichtung in diesem Fall durch den Vorsitzenden der Revisionskommission vertreten. 13. Für die Festlegung der Aufgaben und Verantwortlichkeit des Buchhalters sind die Bestimmungen der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) sinngemäß anzuwenden. V. Rechte und Pflichten der in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten 14. Die in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten' sind in der Regel Mitglieder von Genossenschaften, die an der Gemeinschaftseinrichtung beteiligt sind. Es können auch Fachkräfte beschäftigt werden, die nicht Mitglieder der beteiligten Genossenschaften sind. 15. Die Arbeit eines Genossenschaftsmitgliedes in der Gemeinschaftseinrichtung ist als unbefristete Delegierung zu betrachten. Voraussetzung für die Delegierung ist das Einverständnis des Genossenschaftsmitgliedes. Durch diese Tätigkeit erfüllen die Genossenschaftsmitglieder die Arbeitspflicht gegenüber ihrer LPG. 16. Die Delegierung erfolgt durch den Vorstand der betreffenden LPG auf Antrag des Vorstandes bzw. des betreffenden Genossenschaftsmitgliedes oder auf Beschluß, der Bevollmächtigtenversammlung über die Bereitstellung ständiger Arbeitskräfte durch die Mitglieder. Die Vorstände der beteiligten LPG haben das Recht, ein Genossenschaftsmitglied von der Tätigkeit in der Gemeinschaftseinrichtung abzuberufen. Die Delegierung und Abberufung bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden der Gemeinschaftseinrichtung sowie des Leiters. 17. Für die Dauer der Delegierung unterstehen die Genossenschaftsmitglieder während der Arbeitszeit ausschließlich dem Leiter der Gemeinschaftseinrichtung. 18. Die mit der Arbeit der Genossenschaftsmitglieder in der Gemeinschaftseinrichtung zusammenhängenden Rechte und Pflichten werden nach den Grundsätzen des LPG-Rechtes durch das Statut, den Kooperationsvertrag und die Betriebsordnung der Gemeinschaftseinrichtung geregelt. 19. Die übrigen aus der Mitgliedschaft in einer LPG hervorgehenden, durch das Statut, den Kooperationsvertrag, die Betriebsordnung und die Beschlüsse dieser Genossenschaft festgelegten Rechte und Pflichten bleiben, soweit nicht vom Statut der Gemeinschaftseinrichtung andere Regelungen getroffen werden, bestehen. Dazu gehören insbesondere: a) das Recht und die Pflicht, an der Leitung ihrer LPG, -.insbesondere an Mitgliederversammlungen, teilzunehmen, Vorschläge und Anträge ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.