Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 441 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 441); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 23. Juni 1971 441 Festlegung der Leistungskriterien sowie die notwendige Überarbeitung dieser Leistungskriterien durch die ökonomische und wissenschaftlich-technische Entwicklung und Vervollkommnung der Produktion, die Prinzipien für die Prämiierung und der ideellen Anerkennung, / die mit der Prämiierung verbundenen Formen der Information und der ökonomischen Propaganda, die die Werktätigen zielgerichtet und laufend über den Stand der Planerfüllung in Kenntnis setzen und auf die Entfaltung der Masseninitiative und des ökonomischen Denkens gerichtet sind. Zu § 1Z Ziffern 1 bis 3: §5 (1) Die Leistungskriterien für Arbeitskollektive und Werktätige sind aus dem bestätigten Plan abzuleiten und müssen mit den Schwerpunkten des sozialistischen Wettbewerbs übereinstimmen. Die Leistungskriterien sind kontrollfähig und abrechenbar zu gestalten Die zwischen kontinuierlicher Planerfüllung, den kollektiven und individuellen Leistungen sowie der Prämiierung bestehenden Beziehungen sind im Haushaltsbuch so zu gestalten, daß sie für den Werktätigen jederzeit überschaubar sind. Zur Entwicklung der schöpferischen Aktivität im sozialistischen Wettbewerb sind die Werktätigen regelmäßig und umfassend über die Aufgaben zur Erzielung einer hohen volkswirtschaftlichen Effektivität einschließlich der Kosten zu informieren. (2) Die den leitenden Kadern vörzugebenden Lei-stungskriterien sind aus den Planaufgaben ihres Verantwortungsbereiches abzuleiten und unter Berücksichtigung der Zielstellung im sozialistischen Wettbewerb festzulegien. Sie müssen weiterhin die hohen Anforderungen an die Leitung sozialistischer Kollektive zum Ausdruck bringen. Der den leitenden Kadern mit den Leistungskriterien vorzugebende Prozentsatz zum Monatsverdienst für die Jahresendprämie muß dem durchschnittlichen Prozentsatz für die Jahresendprämie der Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches entsprechen. Die endgültige Höhe der Jahresendprämie richtet sich nach der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien. (3) Bei der Differenzierung der vorzugebenden Höhe der Jahresendprämie ist auszugehen: - von den unterschiedlichen Leistungsanforderungen an die Abteilungen, Bereiche usw. im betrieblichen Reproduktionsprozeß. Dabei sind die im. Ergebnis der Plandiskussion von diesen Kollektiven geleisteten Beiträge zur Erhöhung der Zielstellungen des Jahresplanes zu berücksichtigen, von der geplanten Mehrschichtarbeit zur besseren Ausnutzung der Grundfonds, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen. (4) Die endgültige Festlegung der Höhe der Mittel zur Jahresendprämi'ierung für einzelne Bereiche und Produktionsabschnitte einschließlich ihrer Leiter erfolgt nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisnechnung durch die Direktoren der Betriebe in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. Sie ist entspre- chend den im Betriebskollektivvertrag getroffenen Vereinbarungen abhängig von der Höhe des tatsächlich erwirtschafteten Prämienfonds durch den Betrieb, der Erfüllung der Bedingungen, die für die Höhe des Prämienvolumens den Bereichen und Produktionsabschnitten vorgegeben sind. (5) Die Jahresendprämie für den einzelnen Werktätigen wird entsprechend der Erfüllung der ihm vorgegebenen Leistungskriterien bzw. der Einschätzung seiner Leistungen durch den Leiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt. Sie bedarf der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung. (6) Neben ökonomischen Kennziffern ist die Gestaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen, insbesondere hinsichtlich der Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren, als Kriterium für die Bestimmung der Prämienhöhe mit heran2uziehen. (7) Für die Beurteilung der Leistungen der leitenden Kader einschließlich der Fachdirektoren bei der Gewährung von Jahresendprämien sind die Erfüllung der festgelegten materiellen Aufgaben, der Wirtschaftsverträge, der Exportaufgaben, die erreichte Kontinuität des Produktionsablaufes sowie die Erfüllung der Aufgaben zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einschließlich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zugrunde zu legen. (8) Bei der Bestimmung der Prämienhöhe für Werktätige mit Einzelvertrag bzw. mit Sondergehalt sind leistungsgerechte Relationen zu den Prämien der anderen Werktätigen des Betriebes zu gewährleisten. (9) Für die Prämiierung des Direktors und der Fachdirektoren der Kombinate gilt folgendes: 1. Über die Höhe der Jahresendprämie für den Direktor des Kombinates entscheidet der jeweils übergeordnete Leiter in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung (Zentralvorstand der IG bzw. Gewerkschaftskomitee der VVB) bei der Rechenschaftslegung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes auf der Grundlage der Jahresabschlußdokumente. Der Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie sind zugrunde zu legen: die Erfüllung der wichtigsten Planaufgaben des Kombinates, insbesondere die Erfüllung der vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, die Lösung strategischer Leitungsaufgaben zur Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs für die perspektivische Entwicklung des Kombinates, der persönliche Anteil des Direktors bei der Entwicklung des Kombinates zu einer effektiven Wirtschaftseinheit einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Dabei sind leistungsgerechte Relationen zu den Jahresendprämien der Direktoren der Betriebe des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.