Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 274

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 274 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 274); 274 V "Si '!* Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 2. Juni 1969 Beschlüsse des Ministerrates und die vom übergeordneten Leiter bzw. von der örtlichen Volksvertretung oder vom übergeordneten örtlichen Rat gestellten Aufgaben. In der Rechenschaftslegung erfolgt die Kontrolle darüber, wie ausgehend von der Prognose und den in den staatlichen Plänen festgelegten Zielen die Aufgaben zur Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution, zur Durchsetzung der Strukturpolitik, zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen in Wissenschaft, Technik und Ökonomie sowie zur effektivsten Gestaltung des Reproduktionsprozesses erfüllt wurden. Im Mittelpunkt der Rechenschaftslegung stehen die Maßnahmen zur schöpferischen Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus, die Wahrnehmung der Eigenverantwortung im Rahmen der zentralen staatlichen Planung und Leitung und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, insbesondere des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel. In der Rechenschaftslegung sind die Methoden zu analysieren, die zu Erfolgen führten, und die Ursachen für eingetretene Rückstände herauszuarbeiten. 2. Die Rechenschaftslegung muß darauf gerichtet sein, das Niveau der wissenschaftlichen Führungstätigkeit durch die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts die umfassende Anwendung der modernen Methoden der marxistisch-leninistischen OrganisationsWissenschaft, insbesondere die konsequente Ausnutzung der fortgeschrittensten Erfahrungen der Operationsforschung bei der Vorbereitung und Durchführung der Entscheidungen Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Aus- und Weiterbildung und die politisch-ideologische Erziehung der Kader zu erhöhen und die sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln. 3. In der Rechenschaftslegung ist die Erfüllung der politischen, ideologischen, ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, sozialen und kulturell-erzieherischen Aufgaben im jeweiligen Führungsbereich komplex zu analysieren. Davon ausgehend sind auf der Grundlage der Prognose und der staatlichen Pläne die weiteren Aufgaben zu beraten und die erforderlichen Entscheidungen für ihre Verwirklichung zu treffen mit dem Ziel, die Arbeitsproduktivität, die Leistungsfähigkeit und die Effektivität durch die Ausschöpfung aller Reserven zu erhöhen die fortgeschrittensten Methoden, Erfahrungen und Erkenntnisse der Schrittmacher zu verallgemeinern bzw. obligatorisch einzuführen die schöpferische Initiative der Werktätigen zu mobilisieren und ihre umfassende Mitwirkung bei der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens zu verwirklichen Garantien für eine dauerhafte Stabilität der Leitungstätigkeit und der wirtschaftlichen Entwicklung zur Lösung der künftigen Aufgaben zu schaffen. 4. Die Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe und Kombinate, der Generaldirektoren der WB und der Leiter der gleichgestellten Organe vor dem übergeordneten Leiter sind planmäßig einmal jährlich durchzuführen. Bei der Rechenschaftslegung sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Geschäftsbericht vorzulegen und den Rechenschaft legenden Leitern Entlastung zu erteilen, wenn die Rechenschaftslegung im Zusammenhang mit der Bestätigung des Jahresabschlusses erfolgt. Der übergeordnete Leiter ist bei Verletzungen der Staats- und Plandisziplin verpflichtet, außerplanmäßige Rechenschaftslegungen anzuordnen. Außerdem haben die gesetzlich dazu befugten Organe bei groben Verstößen gegen die Staats-, Plan- und Finanzdisziplin oder gegen die Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung das Recht, außerplanmäßige Rechenschaftslegungen vor dem übergeordneten Leiter zu fordern. 5. Der planmäßigen Rechenschaftslegung der Leiter der Betriebe und Kombinate vor dem übergeordneten Leiter muß die Rechenschaftslegung vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches vorausgehen oder unmittelbar folgen. ( Weitere Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe und Kombinate vor den Werktätigen erfolgen in Vereinbarung oder auf Forderung der betrieblichen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und der Beratungs- und Kontrollorgane der Werktätigen. Außerdem haben die Leiter der Betriebe und Kombinate Rechenschaft vor den Werktätigen zu legen, wenn der Betrieb infolge Nichterfüllung seiner staatlichen Aufgaben in Zahlungsschwierigkeiten gerät und eine weitere Kreditierung durch die Bank abgelehnt wird. 6. Der die Rechenschaft entgegennehmende Leiter oder Rat ist verpflichtet, die Tätigkeit und die Leistungen des Rechenschaft legenden Leiters oder Rates einzuschätzen und zu bewerten. Auf dieser Grundlage hat der die Rechenschaft entgegennehmende Leiter die moralische und materielle Anerkennung der Leistungen vorzunehmen oder notwendige erzieherische und disziplinarische Maßnahmen festzulegen. Er hat das Recht, die Höhe bzw. Auszahlung der Jahresendprämie für den betreffenden Leiter von der Erfüllung zusätzlicher Auflagen zur Sicherung einer kontinuierlichen Entwicklung abhängig zu machen. Gute Leistungen der Kollektive der Werktätigen sind zu würdigen. 7. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Generaldirektoren der WB und die Leiter der gleichgestellten Organe können zur Durchführung der Rechenschaftslegung in ihrem Führungsbereich auf der Grundlage dieses Beschlusses jährlich Direktiven erlassen. In diesen Direktiven sind die inhaltlichen Schwerpunkte sowie die Vorbereitung und Auswertung der Rechenschaftslegung S$1 r*m**ii ?4 f* f;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit stellt höhere Anforderungen an die Qualität der Kreisdienststellenleiter, ihrer Stellvertreter und die mittleren leitenden Inder auf den Kreisdienststellen.

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