Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 355 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 355); 355 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 3. Juli 1969 (3) Der für die Bewirtschaftung der Mittel des Staatshaushaltes bzw. von Verwahrgeldern verantwortliche Leiter kann für sich und den Haushaltsbearbeiter je einen oder mehrere Vertreter bestimmen, die zeichnungsberechtigt sind. (4) Die Zeichnungsberechtigungen für die Haushaltskonten der örtlichen Räte regeln die örtlichen Räte in eigener Zuständigkeit. Die Zeichnungsberechtigten für die von den Räten der Bezirke und Kreise gemäß § 2 Abs. 9 geführten Haushaltsunterkonten des zentralen Haushaltes legen die Leiter der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte fest. (5) Bei kleineren staatlichen Einrichtungen der örtlichen Räte mit weniger als 5 Beschäftigten kann durch den Leiter des zuständigen Fachorgans festgelegt werden, daß der Leiter der Einrichtung gegenüber der Bank die Unterschrift allein leisten darf. (6) Die Mitteilung über die Zeichnungsberechtigten hat an die zuständige Bankfiliale unter Angabe des Namens und durch Hinterlegung der Unterschriftsproben bei Eröffnung eines Kontos zu erfolgen. Die spätere Neufestsetzung einzelner Zeichnungsberechtigter ist mit den gleichen Angaben vorzunehmen. Auf die Mitteilung von Neufestsetzungen findet § 3 Abs. 6 Anwendung. §7 Führung von Sonderkonten (1) Sonderkonten dürfen von den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen nur geführt werden, wenn das in Rechtsvorschriften festgelegt oder durch den Minister der Finanzen genehmigt ist. (2) Mittel des Staatshaushaltes auf den Sonderkonten sind bis zum Ende jedes Jahres abzurechnen. Restliche Mittel des Staatshaushaltes sind auf das Haushaltskonto zurückzuüberweisen, von dem sie bereitgestellt worden sind, sofern die geltenden Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen. §8 Führung von Kreditkonten Soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften staatliche Organe und staatliche Einrichtungen für Rationalisierung und andere Zwecke Kredit aufnehmen, hat die Bereitstellung der Kredite durch die Bank über ein besonderes Kreditkonto zu erfolgen. §9 Führung von Postscheckkonten (1) Zur Erleichterung der Einzahlungen an den Staatshaushalt und zur volkswirtschaftlich zweckmäßigen Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs können die staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen Postscheckkonten führen. Über die Führung von Postscheckkonten durch die zentralen Staatsorgane und örtlichen Räte entscheiden die Minister und anderen Leiter der zentralen Staatsorgane bzw. die örtlichen Räte in eigener Zuständigkeit. (2) Die Postscheckkonten werden als Guthabenkonten geführt. Reichen die Einnahmen auf den Postscheck- konten zur Deckung der Ausgaben nicht aus, hat eine Überweisung vom zuständigen Haushaltskonto zu erfolgen. (3) Bei der Verfügung über Postscheckkonten gelten für die Festlegung der Zeichnungsberechtigten die Bestimmungen des § 6. Für die Postscheckkonten, die als Einnahmekonten zu den von den Räten der Kreise geführten Haushaltsunterkonten des zentralen Haushaltes eingerichtet wurden, sind keine Zeichnungsberechtigten festzulegen. §10 Führung von Bürokassen (1) Zur Entgegennahme von Bareinzahlungen und zur Leistung von Barausgaben sind von den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen Bürokassen zu führen. Bareinzahlungen können für die Leistung von Barausgaben verwendet werden. (2) Der Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung bestimmt den Mitarbeiter, der die Bürokasse zu führen hat, sowie dessen Vertreter. Er hat ferner festzulegen, in welchen Zeitabständen und durch wen periodisch wiederkehrende und unvermutete Prüfungen der Bürokasse durchzuführen sind. Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Protokoll festzuhalten. (3) Der Bargeldhöchstbestand für die Bürokasse ist durch den Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung entsprechend den ökonomischen Erfordernissen und unter Gewährleistung der Kassensicherheit schriftlich festzulegen. (4) Der Bargeldbestand der Bürokasse ist durch Barabhebung vom Haushaltskonto bzw. Postscheckkonto aufzufüllen. Der Bestand der Bürokasse, der den zulässigen Höchstbestand überschreitet, ist bis spätestens Schalterschluß des folgenden Werktages bei der Bank oder der Deutschen Post zugunsten des Haushalts- bzw. Postscheckkontos einzuzahlen. Sofern Gehalts- und Lohnzahlungen über die Bürokasse geleistet werden, ist die Rückzahlung nicht abgeholter Gehälter und Löhne gemäß § 17 Abs. 4 vorzunehmen. (5) Für die staatlichen Einrichtungen, die kein eigenes Haushaltskonto führen, kann der Bargeldbestand der Bürokasse aus der Bürokasse des örtlichen Rates aufgefüllt werden. Der Betrag, der den zulässigen Höchstbestand übersteigt, ist bis spätestens folgenden Werktag an die Bürokasse des örtlichen Rates einzuzahlen. (6) Für die Bürokasse ist ein Kassenbuch (Standardvordruck) zu führen, in dem die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und der tägliche Kassenbestand nachzuweisen sind. Auf die Führung eines Kassenbuches kann verzichtet werden, wenn über die Bürokasse nur Ausgaben abgewickelt werden und der Bestandsnachweis in Geld oder mit Belegen erfolgt. Für alle Einnahmen und Ausgaben müssen Belege vorliegen, die den Anforderungen gemäß § 22 entsprechen. Der Zeitraum für die Abrechnung der Bürokasse ist durch den Leiter des staatlichen Organs bzw. der staatlichen Einrichtung festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.