Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1972, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972, Seite 381 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 381); Gesetzblatt Teil II Nr. 34 Ausgabetag: 9. Juni 1972 381 sung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S 511: Ber. Nr. 118 S. 836) sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. (4) Bei Verletzungen der staatsbürgerlichen Pflichten oder der sozialistischen Arbeitsdisziplin, die nicht vom § 6 Abs. 2 der Verordnung erfaßt werden, entscheidet der Direktor des Betriebes, in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung nach vorheriger Diskussion im jeweiligen- Arbeitskollektiv über die Höhe der auszuzahlenden Jahresendprämie. Zu § 7 der Verordnung: §6 (1) Die aus dem Plan abgeleiteten Leistungskriterien für Arbeitskollektive und Werktätige müssen mit den Schwerpunkten des sozialistischen Wettbewerbs übereinstimmen. Die Leistungskriterien sind kontrollfähig und abrechenbar zu gestalten. Die Beziehungen zwischen kontinuierlicher Planerfüllung, den kollektiven und individuellen Leistungen sowie der Prämiierung sind im Haushaltsbuch so zu gestalten, daß sie für der. Werktätigen jederzeit überschaubar sind. Für Werktätige in produktionsvorbereitenden Bereichen, die für die Verwirklichung und Weiterentwicklung der Schutzgüte gemäß der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (GBl. II Nr. 87 S. 563) verantwortlich sind, ist die Gewährleistung der Schutzgüte als ein Kriterium für die Bewertung der Leistungen festzulegen. (2) Als leitende Kader im Sinne des § 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung gelten alle Leiter von Arbeitskollektiven. Die diesen Kadern vorzugebenden Leistungskriterien sind aus den Planaufgaben ihres Verantwortungsbereiches abzuleiten und unter Berücksichtigung der Zielstellung im sozialistischen Wettbewerb festzulegen. Sie (jiüssen die hohen Anforderungen an die Leitung sozialistischer Kollektive zum Ausdruck bringen. Der den leitenden Kadern mit den Leistungskriterien vorzugebende Prozentsatz vom Monatsverdienst für die Jahresendprämie muß dem durchschnittlichen Prozentsatz für die Jahresendprämie der Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches entsprechen. Die endgültige Höhe der Jahresendprämie richtet sich nach der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien. (3) Bei der Differenzierung der vorzugebenden Höhe ii r Jahresendprämie ist auszugehen: von den unterschiedlichen Leistungsanforderungen an die Abteilungen, Bereiche usw. im betrieblichen Reproduktionsprozeß. Dabei sind auch die im Ergebnis der Plandiskussion von diesen Kollektiven geleisteten Beiträge zur Erhöhung der Zielstellungen des Jahresplanes zu berücksichtigen, von der geplanten Mehrschichtarbeit zur besseren Ausnutzung der Grundfonds, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen. (4) Die endgültige Festlegung der Mittel zur Jahresendprämiierung für die einzelnen Bereiche und Produktionsabschnitte einschließlich ihrer Leiter erfolgt nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung durch die Direktoren der Betriebe in Übereinstimmung mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. Sie ist entsprechend den im Betriebskollektivvertrag getroffenen Vereinbarungen abhängig vom tatsächlich erwirtschafteten Prämienfonds durch den Betrieb, von der Erfüllung der den Bereichen und Produktionsabschnitten vorgegebenen Bedingungen. (5) Die Jahresendprämie für den einzelnen Werktätigen wird entsprechend der Erfüllung der ihm vorgegebenen Leistungskriterien bzw. der Einschätzung seiner Leistungen durch den Leiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt. Sie bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. (6) Bei der Bestimmung der Prämienhöhe für Werktätige mit Einzelvertrag bzw. mit Sondergehalt sind leistungsgerechte Relationen zu den Prämien der anderen Werktätigen des Betriebes zu gewährleisten. (7) Über die Höhe der Jahresendprämie für den Direktor des Betriebes entscheidet der jeweils übergeordnete Leiter nach Anhören der Gewerkschaftsleitung des betreffenden Betriebes. Die Entscheidung erfolgt bei der Rechenschaftslegung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes auf der Grundlage der Jahresabschlußdokumente. Der Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie sind die Erfüllung der wichtigsten Planaufgaben des Betriebes, insbesondere die Erfüllung der vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf Jahresendprämie für den Direktor des Betriebes besteht nicht, wenn die wichtigsten Planaufgaben des Betriebes, insbesondere die vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, nicht erfüllt wurden. (8) Über die Prämiierung des Hauptbuchhalters entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs nach Anhören der Gewerkschaftsleitung des betreffenden Betriebes. (9) Die Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie für die Fachdirektoren des Kombinates bedarf der Bestätigung des Leiters des übergeordneten Organs. (10) Die Jahresendprämien des Direktors, der Fachdirektoren und des Hauptbuchhalters des Kombinates sind aus dem Prämienfonds des Stammbetriebes zu finanzieren. In Ausnahmefällen, in denen gesonderte Kombinatsleitungen bestehen, sind die Jahresendprämien des Generaldirektors, der Fachdirektoren und des Hauptbuchhalters des Kombinates aus dem Prämienfonds der Kombinatsleitüng zu finanzieren. (11) Die Zahlung der Jahresendprämie an Generaldirektoren, Direktoren, Fachdirektoren und Hauptbuchhalter der Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB darf erst nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlußdokumente durch die Staatliche Finanzrevision erfolgen. Zu § 13 Abs. 2 der Verordnung: §7 Als Ausstattungen mit geringem Wertumfang für Betreuungseinrichtungen gelten in der Regel solche bis zu 3 000 M je Inventarobjekt. §8 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1972 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1972. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1972 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1972 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 74 vom 29. Dezember 1972 auf Seite 862. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, Nr. 1-74 v. 14.1.-29.12.1972, S. 1-862).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.